Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 569

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 569 (NW ZK SED DDR 1981, S. 569); Antwort auf aktuelle Fragen Wie zahlt der BRD-Bürger für die Hochrüstung? In den Ländern des Kapitals führen imperialistische Massenmedien eine seit etlichen Monaten andauernde Kampagne zur Beeinflussung der Öffentlichkeit. „Alle müssen begreifen, daß der Gürtel enger geschnallt werden muß, wenn es weniger zu verteilen gibt“, heißt es da. „Nicht Kampfparolen, sondern die Einsicht ist geboten, daß grundlegend veränderte äußere Umstände auch ein anderes Verhalten erfordern“, wird den Werktätigen ständig suggeriert. Was versteckt sich hinter „grundlegend veränderten äußeren Umständen?“ Warum gibt es „weniger zu verteilen“? Nimmt man den Schleier von diesen bewußt systemneutralen Formulierungen, so zeigt sich: Der Kapitalismus erlebt in den letzten zehn Jahren bereits die dritte Wirtschaftskrise. Die allgemeine Krise hat sich beträchtlich vertieft. Die aggressiven Kräfte des Imperialismus suchen den „Ausweg“ daraus in der Kriegsvor-bereitung, im Konfrontationskurs und einer neuen Runde der Hochrüstung. Aber dieser „Ausweg“ verschärft die sozialen Widersprüche. Und diese Widersprüche will das Monopolkapital auf „klassische Weise“ lösen, alsoauf Kosten der Werktätigen. ' Und so wird fortlaufend betont: „Wer ständig über seine Verhältnisse lebt, marschiert mit Sicherheit in den Ruin. Davor bewahrt nur eines: rechtzeitig den Gürtel enger' Schnallen.“ Die BRD-Regierung orientiert darauf: „Die Bürger müssen sich aus dem einseitigen Anspruchsdenken befreien.“ Auf den ersten Blick lebt der Bundesbürger nicht gerade schlecht. Das bezieht sich nicht auf alle und auf jeden, so nicht auf die Masse der Gastarbeiter oder auf diejenigen, die schon lange beschäftigungslos auf der Straße liegen und als Unterstützungsempfänger sozial diskriminiert werden, auch nicht auf die Werktätigen, die Da die tiefen Erschütterungen des gesellschaftlichen Systems sowohl in den imperialistischen Hauptländern als auch in der Peripherie des Kapitals die Situation für die Monopole grundlegend geändert haben, wird nunmehr den Arbeitern und Angestellten unterstellt, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt; sie werden moralisch verurteilt, ausschweifend gelebt und gepraßt zu haben. Eine großbürgerliche BRD-Zeitung schrieb, daß „eine Sozialpolitik, die die Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überschritten hat, den Regierungen jede Manövrierfähigkeit genommen“ habe. Die Sozialpolitik überfordere demnach angeblich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kapitalistischen Länder. In Wirklichkeit geht es um die Durchsetzung der Monopolin- gerade gefeuert wurden oder werden, und genausowenig auf die zigtausend Jugendlichen, die sich nach Lehrstellen die Hacken ablaufen. Nein, auf die nicht. Aber immerhin, der Schein des Wohlstands ist im allgemeinen noch vorhanden. Daß er nicht zuletzt daher rührt, daß die BRD-Monopole Surplusprofite in Billiglohnländern machen, daß sie in Entwicklungsländern mit neokolonialistischen Methoden aus einer D-Mark zwei machen und diese Länder im Handel übervorteilen, daß sie mit Brocken der dabei erzielten Milliardengewinne ihre Beschäftigten abspeisen und zu korrumpieren suchen, das allerdings wird wohlweislich verschwiegen. teressen, auch in der Krise die Profite zu sichern, auch bei verschlechterten außenwirtschaftlichen Bedingungen und einem zugespitzten Konkurrenzkampf. Und es geht um die Absicherung des aggressiven Konfrontationskurses. Wobei die Monopole nach immer höheren Profiten streben. 1979 steigerten die 500 größten USA-Konzerne ihre Profite um 23 Prozent auf 110 Milliarden Dollar. „Der Drang nach Profit und nicht die Liebe zum Menschen ist das Lebenselement imperialistischer Denk- und Verhaltensweise. Im Grunde genommen ist dieser Drang nach Profit Wurzel des aggressiven Verhaltens des Imperialismus nach innen und außen“1, betonte Erich Honecker. Das Rüstungskapital stößt sich an der Verpulverung von immer mehr Mitteln für die Produktion von г Hochrüstung steigende Profite, sinkende Reallöhne NW 14/81 569;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.