Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 526

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 526 (NW ZK SED DDR 1981, S. 526); Herbert Mies erklärte: „Unser Wirken ist auf die Stärkung der Friedensbewegung in ihrer Vielfalt gerichtet. Das schließt eigene Initiativen genauso ein wie die Unterstützung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die gleichgerichtete Initiativen ergreifen.“ Ausgehend von der Überzeugung, daß es für Kommunisten heute keine wichtigere Aufgabe als den Kampf für den Frieden gibt, wurden die Parteiorganisationen der DKP aufgerufen, den Kampf für Frieden und Abrüstung zu verstärken. Der Widerstand gegen die amerikanischen Atomraketen, so erklärte die DKP, muß noch mehr zum Dreh- und Angelpunkt des Wirkens der Kommunisten werden. Mit Entschiedenheit wandte sich der Vorsitzende der DKP gegen die Unterordnung der Interessen der Bevölkerung der Bundesrepublik unter die USA-Rüstungspolitik. Er richtete an den Bundeskanzler der BRD die Forderung, sich nicht amerikanischer als viele Amerikaner zu verhalten, sondern eine Politik im nationalen und europäischen Interesse zu machen. Herbert Mies äußerte: „Wir plädieren nicht für eine antiamerikanische, sondern für eine nationale Politik. Wir wollen, daß die grundlegenden Lebensinteressen unseres Volkes gewahrt werden.“ Unter Hinweis auf die Friedensinitiative des XXVI. Parteitages der KPdSU, die von der DKP aktiv unterstützt wird, verwies der Redner darauf, daß sich heute zwei grundverschiedene Linien in der Weltpolitik zeigen: die sozialistische Linie des Friedens und die imperialistische Linie der Rüstung und Kriegsvorbereitung. Dabei hob er die Rolle der DDR als Eckpfeiler des Friedens in Europa hervor und brachte die Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß es in der DDR, dem ersten sozialisti- schen deutschen Staat, gut vorangeht. „Es ist ein Glück“, so betonte Herbert Mies, „daß auf deutschem Boden ein solcher Staat existiert, der ein stabiler Friedensfaktor auf unserem Kontinent ist und durch seine Existenz und sein Erstarken den Revanchisten den Weg versperrt.“ Die DDR erfülle, wie auf dem X. Parteitag der SED bekräftigt wurde, ihre Verpflichtung, alles dafür zu tun, damit von deutschem Boden nicht wieder ein Krieg ausgeht. „Bei uns hingegen“, so sagte Herbert Mies, „wo man Aufrüstung groß schreibt, wird erst noch zu beweisen sein, ob diese Verpflichtung eingehalten wird.“ Sowohl im Bericht des Parteivorstandes als auch in der vom kämpferischen Geist erfüllten Diskussion, in der 40 Delegierte das Wort ergriffen, nahmen die Fragen der Verteidigung der sozialen Rechte der arbeitenden Menschen, des Kampfes gegen die Abwälzung der Krisen- und Rüstungslasten auf die werktätige Bevölkerung einen großen Raum ein. Mit dem Hinweis auf die gewandelte ökonomische Lage und Gemeinsame demokratische Gestützt auf das vom Mannheimer Parteitag 1978 beschlossene Parteiprogramm der DKP wurde auf dem 6. Parteitag in Hannover die Strategie und Taktik der Partei für eine breite Bündnispolitik herausgearbeitet. Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, daß die Vielzahl von politischen und sozialen Konflikten auch eine Vielzahl neuer sozialer und politischer Bewegungen hervor bringt. Dabei wurde auf die Bildung von Bürgerinitiativen, auf die Entstehung von „Grünen“ Gruppen und sogenannten Alternativen Bewegungen hingewiesen. Die Kommunisten der BRD, so hieß es im Bericht des Partei- die veränderten Klassenkampfbedingungen der 80er Jahre in der BRD wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen kämpferischer als bisher wahrzunehmen. Die DKP formulierte ihre Position für die Sicherung der Reallöhne, gegen Lohnsenkungen und Inflation, für das Recht auf Arbeit, gegen die zunehmende Massenarbeitslosigkeit, für das Recht auf eine bezahlbare Wohnung, gegen die profitorientierte Wohnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. „Im Mittelpunkt unserer wirt-schaftsr und sozialpolitischen Orientierung“, so betonte der Vorsitzende der DKP, „steht der Kampf zur Verteidigung der sozialen Rechte und Errungenschaften aller Werktätigen. Das ist keine defensive Strategie. Es geht um eine offensive Verteidigung, die soziale Rechte sichert und ausbaut. Es geht um einen Kampf nach der Devise: gegen militärische, für soziale Aufrüstung, für militärische, gegen soziale Abrüstung; für Moneten statt Raketen!“ Aktion - der beste Dialog Vorstandes, sehen in dieser neuen Erscheinung vor allem den wachsenden Drang nach Durchsetzung demokratischer Bürgerinteressen, Ansätze für‘ die weitere Formierung antimonopolistischer, demokratischer Bewegungen. Die Partei bekundete ihren Entschluß, alles zu fördern, was der Verständigung und dem Dialog der verschiedenen demokratischen Kräfte dienlich ist. Herbert Mies sagte: „Dabei sehen wir, daß nicht wenige von ihnen in den Bewegungen erstmals mit Kommunisten Zusammentreffen. Daß da uns gegenüber alle möglichen Vorbehalte bestehen, ist alles andere als ver- 526 NW 13/81;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.