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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 526

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 526 (NW ZK SED DDR 1981, S. 526); Herbert Mies erklärte: „Unser Wirken ist auf die Stärkung der Friedensbewegung in ihrer Vielfalt gerichtet. Das schließt eigene Initiativen genauso ein wie die Unterstützung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die gleichgerichtete Initiativen ergreifen.“ Ausgehend von der Überzeugung, daß es für Kommunisten heute keine wichtigere Aufgabe als den Kampf für den Frieden gibt, wurden die Parteiorganisationen der DKP aufgerufen, den Kampf für Frieden und Abrüstung zu verstärken. Der Widerstand gegen die amerikanischen Atomraketen, so erklärte die DKP, muß noch mehr zum Dreh- und Angelpunkt des Wirkens der Kommunisten werden. Mit Entschiedenheit wandte sich der Vorsitzende der DKP gegen die Unterordnung der Interessen der Bevölkerung der Bundesrepublik unter die USA-Rüstungspolitik. Er richtete an den Bundeskanzler der BRD die Forderung, sich nicht amerikanischer als viele Amerikaner zu verhalten, sondern eine Politik im nationalen und europäischen Interesse zu machen. Herbert Mies äußerte: „Wir plädieren nicht für eine antiamerikanische, sondern für eine nationale Politik. Wir wollen, daß die grundlegenden Lebensinteressen unseres Volkes gewahrt werden.“ Unter Hinweis auf die Friedensinitiative des XXVI. Parteitages der KPdSU, die von der DKP aktiv unterstützt wird, verwies der Redner darauf, daß sich heute zwei grundverschiedene Linien in der Weltpolitik zeigen: die sozialistische Linie des Friedens und die imperialistische Linie der Rüstung und Kriegsvorbereitung. Dabei hob er die Rolle der DDR als Eckpfeiler des Friedens in Europa hervor und brachte die Genugtuung darüber zum Ausdruck, daß es in der DDR, dem ersten sozialisti- schen deutschen Staat, gut vorangeht. „Es ist ein Glück“, so betonte Herbert Mies, „daß auf deutschem Boden ein solcher Staat existiert, der ein stabiler Friedensfaktor auf unserem Kontinent ist und durch seine Existenz und sein Erstarken den Revanchisten den Weg versperrt.“ Die DDR erfülle, wie auf dem X. Parteitag der SED bekräftigt wurde, ihre Verpflichtung, alles dafür zu tun, damit von deutschem Boden nicht wieder ein Krieg ausgeht. „Bei uns hingegen“, so sagte Herbert Mies, „wo man Aufrüstung groß schreibt, wird erst noch zu beweisen sein, ob diese Verpflichtung eingehalten wird.“ Sowohl im Bericht des Parteivorstandes als auch in der vom kämpferischen Geist erfüllten Diskussion, in der 40 Delegierte das Wort ergriffen, nahmen die Fragen der Verteidigung der sozialen Rechte der arbeitenden Menschen, des Kampfes gegen die Abwälzung der Krisen- und Rüstungslasten auf die werktätige Bevölkerung einen großen Raum ein. Mit dem Hinweis auf die gewandelte ökonomische Lage und Gemeinsame demokratische Gestützt auf das vom Mannheimer Parteitag 1978 beschlossene Parteiprogramm der DKP wurde auf dem 6. Parteitag in Hannover die Strategie und Taktik der Partei für eine breite Bündnispolitik herausgearbeitet. Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, daß die Vielzahl von politischen und sozialen Konflikten auch eine Vielzahl neuer sozialer und politischer Bewegungen hervor bringt. Dabei wurde auf die Bildung von Bürgerinitiativen, auf die Entstehung von „Grünen“ Gruppen und sogenannten Alternativen Bewegungen hingewiesen. Die Kommunisten der BRD, so hieß es im Bericht des Partei- die veränderten Klassenkampfbedingungen der 80er Jahre in der BRD wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen kämpferischer als bisher wahrzunehmen. Die DKP formulierte ihre Position für die Sicherung der Reallöhne, gegen Lohnsenkungen und Inflation, für das Recht auf Arbeit, gegen die zunehmende Massenarbeitslosigkeit, für das Recht auf eine bezahlbare Wohnung, gegen die profitorientierte Wohnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. „Im Mittelpunkt unserer wirt-schaftsr und sozialpolitischen Orientierung“, so betonte der Vorsitzende der DKP, „steht der Kampf zur Verteidigung der sozialen Rechte und Errungenschaften aller Werktätigen. Das ist keine defensive Strategie. Es geht um eine offensive Verteidigung, die soziale Rechte sichert und ausbaut. Es geht um einen Kampf nach der Devise: gegen militärische, für soziale Aufrüstung, für militärische, gegen soziale Abrüstung; für Moneten statt Raketen!“ Aktion - der beste Dialog Vorstandes, sehen in dieser neuen Erscheinung vor allem den wachsenden Drang nach Durchsetzung demokratischer Bürgerinteressen, Ansätze für‘ die weitere Formierung antimonopolistischer, demokratischer Bewegungen. Die Partei bekundete ihren Entschluß, alles zu fördern, was der Verständigung und dem Dialog der verschiedenen demokratischen Kräfte dienlich ist. Herbert Mies sagte: „Dabei sehen wir, daß nicht wenige von ihnen in den Bewegungen erstmals mit Kommunisten Zusammentreffen. Daß da uns gegenüber alle möglichen Vorbehalte bestehen, ist alles andere als ver- 526 NW 13/81;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 526 (NW ZK SED DDR 1981, S. 526) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 526 (NW ZK SED DDR 1981, S. 526)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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