Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 479

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 479 (NW ZK SED DDR 1981, S. 479); dabei vor allem um die Bündnispolitik. Die Wiederwahl von General Ramalho Eanes hat jene Tendenzen in der SP gestärkt, die immer mehr die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen aller demokratischen Kräfte für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung erkennen. Die rechten Kräfte in der SP, die von ihrem Generalsekretär, Mario Soares, angeführt werden und die auf dem SP-Parteitag im Mai 1981 die Mehrheit der Delegierten stellten, orientieren dagegen auf eine Verständigung mit Kräften der „Demokratischen Allianz“, auf eine Unterstützung der Regierung Pinto Bal-semäo und auf eine mit diesen Kreisen ausgehandelte Verfassungsrevision. Drittens: Gegen die Politik der Regierung entwickelt sich ein wachsender Widerstand. Die ersten Monate des Jahres 1981 waren von Massenkämpfen gekennzeichnet. Die Arbeitsniederlegungen haben ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die unmittelbaren sozialen Forderungen werden immer mehr mit der Forderung nach Rücktritt der Regierung verbunden. Die portugiesischen Kommunisten sind sich bewußt, daß eine demokratische Wende in der Politik ihres Landes nicht vom Himmel fallen wird. Dazu ist die weitere Entfaltung des Massenkampfes erforderlich. Die Präsidentschaftswahlen vermittelten auch in dieser Hinsicht wertvolle Lehren. General Ramalho Eanes wurde nach Einschätzung der PKP von einem „breiten sozialen Feld“ gewählt, dem große Teile der SP, die PKP, die Portugiesische Demokratische Bewegung (MDP), die Union der Demokratischen und Sozialistischen Linken (UEDS), die Unabhängige Sozialdemokratische Aktion (ASDI) sowie eine Vielzahl von unabhängigen Kräften und Persönlichkeiten, darunter viele Katholiken, angehören. Die Partei unternimmt deshalb alle Anstrengungen, um die Einheit dieser Kräfte herzustellen und die bestehenden Einheitsorganisationen wie die Gewerkschaftszentrale CGTP-Inter-sindical Nacional, die Frauen-und Jugendorganisationen sowie die Bauernorganisationen zu stärken. Die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sturzes der faschistischen Diktatur am 25. April, die Kundgebungen und De- Bei den politischen Auseinandersetzungen in Portugal spielt gegenwärtig der Kampf gegen eine gesetzwidrige Verfassungsrevision eine wachsende Rolle. Die PKP tritt dafür ein, daß diese Schlacht nicht nur im Parlament geschlagen wird, sondern daß sie ein fester Bestandteil und eine zentrale Kampffront der geamten Volksbewegung werden muß. Vom Ausgang dieses Kampfes hängt in großem Maße die Zukunft der portugiesischen Demokratie ab. In dem 1976 angenommenen Grundgesetz sind große Errungenschaften des portugiesischen Volkes verankert. Das betrifft die Agrarreform, die Nationalisierungen sowie Rechte und Freiheiten der Bürger. Ohne Illusionen über den Charakter der bürgerlichen Demokratie zu haben, sind sich die Kommunisten und andere demokratischen Kräfte dessen bewußt, daß es leichter ist, ihre Interessen zu verteidigen, wenn das Gesetz auf ihrer Seite ist. Die PKP ist grundsätzlich der Ansicht, daß die Verfassung in ihren hauptsächlichsten Aussagen den gegenwärtigen historischen Bedingungen des Landes entspricht. Die rechten Parteien und rechtsopportunistische Kräfte treten jedoch monstrationen am 1. Mai 1981 und die politisch breite Bewegung gegen die Stationierung von Kernwaffen und gegen die verstärkte Einbeziehung des Landes in die aggressive Politik des Imperialismus sind markante Beispiele für das wachsende Bewußtsein. Immer mehr wird erkannt: Nur die Einheit der demokratischen Kräfte ist der Garant, daß der am 25. April 1974 begonnene Weg gesichert und im Interesse der Werktätigen fortgesetzt werden kann. unter dem Vorwand der Beseitigung der „ideologischen Bürde“ für eine radikale Revision des Grundgesetzes ein. Wie schon in der bisherigen Regierungspraxis, streben sie eine Verfassungsrevision an und stellen die demokratischen Errungenschaften in Frage. Änderungen bedürfen aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentsabgeordneten, und die Parteien der „Demokratischen Allianz“ haben nur die einfache Mehrheit. Sie hoffen jedoch, daß die fehlenden Stimmen von der Sozialistischen Partei kommen werden. Die Portugiesische Kommunistische Partei ist sich der Aufgaben bewußt, die ihr aus der komplizierten Lage im Lande erwachsen. Das ZK der PKP faßte zu Beginn des Jahres den Beschluß, zu Ehren des im März 1981 begangenen 60. Jahrestages der Partei verstärkte Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der politischen, ideologischen und organisatorischen Arbeit und zur Erweiterung des Masseneinflusses zu unternehmen. Eine erste Bilanz zeigt, daß der Beschluß mit großem Elan erfüllt wird: Viele neue Mitglieder wurden gewonnen, in zahlreichen Betrieben entstanden neue Grundorganisationen, neue Arbeitszentren wurden errichtet. Antidemokratische Revision der Verfassung verhindern;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit entstehenden notwendigen Unkosten sind zu erstatten. Darüber hinaus sind geeignete Formen der ideellen und materiellen Anerkennung für gute Sicherungs- und Informationstätigkeit anzuwenden.