Innen

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 317

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 317 (NW ZK SED DDR 1981, S. 317); im neuen Regierungsprogramm, das von den Fraktionen der SPD und FDP voll bestätigt und auch von der CDU/ CSU in den wesentlichen Grundaussagen gebilligt wurde. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Rolf Rodenstock, hatte vor der Regierungsbildung einige der zentralen Forderungen der Monopole für die künftige Regierungspolitik formuliert. Er verlangt unter anderem die Kürzung der Zuwachsraten im Staatshaushalt bei Sicherung der not- Das Regierungsprogramm von Bundeskanzler Helmut Schmidt trägt diesen Forderungen der Monopolverbände und nicht etwa denen des werktätigen Volkes Rechnung. Während der Rüstungshaushalt trotz zunehmender Staatsverschuldung auch in diesem Jahre um real drei Prozent zunehmen wird, werden Kürzungen vor allem im Bereich der Sozialpolitik, so )эеі den Zuschüssen des Staates für die Rentenversicherung, den Wohnungsbau und die Sparförderung, durchgesetzt, werden Subventionen für Dieselöl gekürzt, was zu einer Verteuerung der Tarife bei den Nahverkehrsmitteln führt, sind Steuererhöhungen für Benzin und Dieselöl vorgesehen, die besonders die Werktätigen schwer belasten. Die Regierung verzichtet auch auf die Durchführung von Konjunkturprogrammen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen sollen, obwohl im Januar 1981 die Zahl der Arbeitslosen bereits auf 1,3 Millionen gestiegen war. Gleichzeitig aber verkündet die Regierung, daß sie verstärkt „Grundsätze der marktwirtschaftlichen Entwicklung“ durchsetzen will, die den Unternehmern unter anderem im Wohnungs- wendigen Mittel für die Rüstungspolitik und die Interessen der Wirtschaft, „Anpassung“ der Sozialausgaben an die zurückgehende Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, Kürzung bisher gewährter Subventionen, soweit sie nicht dem „wirtschaftlichen Wachstum“ dienen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, pflichtete dem bei und verlangt außerdem den Verzicht auf Konjunkturprogramme, die der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen sollen. bau zusätzliche Profite sichern sollen. Alle im Bundestag der BRD vertretenen Parteien haben sich seit den Bundestagswahlen für eine weitere Annäherung an die Konfrontationsstrategie der USA eingesetzt und forcieren die NATO-Poli-tik der verstärkten Aufrüstung. Damit beschwören sie eine tödliche Gefahr herauf, mißachten und verraten sie die Lebensinteressen der Bevölkerung. Für die Realisierung dieser gefährlichen politischen Konzeption werden die Bedrohten zudem noch zur Kasse gebeten. Das wurde wieder im Falle der von Bundesverteidigungsminister Apel geforderten zusätzlichen Ausgaben für die Entwicklung des Flugzeuges Tornado deutlich. Die zusätzlichen Millionen wurden trotz der hohen Staatsverschuldung von allen Bundestagsparteien ohne weiteres gebilligt. Dieselben Parteien forderten im gleichen Atemzug aber die Werktätigen der BRD und ihre Gewerkschaften dazu auf, bei den Tarifverhandlungen „Zurückhaltung“ zu üben und eine „Lohnpause“ einzulegen. Es verwundert nicht, wenn angesichts dieser Politik der Bundestagsparteien Unruhe und Unzufriedenheit unter den Werktätigen, ja selbst in der SPD zunehmen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen machte sich zum Sprecher dieser Unzufriedenheit, als er die Politik der Bundesregierung kritisierte. Insbesondere griff er den NATO-Beschluß vom Dezember 1979 zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in den westeuropäischen Ländern an. Hansen bemängelte vor allem, daß die BRD-Regierung und die SPD-Führung diesen Beschluß mit allen Mitteln verwirklichen wollen, obwohl die vom SPD-Parteitag beschlossenen Vorbedingungen - Annahme von SALT II durch die USA und Vorrang der Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen mit der Sowjetunion - nicht erfüllt waren. Wie in dieser Welt der Scheindemokratie nicht anders zu erwarten, zog er Zorn, Drohungen und Mißbilligungen auf sich. Die SPD-Führung reagierte mit einem Parteiordnungsverfahren. Hansen kam mit einer Rüge davon und entging nur deshalb dem Ausschluß aus der Partei und der Fraktion, weil sich in zunehmendem Maße Untergliederungen und Funktionäre der SPD hinter ihn gestellt hatten und seine Positionen unterstützten. Das Beispiel illustriert deutlich, in wessen Interesse im Bundestag der BRD Politik gemacht wird. Die DKP schätzte nach den Wahlen und nach der Abgabe der Regierungserklärung ein, daß von diesem Bundestag und dieser Regierung keine Politik zu erwarten ist, die den Interessen der Werktätigen entspricht. Die arbeitenden Menschen in der BRD werden „nur das bekommen, was sie durch gemeinsame Aktionen durchsetzen“. Dr. Helmut Richtsteiger 1) Lenin, Werke, Bd.29, S.476 Kritik an volksfeindlicher Politik nicht geduldet NW 8/81 317;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 317 (NW ZK SED DDR 1981, S. 317) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 317 (NW ZK SED DDR 1981, S. 317)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X