Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 316

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 316 (NW ZK SED DDR 1981, S. 316); essen des Monopolkapitals dient. Die Diäten, Pensionszahlungen und andere Zuwendungen haben das Mandat des Bundestagsabgeordneten zu einer lukrativen Sache gemacht. Ein einfacher Bundestagsabgeordneter erhält ein monatliches Entgelt von 7500 Mark. Für Aufwendungen wie Reisekosten und ähnliches wird ihm monatlich außerdem eine Kostenpauschale von 4500 Mark gezahlt. Bereits nach sechsjähriger Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter steht ihm eine Pension in Höhe von 25 Prozent seines monatlichen Entgeltes zu. Mit jedem Jahr seiner Zugehörigkeit zum Bundestag wächst diese Summe um fünf Prozent. Für Funktionen im Bundestag werden außerdem noch Zuschläge gezahlt. Beim Präsidenten des Bundestages be- Darüber hinaus üben die großen Monopole starken Einfluß auf ihre direkt in den Bundestag delegierten Vertreter aus. Der Siemens-Konzern, der in der Rangfolge der größten Monopole in der BRD den fünften Platz einnimmt, der führend in der Rüstungsproduktion der BRD ist und sich auch bei der Aufrüstung des rassistischen Staates Südafrika hervortut, hat allein drei Vertreter im Bundestag sitzen. Es sind die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Haimo George, Heinrich Franke und Helmut Link. Sie sind Mitglieder des Finanzausschusses, der Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung, für Bildung und Wissenschaft sowie für Raumordnung und Städtebau. Über diese Tätigkeit und die damit verbundenen Kontakte zu den Regierungsstellen nehmen sie die Interessen ihres Konzerns und des Monopolkapitals insgesamt wahr. läuft sich dieser Zuschlag auf 7500 Mark. Mit dieser materiellen Korruption will das Monopolkapital die Abgeordneten fest an das System binden. Ein strenges Regime innerhalb der Fraktionen sorgt außerdem dafür, daß abweichende Meinungen verhindert werden. Die Parteispitze und die Fraktionsvorstände bestimmen, wie die Abgeordneten in Grundsatzfragen zu entscheiden haben. Durch Fraktionszwang, Ausübung von Druck auf Abgeordnete, die ihre abweichende Meinung vertreten, Einleitung von Parteiordnungsverfahren bis zur Nichtwiederauf Stellung als Kandidat bei Bundestagswahlen reichen die selbst der bürgerlichen Demokratie hohnsprechenden Methoden, mit denen das Monopolkapital seine Interessen und seinen Machteinfluß sichert. Über seine Vertreter im Bundestag, in Beratergremien und durch andere Kontakte zu staatlichen Organen sicherte sich der Elektrokonzern Siemens in der vergangenen Legislaturperiode 141 subventionierte Vorhaben. Bei erfolgreichem Abschluß dieser Forschungsvorhaben kann der Konzern über die Nutzung dieser neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik nach eigenem Belieben verfahren und horrende Superprofite einstreichen. Die Subventionen in Höhe von 411 Millionen DM braucht er nicht zurückzuzahlen. Diese wenigen Beispiele zeigen, in welchem Maße das Monopolkapital den Bundestag als Institution des Staats zur Aufrechterhaltung seiner Macht nutzt. Aber damit nicht genug. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüche versucht die Monopolbourgeoisie der BRD, zusätzliche Siche- rungen in ihr Herrschaftssystem einzubauen, indem sie die Befugnisse des Parlaments einschränkt und der Regierung größere Vollmachten einräumt. Diese Tendenz ist für alle imperialistischen Länder typisch. Wichtige Entscheidungen werden von den Regierungsstellen gefällt, die Ausarbeitung der Gesetze erfolgt weitgehend ohne Mitwirkung des Parlaments, das nur noch dem fertigen Gesetz zustimmen darf. Um so stärkeren Einfluß nehmen die Monopole auf die Ausarbeitung der Gesetze. Über Beraterausschüsse, Fachkommissionen und ähnliche Einrichtungen bei den Ministerien und ihren untergeordneten Dienststellen bestimmen die Vertreter der Monopole unter dem Vorwand der „Fachberatung“ über den Inhalt der Gesetze bzw. wie Entscheidungen zu treffen sind. Besonders gefragt sind von den Monopolen Kontakte zum Verteidigungsministerium und zur Bundeswehr. Rüstungsaufträge mit ihren hohen Profitmöglichkeiten gehören zu den lukrativsten Aufträgen, die vom Staat an die Industrie vergeben werden. Über Kontakte zur Bundeswehr ist es nicht nur möglich, die Vergabe solcher Aufträge zu beeinflussen, sondern insgesamt auch die Rü-stungs- und Militärpolitik weitgehend mitzubestimmen. Von der Wirksamkeit dieser Verbindungen zeugt die Tatsache, daß von 1967 bis 1979 mehr als 600 Offiziere nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst in die Wirtschaft, vor allem in die Rüstungsindustrie, überwechselten. Der Einfluß der Monopole der BRD auf den Bundestag und andere staatliche Institutionen, die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates sichert den Vorrang ihrer Interessen in der Regierungspolitik der BRD. Deutlich widerspiegelt sich das Profit- und Machtsicherung ist erstes Gebot 316 NW 8/81;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.