Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 315

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 315 (NW ZK SED DDR 1981, S. 315); Antwort auf aktue Mî 1 1 SPSS* S W* Л Г*% 1 lotfCÄll шашив'ядвпеш’ л мшаниешег я®.* vsä sä йетикитеяамв* Wessen Interessen vertritt der Bonner Bundestag? Im Oktober des vergangenen Jahres wurde in der BRD der Bundestag neu gewählt. Eine Vielzahl von Parteien, diesmal waren es zwanzig, und ein mit viel Aufwand betriebener Wahlkampf der schon bisher im Bundestag vertretenen Parteien SPD, FDP und CDU/ CSU sollten dem Bürger wieder einmal den Eindruck einer demokratischen Wahl vermitteln. Die imperialistischen Massenmedien und Ideologen bezeichnen den aus diesen Wahlen hervorgegangenen Bundestag als einen Ausdruck des Volks willens, weil angeblich der Bürger aus einer Vielzahl von politischen Standpunkten und Meinungen diejenige Partei auswählen kann, die im Bundestag seine Interessen vertritt. Und so hat sich auch das Monopolkapital der BRD Mittel und Wege geschaffen, um den Bundestag zum Instrument der Durchsetzung seiner Macht-und Profitinteressen zu machen. Das beginnt bereits mit der Behinderung progressiver Kräfte im Wahlkampf. Die KPD mußte sich im Wahlkampf 1980 nicht nur einer Flut von antikommunistischen Verleumdungen erwehren, ihr wurde auch kaum Gelegenheit gegeben, Rundfunk oder Fernsehen für ihren Wahlkampf zu nutzen. Jeder, der sich als Kandidat für die DKP zur Verfügung stellte Diese demagogisch als Pluralismus bezeichnete angebliche Vielfalt erweist sich jedoch als Illusion. Im Alltag der BRD bestätigt sich vielmehr die marxistisch-leninistische Analyse, „daß jeder Staat, in dem das Privateigentum am Grund und Boden und an den Produktionsmitteln besteht, in dem das Kapital herrscht, wie demokratisch er auch sein mag, ein kapitalistischer Staat ist, eine Maschine in den Händen der Kapitalisten, um die Arbeiterklasse und die arme Bauernschaft in Botmäßigkeit zu halten. Das allgemeine Wahlrecht aber, die Konstituierende Versammlung, das Parlament -das ist nur die Form, eine Art Wechsel, der am Wesen der Sache nicht das mindeste ändert.“1 oder sich im Wahlkampf einsetzte und im öffentlichen Dienst beschäftigt war, mußte damit rechnen, daß diese politische Aktivität Anlaß eines Berufsverbotsverfahrens wird. Diejenigen Bürger aber, die trotz aller Wahlbehinderungen der DKP ihre Stimme gegeben haben, werden ihre Interessen nicht im Bundestag vertreten sehen. Die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel annullierte ihre Stimmen und sorgte für eine Umverteilung der Bundestagsmandate zugunsten der großen, das kapitalistische System tragenden Parteien. Die Diktatur der Monopol- bourgeoisie setzt sich fort in der Einflußnahme auf die Auswahl und Zusammensetzung der Bundestagsabgeordneten. Auch hierbei erweist sich der Pluralismus als leere, demagogische Phrase, denn es ist ausschließlich die herrschende Klasse, die sich im höchsten Parlament ihre Macht sichert. Der Wähler in der BRD hat keinerlei Einfluß auf die Auswahl der Kandidaten. Sie obliegt allein den Parteien und wird unter dem Gesichtspunkt der Systemtreue der künftigen Abgeordneten durchgeführt. Das Ausweisen der sozialen Zusammensetzung macht den Klassencharakter des Bonner Parlaments deutlich sichtbar. So werden zum Beispiel im gegenwärtigen Bundestag der BRD nur 5,4 Prozent der Abgeordneten als Arbeiter angegeben, obwohl ihr Anteil an der arbeitenden Bevölkerung 42,3 Prozent beträgt. Die staatlichen Bediensteten meist hoch bezahlt und in einflußreichen Positionen - stellen bei nur 8,6 Prozent Anteil an der arbeitenden Bevölkerung 36 Prozent aller Bundestagsabgeordneten. Auch die anderen in der Bundestagsstatistik ausgewiesenen Angehörigen der „freien Berufe“, der „Selbständigen“, der „Angestellten der Wirtschaft“ und der „Angestellten politischer und gesellschaftlicher Organisationen“ sind Interessenvertreter der Monopole und Monopolverbände. Durch ein System von materieller Bindung und Reglementierung sorgt die herrschende Klasse in der BRD dafür, daß die Bundestagsabgeordneten einer Politik verpflichtet werden, die den Inter- Bundestag Instrument der herrschenden Klasse NW 8/81 315;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.