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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 314

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1981, S. 314); 9Ш Beim Rechenschaftlegen Bilanz der Erfolge nutzen Das gesellschaftliche Leben der DDR in der Zeit der Vorbereitung auf die Wahlen zur Volkskammer, zu den Bezirkstagen und zur Stadtverordnetenversammlung Berlin ist geprägt von den Gesprächen der Volksvertreter mit ihren Wählern. Was ist dafür charakteristisch? Die Abgeordneten ziehen Bilanz über ihre in der vergangenen Legislaturperiode geleistete Arbeit und sprechen über neue Vorha* ben und Aufgaben, ausgehend von den Beschlüssen des X. Parteitages. In diesen Begegnungen berichten die Abgeordneten stets darüber, wie sie die von ihren Wählern erhaltenen Aufträge erfüllt, wie sie auf an sie herangetragene Vorschläge, Hinweise und Kritiken reagiert haben. Auch für Genossen Klaus Reichenbach, seit 1976 Abgeordneter des Bezirkstags Leipzig, sind solche Rechenschaftslegungen in seinem Wahlkreis, in seinem Wohngebiet, in seiner Brigade, in der er als Volksvertreter vorgeschlagen wurde, Arbeitsprinzip. Wie vielen Volksvertretern geht es ihm dabei nicht nur um eine Aufrechnung von Fakten, sondern darum, als Abgeordneter eng mit seinen Wählern verbunden zu sein, ihre Probleme zu kennen und sie gemeinsam mit ihnen zu lösen. Das ist, so begründet er, ein wesentliches Merkmal unserer sozialistischen Demokratie. Ja, in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat heißt Abgeordneter zu sein, im besten Sinne des Wortes als Volksvertreter zu wirken. Die Maxime für das Handeln jedes Abgeordneten wird vom Grundsatz der Politik unserer Partei geprägt: Alles für das Wohl des Volkes zu tun. Wie der Abgeordnete dabei wirksam wird, darüber hat er jederzeit Auskunft zu geben und regelmäßig Rechenschaft abzulegen. Diese bei uns schon zur Selbstverständlichkeit gewordene gesellschaftliche Praxis unterscheidet sich grundsätzlich von der Demokratie westlicher Prägung. Die Abgeordneten der dort regierenden Parteien vergessen sehr schnell ihre Wahlversprechen und wirken gegen die Interessen ihrer Wähler, weil ihr Handeln auf die Sicherung der Macht der Monopole und ihrer Profite gerichtet ist. In dieser bürgerlichen Demokratie haben die Wähler - wie Lenin sagt - nur die Freiheit, einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll. Zur sozialistischen Demokratie gehört es, daß die Bürger über die grundlegenden Ziele und Aufgaben der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung mitentscheiden und die Kontrolle über deren Verwirklichung ausüben. Die enge Verbindung der Abgeordneten mit ihren Wählern und die regelmäßigen Rechenschaftslegungen der Volksvertreter spielen dabçi eine entscheidende Rolle. Natürlich wird das, was ein einzelner Abgeordneter in seiner Tätigkeit als Volksvertreter leistet, nicht immer unmittelbar für jeden Bürger sichtbar. Das beachten die Abgeordneten. Bei ihren Rechen- schaftslegungen machen sie deutlich, wie ihre Volksvertretungen wirksam werden, was sie als Abgeordnete mitentscheiden und mitverantworten. Hauptthema dieser Rechenschaftslegungen ist, wie in der DDR unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse der Weg der Vollbeschäftigung, des Volkswohlstandes und der Stabilität erfolgreich beschritten wird. Dabei bleiben sie nie allgemein. Genosse Reichenbach berichtet zum Beispiel über den Wohnungsbau. Da ist die in den letzten Jahren entstandene Eigenheimsiedlung, in der er selbst wohnt. Für die Bürger Leipzigs findet die Wohnungspolitik der Partei in Tausenden gebauter neuer Wohnungen und ganz besonders im zweitgrößten Neubaugebiet der DDR, in Leipzig-Grünau, ganz konkreten Ausdruck. Aber auch auf die in der DDR gewährleistete soziale. Sicherheit verweist er, auf stabile Mieten und Preise für Waren des Grundbedarfs, auf gesicherte Arbeitsplätze, auf den allen Bürgern offenstehenden Weg zu Bildung und Kultur. Und eine ganz besondere Errungenschaft bringt er immer wieder ins Gespräch: die feste Einordnung der DDR in die sozialistische Staatengemeinschaft und das enge Freundschaftsbündnis mit der Sowjetunion - als wesentliche Bedingungen für das erfolgreiche Beschreiten unseres sozialistischen Wegs und für die Erhaltung des Friedens. So Rechenschaft abzulegen und Bilanz zu ziehen entwickelt das Denken in größeren Zusammenhängen, festigt die Verbundenheit der Bürger mit ihrem sozialistischen Staat und fördert die Initiative und Aktivität zur Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED. H. W. 314 NW 8/81;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1981, S. 314) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 314 (NW ZK SED DDR 1981, S. 314)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.

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