Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 285

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 285 (NW ZK SED DDR 1981, S. 285); Tatsachen гит Imperi Gewerkschaftsfeindliche Praktiken im Kapitalismus Während der XXVI. Parteitag der KPdSU die Aufgaben und Rechte der Gewerkschaften als außerordentlich umfangreich einschätzen konnte, ist in vielen kapitalistischen Ländern die freie gewerkschaftliche Betätigung durch Gesetze und Grundsatzurtèile weitgehend eingeschränkt. In den USA verpflichtet der Landrum-Griff in-Act von 1959 die Gewerkschaften, dem Arbeitsministerium über ihre Statuten und Beschlüsse (insbesondere solche, die Streiks und Tarifabschlüsse betreffen), über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, alle größeren Finanzoperationen sowie über ihre leitenden Funktionäre Bericht zu erstatten. Nach dem Taft-Hart ley-Act von 1947 müssen im Staatsdienst Beschäftigte bei Teilnahme an einem Streik mit sofortiger Entlassung und dem Verlust sämtlicher auf Grund des Dienstverhältnisses erworbener Rechte rechnen. Der Präsident der USA kann nach diesem Act einen Streik mit Hilfe eines Gerichts abwürgen. Gerichtsentscheidungen zufolge sind Unternehmungen bei allen ökonomischen Streiks befugt, die Streikenden zu entlassen. In der BRD hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Juni 1980 die Aussperrung grundsätzlich für zulässig erklärt. Damit wird die reaktionäre Praxis der Unternehmer für rechtmäßig erklärt, die mit der Aussperrung das Streikrecht mehr und mehr auszuhöhlen versuchen. Diese Tendenz wird durch die aussperrungsbedingten Ausfalltage offenkundig. In den fünfziger Jahren waren es 73 000, in den sechziger Jahren 1 350000 und 1970 bis Ende März 1979 ca. 5200000 Arbeitstage. Beispiele weiterer gewerkschaftsfeindlicher Gerichtsurteile sind: Am 9. Dezember 1978 entschied das Bundesarbeitsgericht, die Gewerkschaften hätten kein Recht, in den Arbeitspausen im Betrieb Vertrauensleute zu wählen. Am 23. Februar 1970 fällte das Bundesarbeitsgericht ein Urteil, wonach es Gewerkschaftsmitgliedern untersagt ist, auf Schutzhelmen das Gewerkschaftsemblem als Aufkleber zu tragen. Am 23. März 1979 wurde vom Bundesarbeitsgericht verfügt, daß die Gewerkschaften kein eigenständiges Recht auf die Verteilung von gewerkschaftlichen Zeitschriften in Betrieben geltend machen können. In Großbritannien wurde 1980 mit dem „Employment Act" die gewerkschaftliche Freiheit eingeschränkt. Er begrenzt den Einsatz von Streikposten, entzieht Streikenden die bisher üblichen Unterstützungsgelder. In Chile wurde im September 1980 eine sogenannte Verfassung mit einer Abstimmungsfarce in Kraft gesetzt, die dem Volk jegliches Recht auf gewerkschaftliche Betätigung abspricht. In Argentinien ist das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingeschränkt. Es besteht ein Verbot, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen. In Kanada wurde in der Provinz Nova Scotia ein Gesetz erlassen, das bestimmt, daß Gewerkschaften nur dann anerkannt werden, wenn sie in jedem einzelnen Betrieb die Mehrheit der Beschäftigten organisieren. Lang ist die Liste jener Gewerk- schafter, die in den letzten Jahren in den kapitalistischen Ländern verhaftet oder erschossen wurden, nur weil sie sich für die Interessen der arbeitenden Menschen, für Recht und Gesetz, für soziale Sicherheit eingesetzt haben. Verhaftet bzw. zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden unter anderem: 44 führende Gewerkschaftsführer Guatemalas in den ersten acht Monaten des Jahres 1980; 20 Gewerkschaftsführer Argentiniens im April 1979, weil sie zu einem eintägigen Generalstreik gegen die unsoziale Wirtschaftspolitik der Regierung aufriefen; Alejandro Rojas Martinez, chilenischer Arbeiterführer, im August 1980; Juan Cechin Oquendo, Führer des bolivianischen Gewerkschaftsverbandes COB, und Simon Reyes, Gewerkschaftsführer der bolivianischen Bergarbeiter, 1980 nach dem Militärputsch; Francisco Garcia Salve, spanischer Gewerkschaftsführer und ehemaliger Arbeiterpriester, im Juni 1980; 11 Funktionäre der chilenischen Bauerngewerkschaft „Unidad Obrera-Campesina" im April 1980; 600 Gewerkschafter in den USA im Dezember 1978 und im Januar 1979, weil sie auf Streikposten standen. Einige der ermordeten Opfer: Karmal Türkler, Vorsitzender der türkischen Metallarbeitergewerkschaft, im Juni 1980; Rufino Centreras, Donald Pilla und Mac Lewis, amerikanische Arbeiter, 1979, als sie auf Streikposten standen; Charles Dignus, ein 27jähriger Gewerkschafter, im Februar 1978 zusammen mit fünf anderen Bergarbeitern in Big Stone Gap (USA-Staat Virginia), weil sie sich an einem Streik beteiligten. (NW) NW 7/81 285;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben genutzt. Bei der Nutzung der Ordnungsstrafbestimmungen zur Bekämpfung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte ist die Besonderheit zu beachten und die daraus erwachsenden Erfordernisse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.