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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 235

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1981, S. 235); Ein Beispiel dafür, mit welchem Zynismus das geschieht, ist die Behauptung, viele Arbeiter und Angestellte seien nur arbeitslos, weil sie nicht arbeiten wollten. Mit dieser Behauptung, die in den monopolisierten Massenmedien der kapitalistischen Länder heute in den verschiedensten Varianten zu hören oder zu lesen ist, verfolgen die Apologeten des Monopolkapitals ein ganzes Bündel konkreter Ziele: - Trennung der im Arbeitsprozeß befindlichen Arbeiter und Angestellten von den Arbeitslosen, Untergrabung der Klassensolidarität; - Rechtfertigung von Arbeitshetze und Lohndruck; - Rechtfertigung des Abbaus sozialer Leistungen des Staates, da diese nur Faulheit und In besonders drastischer Weise wird das reaktionäre Konzept zur Ausnutzung der Arbeitslosigkeit als Druckmittel gegen die Arbeiterklasse in der Gegenwart von dem bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman vertreten. Seine Theorien finden sich heute in allen reaktionären imperialistischen wirtschafts-und sozialpolitischen Strategien wieder. Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit vertritt Friedman zwei Grundthesen: 1. Wenn Arbeiter und Angestellte bereit wären, innerhalb des durchschnittlichen Lohnniveaus zu arbeiten, und wenn soziale Unterstützungsmaßnahmen des Staates für Arbeitslose möglichst niedrig gehalten würden, wäre es für viele Unternehmer profitabel, Arbeitskräfte einzustellen, und die Arbeitslosigkeit würde zurückgehen; man müsse also nur den Gesetzen des kapitalistischen Marktes freien Lauf lassen, die Einflußmöglichkeiten der Gewerkschaften und die Sozialleistungen des Staa- Bummelantentum förderten; - Rechtfertigung des krisenhaft niedrigen Wirtschaftswachstums; - Verschleierung der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, Vollbeschäftigung als grundlegendes Menschenrecht zu gewährleisten. Im Sinne dieser Ziele erklärte zum Beispiel der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der BRD, Professor Wolfgang Zeidler, auf dem 54. Juristentag seines Landes, „daß eingefahrene Besitzstände, auch soziale Besitzstände, auf gegeben werden müssen“. Damit forderte er zum Abbau der von der Arbeiterklasse der BRD erkämpften - ohnehin unzureichenden -staatlichen Sozialmaßnahmen auf. tes „zurückdrehen“, und schon werde das Problem der Arbeitslosigkeit verschwinden. 2. Einer bestimmten Struktur der Volkswirtschaft eines kapitalistischen Landes entspreche ein bestimmtes Beschäftigungsniveau, das Friedman als Vollbeschäftigungsniveau bezeichnet; das Niveau der Arbeitslosigkeit, welches bei diesem Beschäftigungsniveau bestehe, sei die „natürliche Arbeitslosigkeit“, 19 Millionen Arbeitslose demzufolge also eine normale Erscheinung des Kapitalismus, gegen die nichts unternommen werden könne und mit der man sich abzufinden habe. Das Konzept von Friedman, das heute von vielen Apologeten des Kapitals in allen imperialistischen Ländern in der einen oder anderen Form vertreten oder verarbeitet wird, offenbart sich damit als durch und durch reaktionär. Dieses beispielsweise von der Thatcher-Regierung skrupellos praktizierte arbeitsplatzschaffende „freie Spiel“ der kapi- talistischen „Marktkräfte“ bescherte Großbritannien den höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1933. Professor Kurt Biedenkopf, Sprecher der Interessen des BRD-Monopolkapitals, versucht in Anlehnung an Friedman und dessen „Chikagoer Schule“ in der Bundesrepublik ähnliche Vollbeschäftigungs-Rezepte zu propagieren. Biedenkopf forderte, die Kosten zu senken, was zu einem Rückgang der Inflation führen und den Käuferkreis wieder vergrößern würde. Damit, so behauptet er, könnte mehr produziert und letztlich die Zahl der Arbeitsplätze vermehrt werden. Als Ergebnis seiner Analyse verkündet er schließlich, daß eine Senkung der Kosten im wesentlichen nur beim Lohn und den Sozialkosten möglich sei. Bei den Kosten für Kapital und der Eigenkapitalrendite, das heißt beim Profit, gäbe es nach seinen Aussagen gegenwärtig keinen Spielraum. Auf gut deutsch: kein Abstrich an den steigenden Profiten, dafür eine noch stärkere Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen. Das also ist das Konzept des Monopolkapitals der BRD. Wie sich zeigt, bedient sich die herrschende Ausbeuterklasse recht eifrig pseudowissenschaftlich verbrämter Theorien, wenn sie nur geeignet erscheinen, die Massenarbeitslosigkeit noch stärker als Druckmittel gegen die Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz einzusetzen. In dieser Gesellschaft geht es um Profit und nicht um das Wohl der werktätigen Menschen. Dr. Caspar Schirmeister 1) Erich Honecker, 'Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 13 2) Karl Marx, Das Kapital, in: MEW, Bd. 23, S. 673 f. Reaktionäre Konzepte verschleiern wahre Absichten NW 6/81 235;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1981, S. 235) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1981, S. 235)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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