Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 156

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 156 (NW ZK SED DDR 1981, S. 156); die der imperialistische Militärpakt im November und Dezember 1980 im norwegischen Bodoe und in Brüssel eingeschworen wurde. Die Tatsachen zeigen also: Die BRD ist nicht nur mit ihren militärischen Anstrengungen führend unter den NATO-Ländern Westeuropas; sie steht Diese auf lange Sicht angelegte BRD-Politik der Hochrüstung und der Vorherrschaft ist um so gefährlicher, als von diesem Staat ständig und in jüngster Zeit sogar verstärkt revanchistische Ziele gegenüber sozialistischen Ländern, insbesondere gegenüber der DDR, verfolgt werden. Erst unlängst faßte der Bundesgerichtshof in provokatorischer Willkür wiederum einen Beschluß, wonach sich die Gültigkeit der BRD-Gesetze auch auf das Territorium der unabhängigen und souveränen sozialistischen DDR erstrecken soll. Diese Fiktion von einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 bestimmt die Politik der BRD seit ihrer staatlichen Existenz. Für dieses abenteuerliche Konzept wird in der BRD nicht nur verstärkt die Rüstung vorangetrieben, auch die Vorbereitung auf einen militärischen Konflikt in Europa hat zugenommen. Deutlich zeigten das die NATO-fterbstmanöver 1980. In rund 30 Einzelmanövern wurde vom Nordkap bis zur Türkei die Vorwärtsstrategie der NATO gegen den Warschauer Vertrag geübt. Darüber hinaus ließen sich die Vertreter der BRD während der Brüsseler NATO-Woche im Dezember 1980 auch ihren revanchistischen Anspruch gegenüber sozialistischen Nachbarstaaten erneut bestätigen. So überrascht es nicht, daß die BRD bereitwillig an der Seite der USA die Rolle des Einpeitschers einer provokanten Ein- auch voll hinter den amerikanischen Atomkriegsvorbereitungen. Getrieben von einer gefährlichen regionalen Großmachtgier und von europäischen Vorherrschaftsambitionen gehört der BRD-Impe-rialismus zu den Antreibern der USA-Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik. mischungspolitik gegenüber der VR Polen, einem Mitglied des Warschauer Paktes, übernommen hat. Statt Überlegungen der Vernunft und Zurückhaltung triumphierten durch das maßgebliche Zutun Bonns auf der NATO-Ratstagung in Brüssel Überlegungen, wie die Spannungen angeheizt, die politische Atmosphäre weiter vergiftet und der Sozialismus in Polen beseitigt werden kann. BRD-Außenminister Genscher gehörte auf dieser Konferenz zu den Wortführern, die mit immer neuen antisowjetischen Lügen einen hysterischen Rummel entfachen, um dem Wettrüsten neue Impulse zu geben. Die Politik der USA und der NATO zielt darauf ab, unserer sozialistischen Gemeinschaft und allen anderen Völkern von der Position der militärischen Überlegenheit ihren Willen zu diktieren. Das zeigen nicht zuletzt solche abenteuerlichen Machtdemonstrationen wie der herausforderende Einsatz des fliegenden AWACS-Spionage-systems von der BRD aus gegen die VR Polen und andere Staaten des Warschauer Paktes. Aber nicht nur in Mitteleuropa ist die BRD an solchen friedensgefährdenden militärischen Machtdemonstrationen führend beteiligt. Die Forderung der USA an die NATO-Partner, mehr „Verantwortung zu übernehmen“, stimmt voll mit dem Prestigestreben des BRD-Imperialismus überein. Es paßt in seine Pläne, daß 1980 wesentliche militär- und rüstungspolitische Beschränkungen für die BRD vom Rat den Westeuropäischen Union aufgehoben wurden, was BRD-Rüstungskonzernen eine ungehemmte Rüstungsproduktion und den Streitkräften, so der Bundesmarine, die Ausdehnung ihres Operationsgebietes an der NATO-Nordflanke bis zum Nordkap eröffnet. Schon lange haben die USA vor, die NATO für ihre Weltgendarmenambitionen auch außerhalb von deren geographischer Zone einzuspannen und die im Raum der Entwicklungsstaaten geschürte Konfrontation zu einer Kraftprobe zwischen Ost und West zu machen. Das wird jetzt forciert. Und die BRD läßt sich nicht lange bitten. Bundeswehrminister Apel erklärte sich „solidarisch“ mit den „weltweiten Aufgaben“ der USA. Erstmals tauchte im Sommer 1980 ein Flottenverband der Bundesmarine im Indischen Ozean auf. 1981 sind ausgedehnte Streifzüge in mittelamerikanische Seegebiete geplant. Zweifelsohne sind hier Bonner „Lebensinteressen“ mit im Spiel, denn mittel- und südamerikanische Staaten gehören zu den bevorzugten Kapitalexportgebieten von BRD-Banken und -Monopolen. Auch die Reise von Minister Apel im April 1980 nach Australien, Neuseeland und in einige andere Länder dieser Region war ein Signal für die militärische Aktivierung Bonns in außereuropäischen Gebieten, in denen der amerikanische Einfluß dominiert. Das revanchistische Macht-und Vorherrschaftsstreben der BRD, die forcierte Rüstung und die damit verbundene materielle und ideelle Kriegsvorbereitung bestätigen einmal mehr die Leninsche Erkenntnis, „politisch ist Imperialis- BRD-Imperialisten sind revanchistisch und expansiv 156 NW 4/81;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.