Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1981, Seite 155

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 155 (NW ZK SED DDR 1981, S. 155); 0 £4 f ' ,, J £ J* jT '/ * *ä $**v p 'l лЗЬ (Sr%$ p Ь '4Г'/4 V". 5-, f'd à I] ' у] f 4 Sie predigen Frieden und steigern ihre Aggressivität Die bundesdeutsche Regierungskoalition offerierte ihr neues Regierungsprogramm unter der Parole „Mut zur Zukunft“. In einer offiziellen Erklärung zum Jahreswechsel wurden „Verantwortung und Stabilität“ als Regierungsgrundsätze verkündet. Beides, Programm und Erklärung, sind reich an Friedensbeteuerungen, Entspannungsbekenntnissen und Absichtsbekundungen. Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere Sprache. In Brüssel zum Beispiel - auf der jüngsten NATO-Ratstagung im Dezember vorigen Jahres trat kein BRD-Minister für Entspannung und Abrüstung ein. Politik der Stärke und Erpressung statt Dialog gleichberechtigter Partner und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit - das ist die NATO-Devise für die achtziger Jahre. Die BRD-Führung unterstützt diesen NATO-Kurs und leistet dafür entgegen ihren Friedensbeteuerungen einen entscheidenden Beitrag. Kürzlich stellte ein BRD-Monopolblatt fest: „Die NATO hat in der Bundesrepublik bisher immer einen vorbildlichen Partner gesehen, dessen Verhalten meist beispielgebend war.“ In der Tat: Das Bonner Kabinett läßt sich bei der Aufrüstung von keinem anderen Verbündeten den ersten Rang unter den westeuropäischen BRD-Außenminister Genscher betätigte sich vielmehr als Scharfmacher bei der Detaillierung der friedensgefährdenden Pläne zur Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen in Westeuropa und bei der weiteren Forcierung des Wettrüstens. Und Genscher steht auch an der Spitze der Bonner Politiker, die all jene Bundesbürger als naiv, verantwortungslos oder sogar als wahnwitzig verteufeln, die sich zunehmend nachdrücklicher gegen die tödliche Gefahr des NATO-Raketenbeschlusses wenden, seine Aufhebung und darüber hinaus eine Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik der BRD fordern. NATO-Staaten streitig machen. Kanzler Schmidt brüstete sich erst Ende vergangenen Jahres damit, daß seine Regierung stets für eine jährliche Steigerung der Militärausgaben um real drei Prozent gesorgt habe. Dieser Dauerschub führte dazu, daß die BRD - bei steigender Tendenz - gegenwärtig rund 400 Dollar pro Kopf und Jahr für die Rüstung verpulvert. Das Heer der Bundeswehr stellt heute mit zwölf Divisionen der höchsten Einsatzstufe 50 Prozent der NATO-Land-streitkräfte in Mitteleuropa; die Luftstreitkräfte stellen 50 Prozent der erdgebundenen Flugabwehrkräfte und 30 Prozent der fliegenden Einheiten „der Mittelfront“. Im Raum Schleswig-Holstein Jütland entfallen auf die BRD 60 Prozent der Seestreitkräfte und 100 Prozent der Seefliegerkräfte. Mehr als 700000 Reservisten stehen als „Alarmreservisten mit fester Funktion“ einberufungsbereit. Die BRD-Führung kann innerhalb von 72 Stunden 1,2 Millionen im Geist des militanten Antikommunismus ausgebildete Soldaten für die Erfüllung der machtpolitischen Ziele des BRD-Imperialismus „an die Front“ schicken. In Westeuropa steht die BRD militärisch an erster Stelle. (Vgl. auch Übersicht) Damit einher geht das Bestreben, in der NATO politische Machtpositionen auszubauen. Das betrifft sowohl die Rolle der Bundeswehrgenerale in den Kommandozentralen der NATO als auch die Vorreiterrolle beim Ausarbeiten und Durchpeitschen neuer gefährlicher Rüstungspläne. Erinnert sei nur an den unheilvollen Brüsseler Raketenbeschluß vom Dezember 1979, der den westeuropäischen V erbünde-ten mit brutalem politischem und ökonomischem Druck aufgezwungen wurde. Wie Kanzler Schmidt versicherte, wäre dies „ohne die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht zustande zu bringen gewesen“. Und trotz Friedensbeteuerungen in den Regierungserklärungen sind die imperialistischen Medien der BRD angehalten, unverblümt zu verkünden, die NATO benötige die „Kernwaffen mittlerer Reichweite zur Verwirklichung ihrer Strategie“, der neuen US-Nuklearstrategie des atomaren Erstschlags und eines begrenzten Atomkrieges, auf BRD stärkste europäische Militärmacht der NATO NW 4/81 155;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 36. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (NW ZK SED DDR 1981, S. 1-976). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1981 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1981 auf Seite 976. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 36. Jahrgang 1981 (NW ZK SED DDR 1981, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1981, S. 1-976).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.