Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 879

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 879 (NW ZK SED DDR 1980, S. 879); Antwort auf aktuelle Fraaen IW HIIIIIHIMIHIIIWIIIMMIIIIIH III I I Il - ИІГ1ТТГ nrrnrnr ni "Г ~ТГГ" Г" ~Г~"~1-Il-ІГ~Г 'ПП.ГГ~ 1ПГТ'№ТПП-ПГІГПТП-І Г-~~ -~- Г~ГТ. Ideologischer Krieg wird in neuen Ausmaßen geführt Auf drei Kontinenten hat der Sozialismus bis heute reale Gestalt angenommen und auf dem vierten begonnen, festen Fuß zu fassen. Die antiimperialistischen Fronten verbreiteten sich und erstarken. In den Hochburgen des Kapitals nahm der Kampf für die Rechte der Werktätigen, für ihre Interessen und Ziele, gegen die Herrschaft der Monopole einen bedeutenden Aufschwung. Diese vor den Vertretern von 116 Parteien und Organisationen der weltumspannenden antiimperialistischén Bewegung auf der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz in Berlin getroffene Einschätzung charakterisiert das sich zugunsten des Sozialismus verändernde Kräfteverhältnis in der Welt. Diese neuen Ausmaße werden unter anderem sichtbar durch den Einsatz eines immer gewaltigeren technischen Potentials. Die BRD-Fernsehgesell-schaften ARD und ZDF planen ab 1. Januar 1981 eine weitere Forcierung ihrer infamen ideologischen Diversion in die DDR. Riesensummen werden für den Ausbau solcher Hetzsender wie „Radio Free Europe“, „Radio Liberty“, „Voice of America“, „RIAS“, „BBC“, die „Deutsche Welle“ oder den sogenannten Deutschlandfunk verpulvert. Ständig erweitern sie den Umfang ihrer Auf diesen revolutionären Prozeß, der die Kontinente umspannt, reagiert der Imperialismus am Beginn dieses Jahrzehnts mit einer wütenden Gegenoffensive. „Zahlreiche großangelegte Versuche beweisen“ - so wies Genosse Honecker bereits auf der 12* Tagung des ZK nach -, „daß die reaktionären imperialistischen Kreise ihre Politik, durch das Anheizen des Wettrüstens ein militärisches Übergewicht über den Sozialismus zu erlangen, mit einer regelrechten Aufrüstung ihrer ideologischen Waffen begleiten. Sie ist gekennzeichnet von maßlos gesteigerter antikommunistischer und antisowjetischer Hetze und Verleumdung sowie einem ideologischen Krieg gegen den Sozialismus in neuen Ausmaßen.“ Hetzsendungen in sozialistische und andere fortschrittliche Staaten. Tausende und aber Tausende zählt die Heerschar der vom Imperialismus ausgehaltenen Apologeten, die eigens für die Einmischung in die inneren . Angelegenheiten der sozialistischen Länder Tatsachen verdrehen, Halbwahrheiten und Lügen produzieren. Die neuen Ausmaße werden des weiteren dadurch charakterisiert, daß der ideologische Krieg in immer stärkerem Maße zu einem Hauptbestandteil in der komplexen antikommunistischen Strategie der reaktionärsten imperialistischen Kräfte gegen die sozialistische Staatengemeinschaft und gegen den revolutionären Weltprozeß geworden ist und stabsmäßig geleitet wird. In geradezu verbrecherischer, der Schlußakte von Helsinki wie allen Völkerrechtsnormen widersprechender Art betonen imperialistische Politiker und Ideologen unumwunden, daß es heute mehr denn je darum gehe, das gewaltige ideologisch-propagandistische Instrumentarium des Monopolkapitals voll dem Ziel der Zu-rückdrängung des revolutionären Weltprozesses, der Erreichung imperialistischer Überlegenheit und der Zerstörung des realen Sozialismus unterzuordnen. So forderte die britische Premierministerin die „Forcierung des Ätherkrieges gegen die Sowjetunion“. E. Thompson, Vietnam-Berater von vier US-amerikanischen Präsidenten, schrieb: „Not- wendig ist eine politische und psychologische Gedankenoffensive Das strategische Ziel des Westens muß nicht weniger als die stete Erosion und die letztendliche Zersetzung des gegenwärtigen sowjetischen Systems sein.“ Und in der „Europäischen Wehrkunde“ (Nr. 9/1979), einem Organ des Militär-Industrie-Komplexes der BRD, hieß es: „Psychologische Kriegführung oder Propaganda kommt zu Diplomatie und militärischer Stärke als das dritte Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.“ Dieses Instrument habe „ausgesprochen subversive Zielvorgaben“. Erreicht werden müßte „eine Störung des Verhältnisses zwischen Führung und Regierten“ Bestandteil komplexer antikommunistischer Strategie NW 22/80 879;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.