Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 79

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 79 (NW ZK SED DDR 1980, S. 79); ten erkämpft, ohne daß eine staatliche Macht geschaffen wurde, die diese Umwälzungen konsequent förderte und entschlossen verteidigte. Der Konsolidierung der Kraft der Arbeiterklasse und ihrer Partei (siehe auch „Neuer Weg“ 15/1979) stand faktisch seit Ende 1975 eine Rechtsentwicklung der Staatsmacht gegenüber. Die PKP forderte deshalb auf ihrem Parteitag, insbesondere mit den Parlamentswahlen eine demokratische Wende zu erreichen, eine erneute Mehrheit von Kommunisten und Sozialisten ins Parlament zu bringen und eine Regierung zu bilden, die von beiden Parteienunterstützt wird. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei bekanntlich gab es im vorangegangenen Parlament eine linke Mehrheit, die Sozialisten lehnten jedoch eine effektive Zusammenarbeit mit den Kommunisten ab stellte die PKP das Ziel, die Zahl ihrer Par- Das ZK der PKP nahm auf einer Plenartagung im Dezember 1979 eine Einschätzung der Zwischenwahlen vor. Es betonte darin, daß die Ergebnisse „ernste Konsequenzen für die nächste Zukunft haben werden“. Die Mehrheit der „Demokratischen Allianz“ im Parlament wird eine „neue widersprüchliche, . komplizierte und gefährliche Situation für die portugiesische Demokratie“ schaffen. Hinsichtlich der Erfolge der APU wurde die Feststellung getroffen, daß sie die realen Möglichkeiten bestätigen, um mit Erfolg gegen alle restaurativen Versuche zu kämpfen. Die Wahlen in Portugal verdeutlichten vor allem einen Polarisierungsprozeß der politischen Hauptkräfte in der Frage des Für und Wider der Verteidigung der demokra- lamentsabgeordneten zu erhöhen, um die Bedingungen zur Bildung einer demokratischen Regierung zu verbessern. Im Dezember 1979 haben nun die Zwischenwahlen für das Parlament und die Kommunalwahlen stattgefunden. Die Portugiesische Kommunistische Partei, die 'an beiden Wahlen im Rahmen der Wahlvereinigung Povo Unido (APU) teilnahm, hat bekanntlich die Zahl ihrer Parlamentsabgeordneten erhöht und verzeichnete bedeutende Erfolge bei den Kommunalwahlen. Damit hat sie eines ihrer Wahlziele erreicht. Durch die Politik der Sozialistischen Partei, die große Verluste erlitt, ist es jedoch nicht gelungen, erneut eine Mehrheit beider Parteien im Parlament zu sichern und auf dieser Grundlage eine Regierung zu bilden, die von ihnen getragen wird. Die Parlamentsmehrheit errangen die in der sogenannten „Demokratischen Allianz“ zusammengeschlossenen konservativen Parteien. tischen Errungenschaften. In ihrer Wahleinschätzung zog die PKP Schlußfolgerungen, die für die bevorstehenden Wahlen von Bedeutung sind. Bei der Untersuchung der Wahlergebnisse der „Demokratischen Allianz“ verwies sie darauf, daß der Erfolg dieser rechten Wahlvereinigung in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß es ihr gelungen war, ihre wahren Ziele zu verdecken und breite Bevölkerungsschichten zu täuschen. Die Reaktion nutzte die undemokratischen Verhältnisse insbesondere im Norden des Landes, auf Madeira und den Azoren, und benutzte ungesetzliche Formen des wirtschaftlichen, materiellen, physischen, moralischen und religiösen Drucks auf die Wähler. Die PKP zog daraus die Schlußfol- gerung, daß die bedeutende Stimmabgabe für die „Demokratische Allianz“ „nicht als echter Ausdruck des Volks willens angesehen werden kann“. Eine grundsätzliche demokratische Wende ist nach Ansicht der PKP nur möglich, wenn die Sozialistische Partei die Interessen der Werktätigen zur Grundlage ihrer Politik macht. Die hohen Stimmenverluste der Sozialistischen Partei führt die PKP auf die von der SP verfolgte Politik der „kapitalistischen, latifundistischen und imperialistischen Wiederbelebung“ zurück. Durch ihre Schwankungen, ihr Nachgeben auf inneren und äußeren Druck, ihre Bündnisse mit den rechten Parteien und insbesondere durch ihren Antikommunismus hat sie das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten verloren. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, daß man die Volksmassen nur gewinnt, wenn der Reaktion die Stirn geboten wird und konsequent die Interessen der Werktätigen verteidigt werden. Die PKP verwies in ihrer Einschätzung auch auf die verhängnisvolle Rolle ultralinker Gruppen und Parteien. In nicht wenigen Fällen verhinderten sie die Wahl weiterer Abgeordneter der PKP und der SP und trugen so zum Sieg der „Demokratischen Allianz“ bei. Die bereits durchgeführten und die noch bevorstehenden Wahlen sind für die portugiesischen Kommunisten vor allem Anlaß zu einer noch entschlosseneren Verteidigung der demokratischen Errungenschaften des Volkes. Die Partei hat ihre gewachsene Stärke an vielen Kampfabschnitten bewiesen. Darin sieht sie die Gewähr dafür, daß sie weiterhin auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und der Prinzipien des proletarischen Internationalismus die vor ihr stehenden komplizierten Aufgaben mit Erfolg meistern wird. Schlußfolgerungen aus den bisherigen Wahlen NW 2/вО 79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.