Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 651

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 651 (NW ZK SED DDR 1980, S. 651); Hohe Kampfkraft durch Entfaltung der innerparteilichen Demokratie Von Gerda Meschter, Lehrstuhlleiter an der Bezirksparteischule Rostock der SED Unsere Partei ist ein Kampf bund Gleichgesinnter. Auf der Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung, des gemeinsamen Ziels und einheitlicher aktueller Aufgaben wirken die Kommunisten in Vorbereitung des X. Parteitages aktiv und selbstlos für die Realisierung der Beschlüsse der Partei. Intensiv bereiten sie sich auf die im Oktober beginnenden Wahlversammlungen in den Parteigruppen und Grundorganisationen vor. Es entspricht dem demokratischen Charakter der SED, daß alle Genossen die Pflicht und das Recht haben, in den Parteiorganisationen die Politik der Partei und die praktischen Aufgaben freimütig und sachlich zu erörtern, an der Wahl der Parteiorgane teilzunehmen, ihre Beschlüsse als verbindlich anzuerkennen und von ihnen Rechenschaft entgegenzunehmen. Die strikte Anwendung des demokratischen Zentralismus, untrennbar verbunden mit der konsequenten Einhaltung der Leninschen Normen des innerparteilichen Lébens, ist ein Lebensgesetz unserer Partei. Das Statut Grundgesetz des Handelns Die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie ist eine entscheidende Voraussetzung, daß die Partei angesichts der wachsenden Aufgaben in den achtziger Jahren ihrer Führungsrolle immer besser gerecht wird. Bereits Lenin hat auf diesen Zusammenhang wiederholt verwiesen: „Die Führung des politischen Kampfes ist unmöglich, wenn nicht die ganze Partei zu allen Fragen der Politik Stellung nimmt und den Kampf in seinen einzelnen Erscheinungsformen lenkt. Die Organisierung der revolutionären Kräfte, ihre Disziplinierung sind unmöglich ohne Erörterung aller dieser Fragen , ohne kollektive Ausarbeitung bestimmter Arbeitsformen und -regeln, ohne die Verantwortlichkeit jedes Parteimitgliedes vor der ganzen Partei.“ (Werke, Band 4, S. 213) Was heißt es, in diesem Leninschen Sinne zu handeln? Das heißt, im Kampf um einen hohen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg die Par- teiarbeit vorausschauend zu organisieren, neue Initiativen und die besten Erfahrungen schnell aufzugreifen, zu verallgemeinern und verbindlich anzuwenden. Das verlangt kollektives Beraten über den besten Weg zur Durchführung der Beschlüsse, Aufmerksamkeit für die Gedanken und Vorschläge der Genossen, konstruktive und kritische Aussprache zu den zu lösenden Aufgaben, schöpferischen Meinungsstreit über die im Bereich der Parteiorganisation stehenden ideologischen Probleme und zu den überzeugendsten Argumenten. Es ist eine wichtige Erfahrung der SED wie aller marxistisch-leninistischen Parteien: Je niveauvoller die innerparteiliche Demokratie und je gründlicher die Diskussion der Aufgaben, um so bewußter die Disziplin. Beschlüsse und Aufgaben, an deren Erörterung die Parteimitglieder beteiligt waren, in die ihre Vorschläge und Gedanken eingegangen sind, werden mit hoher Bereitschaft realisiert. Anläßlich der persönlichen Gespräche während der Kontrolle der Parteidokumente erklärte der Generalsekretär des Zentralkomitees, Genosse. Erich Honecker: Es „sollte eine Atmosphäre kameradschaftlicher Offenheit herrschen und jeder Genosse spüren, daß er gebraucht wird, daß wir auf seine Erfahrungen, Vorschläge und kritischen Hinweise sehr viel Wert legen. Beim freimütigen Gedankenaustausch gilt es, den Genossen für ihre weitere Arbeit zu raten und ihnen zu helfen. Wir wollen so erreichen, daß sich die Mitglieder und Kandidaten unserer Partei ihrer Pflichten und Rechte im Sinne des Parteistatuts noch besser bewußt werden.“, Diese Worte haben für die ständige Entwicklung unserer Partei Bedeutung. Die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie ist immer und überall mit der konsequenten Einhaltung der im Statut der SED enthaltenen Normen des innerparteilichen Lebens, der Pflichten und Rechte der Parteimitglieder verbunden. Im Mittelpunkt stehen dabei das tiefe Verständnis für die Beschlüsse der Partei und die kämpferische Aktivität für deren Durchführung. Deshalb sind bei der Vorbereitung des X. Parteitages alle jene Bestrebungen zu fördern, die dar- NW 17/80 651;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.