Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 641

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 641 (NW ZK SED DDR 1980, S. 641); Tatsachen zum Imperialismus Vom Neofaschismus geht stets neue Gefahr aus Die etwa seit Mitte der siebziger Jahre mit besonderer Schärfe zutage getretenen Krisenerscheinungen in ier kapitalistischen Welt sowie der von der Führungsnacht des Imperialismus, den USA, in Gang gesetzte Confrontationskurs gegén die revolutionären Haupt-itröme unserer Zeit, insbesondere gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten, haben iuch zu einer spürbaren Zunahme neofaschistischer, echtsextremer Umtriebe und zu einem Anwachsen hres Potentials in nahezu allen kapitalistischen .ändern geführt. Eine Untersuchung des sowjetischen Gesellschafts-vissenschaftlers G. Filatow kommt zu dem Ergebnis, laß derartige extrem reaktionäre Organisationen und Bruppierungen gegenwärtig in etwa 60 kapitalistischen Ländern ihr Unwesen treiben. I In der BRD existieren nach vorsichtigen Schätzun-jen etwa 600 neofaschistische und rechtsextrem isti-;che Organisationen und Verbände. 121 neonazisti-che Presseorgane mit einer Auflage von über elf УІіІІіопеп Exemplaren verspritzen ihr entspannungs-eindliches, friedensgefährdendes und rassistisches 3ift. Sie treten unverhohlen für die Rückkehr zum alten Krieg und für die Ankurbelung des Wettrüstens !ІП. o hetzte beispielsweise kürzlich die neonazistisch Deutsche Nationalzeitung": „Nichts hat der Bundes-epublik mehr genutzt als der einstige sogenannte alte Krieg. Die Chance des Westens ist ein neuer lüstungslauf zwischen Ost und West." Die „Deut-chen als berufenes Herrenvolk" seien aufgefordert. „für ein starkes Deutschland an der Spitze eines geeinten antikommunistischen Europa" zu kämpfen. Diese ins Extrem gesteigerte Entspannungs- und Friedensfeindlichkeit paart sich in der neonazistischen Ideologie mit Antisemitismus und Rassismus. So kann das NPD-Vorstandsmitglied Kosiek unbehindert seine rassistischen Parolen verkünden, wonach „die Schwarzen mit ihrem geringen Gehirnvolumen dem vor 500 000 Jahren ausgestorbenen Java- oder Pekingmenschen näher stünden als den heute lebenden Weißen". Den afrikanischen Menschen wird die Fähigkeit abgesprochen, ihre Länder erfolgreich zu entwickeln; das könne nur durch die „Kolonisationsarbeit des weißen Mannes" geschehen. In Italien vergeht fast kein Tag, an dem nicht neofaschistische Banden Terroranschläge verüben. Ihre „Strategie der Spannungen" zielt darauf ab, mit Morden, Brandstiftungen und provokatorischen Ausschreitungen ein allgemeines Klima der Unsicherheit zu schaffen und die Apenninen-Halbinsel für einen neuen „starken Mann" reif zu machen. Extremer Antikommunismus ist auch in Italien das einigende Band aller neofaschistischen Gruppen. Auch die Aktivitäten der französischen Neofaschisten sind von zunehmender Militanz gekennzeichnet. In jüngster Zeit wurden terroristische Anschläge gegen die „Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern" sowie gegen ein Büro der sowjetischen Luftfahrtgesellschaft „Aeroflot" bekannt. In den Jahren 1978-1979 wurden insgesamt 42 derartige Terrorakte registriert. Auch Todesopfer sind zu beklagen. Die vom Neofaschismus ausgehenden gegenwärtigen Gefahren bestätigen erneut die Aktualität der im Abschlußdokument der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas enthaltenen Aufgaben, „ den Faschismus auszurotten, sein Wiedererstehen in offener oder getarnter Form-zu verhindern " (NW) nformation . - m Traditionskabinett der Neptunwerft as Traditionskabinett der Partei-rganisation des VEB Neptun werft, -ostock, widerspiegelt in anschau-cher Weise den mit der Geschichte ieses Betriebes verbundenen re-olutionären Kampf der Arbeiterlasse. .n schriftlichem Material wird ge-äigt, mit Fotos, Grafiken und andern Dokumenten zum Beispiel be-!gt: Vor 130 Jahren Gründung der rerft, soziale Bedingungen der rerktätigen unter kapitalistischen erhältnissen, Tätigkeit des Arbei- ter- und Soldatenrates der Werft im November 1918, Umfunktionierung der Werft in den Jahren 1933/34 zum faschistischen Rüstungsbetrieb, nahezu vollständige Zerstörung der Werft (80 Prozent) im zweiten Weltkrieg, Wiederaufnahme der Produktion durch die Arbeiter und mit sowjetischer Hilfe nach 1945, unmittelbare Vorbereitung der Vereinigung von KPD und SPD im Januar 1946 zur SED, Wiederaufbau und Modernisierung der Werft bis 1952, Entwicklung zum volkseige- nen Betrieb, Initiative und Aktivitäten der Arbeiter, soziale Errungenschaften unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht, Taten und Vorhaben des Betriçbskollek-tivs zum X. Parteitag. Die Grundorganisation nutzt in der politischen Massenarbeit gerade auch das Traditionskabinett, um zu zeigen und zu betonen: Auch die Werktätigen unseres Betriebes haben mit ihrer Arbeit maßgeblichen Anteil daran, daß alle Beschlüsse der Partei erfüllt werden und der X. Parteitag würdig vorbereitet werden kann. (NW) NW 16/80 641;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 641 (NW ZK SED DDR 1980, S. 641) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 641 (NW ZK SED DDR 1980, S. 641)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.

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