Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 607

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 607 (NW ZK SED DDR 1980, S. 607); Antwort auf aktuelle Fragen заваnijwmmtшгттяниггвдт**■шяткѵ.ѵ ітшіітпгіімшіііимііиііпімиммпіг-ігшпіiirr' і іимиишішииді npiniiиіимиіщ'міщи ііиіі шин и щыіііщші мірііиііі и і .в Konfrontationskurs nicht mit Helsinki vereinbar Als am 1. August 1975 die Schlußakte der Konferenz von Helsinki unterzeichnet wurde, betonte Genosse Erich Honecker: „Unser Ziel ist, für immer Aggression und Krieg aus dem Leben der europäischen Völker und Staaten zu verbannen.“1 Die auf Initiative der sozialistischen Länder einberuf ene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war Ausdruck des Willens der Völker zur Verständigung und Zusammenarbeit und der realen Möglichkeiten zu friedlicher Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesell- schaftsordnung. Die Schlußakte der Konferenz ist eine völkerrechtlich bedeutsame Charta des Friedens und der Sicherheit in Europa und besiegelte mit der Unterschrift der führenden Repräsentanten aus 35 Staaten ein langfristiges Programm friedlicher Zusammenarbeit und konstruktiver Beziehungen zum Wohle der Völker Europas. Mit der Unterzeichnung der Schlußakte der Konferenz wurde ein qualitativer Fortschritt im Kampf um die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens und die Entwicklung einer gleichberechtigten, gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit der europäischen Staaten erzielt. Erstens wurden die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der revolutionären Nachkriegsentwicklung entstandenen politischen und territorialen Realitäten anerkannt. Die Anerken- nung des territorialen Status quo ist eindeutig und verbindlich in der Feststellung fixiert: „Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Abschlag auf diese Grenzen verüben.4*2 Zweitens erfolgt die Anerkennung des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten, das die Grundlage der souveränen Wahl ihres politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systems begründet. Drittens enthält die Schlußakte einen klaren Verzicht der Un- Heute, nachdem fünf Jahre vergangen sind, können wir feststellen, daß die Politik der DDR in Übereinstimmung mit der von der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Vertrages verfolgten außenpolitischen Linie den Vereinbarungen von Helsinki konsequent Rechnung trägt. Das belegen unter anderem die vielfältigen Vorschläge der Warschauer Vertragsstaaten zur militärischen Entspannung.3 Jene Kräfte, denen das Zustandekommen und .die Beschlüsse der Konferenz von Helsinki bereits 1975 ein Dom im Auge waren, haben jedoch in den vergangenen Jahren ihre Anstrengungen verstärkt, um die Politik der Entspannung terzeichnerstaaten auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen und die erklärte Bereitschaft, entstehende Streitfragen mit friedlichen Mitteln beizulegen. Viertens steckt sie den Rahmen für eine Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, des Handels, der Wissenschaft, Technik, Kultur, des Informationsaustausches und der Kontakte ab. Fünftens wurden wesentliche Verpflichtungen zur Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbart, die dem Entstehen neuer Gefahren für Frieden und Sicherheit sowie der Liquidierung elementarer politischer, sozialer und kultureller Bürgerrechte durch faschistische oder rassistische Entwicklungen entgegenwirken. durch einen abenteuerlichen Kurs Mer Konfrontation und eine Verschärfung der internationalen Situation zu unterlaufen. Im krassen Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Konferenz von Helsinki hat die Carter-Administration, unterstützt von den aggressiven und einflußreichen Kreisen des Militär-Industrie-Komplexes in westeuropäischen NATO-Staaten, alles versucht, um internationale Spannungsherde zu schaffen und auf der Grundlage einer längst gescheiterten „Politik der Stärke“ ihr innen-und außenpolitisches Dilemma vergessen zu machen und erneut den Weltgendarmen zu spielen. Daß die NATO-Staaten das in Helsinki Unterzeichnete lang- Reaktionäre Kräfte verschärfen Situation NW 15/80 607;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.