Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 579

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 579 (NW ZK SED DDR 1980, S. 579); Gebäudewirtschaft mit geeigneten Kadern -Kommunisten, die über reiche Parteierfahrungen und Fachwissen verfügen - zu unterstützen. Es sollen Kader sein, die mit Herz und Einsatzbereitschaft an diesem schwierigen Abschnitt tätig sind. Vor allem die Grundorganisationen der Industriebetriebe sollten bewährte Leitungskräfte für die KWV bzw. Gebäudewirtschaftsbetriebe freisetzen. Gemessen an den Zielen, die hierzu die leitenden Parteiorgane in den Bezirksund Kreisleitungen stellen, reichen die bisherigen Ergebnisse nicht aus. Zugleich gilt es, die Bauabteilungen und Gebäudewirtschaftsbetriebe zahlenmäßig zu stärken und planmäßig Lehrlinge für sie auszubilden. Es versteht sich, daß gerade diese Aufgabe von vielen Bereichen der Räte komplex in Angriff genommen werden muß. Überhaupt legen die Leitungen der Grundorganisationen der Räte der Städte Potsdam und Karl-Mar x-Sta dt Wert darauf, an die Rathenower Erfahrungen nicht eng ressortmäßig heranzugehen. 6. Hohe Leistungen werden bei Instandhaltung der Wohnungen von den Bürgern vollbracht. 1979 betrugen sie immerhin 2,3 Milliarden Mark. Damit wurden die im Plan der Städte und Gemeinden gestellten Ziele erheblich überboten. Die Hausgemeinschaften werden bei ihren Eigenleistungen von den Gebäudewirtschaftsbetrieben immer besser unterstützt. Zum Beispiel ist durch sie im engen Zusammenwirken mit den Räten der Städte, den Ausschüssen der Nationalen Front und den Betrieben das Netz der Reparaturstützpunkte, „Mach mit!“-Zentren und Selbsthilfewerkstätten bedeutend erweitert worden. Nicht überall gibt es jedoch gleich gute Ergebnisse. Während in Potsdam Bevölkerungsleistungen für über 300 Mark je Familie erbracht wurden, waren es in Rostock durchschnittlich nur 61 Mark. Bewährt hat sich auf diesem Gebiet der ständige enge Kontakt der Leiter und Mitarbeiter der staatlichen Organe mit den Bürgern in den Wohngebieten, Hausgemeinschaften und Familien. Die Genossen und Mitarbeiter orièntieren die Bürger auf solche Maßnahmen, die ihre eigenen Wohnbedingungen verbessern und Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes sind. Hier gilt es zu beraten, exakte Auskünfte zu geben und manchmal auch zu erklären, warum das eine oder andere verständliche Anliegen noch nicht lösbar ist, weil dafür die erforderlichen Materialien, Ausrüstungen und Baukapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Das erfordert Feingefühl und klaren politischen Standpunkt. Dafür die politisch-ideologischen Voraussetzungen bei den Mitarbeitern im Staatsapparat zu schaffen und dafür zu sorgen, daß alle Mitarbeiter an Ort und Stelle tätig werden, ist ein wichtiges Anliegen der Grundorganisationen der staatlichen Organe. Die Parteileitung im Rat der Stadt Potsdam legt dabei den Schwerpunkt auf die Abteilung Woh-nungspolitik/Wohnungswirtschaft, weil insbesondere sie täglich unmittelbar mit vielen Bürgern Kontakt hat. Die Parteileitung kontrolliert, wie die Genossen und Kollegen dieses Bereiches den hohen Anforderungen gerecht werden, setzt sich mit bürokratischem Verhalten und leeren Worten sowie falschen Auskünften auseinander, deckt die ideologischen Ursachen dafür auf. Werterhaltung unter Parteikontrolle Die verbindliche Anwendung der Rathenower sowie auch anderer fortgeschrittener Erfahrungen werden in immer mehr Grundorganisationen der staatlichen Organe unter Parteikontrolle genommen. In den Halbjahresarbeitsplänen der Grundorganisationen der Räte der Städte Potsdam und Karl-Marx-Stadt sind nach Absprachen mit den Oberbürgermeistern entsprechende Kontrollen über die Tätigkeit der Abteilungen des Rates, Berichterstattungen der Mitarbeiter und Üeiter festgelegt worden. Dabei wird berücksichtigt, daß die Entwicklung der VEB KWV bzw. Gebäudewirtschaft entsprechend den Rathenower Erfahrungen eine Sache des ganzen Rates ist. Viele Bereiche - das Bauamt, die Plankommission, die Berufsberatung und Berufsausbildung, die Kaderabteilung und andere haben dabei ihre spezifischen Aufgaben zu erfüllen. Die Parteikontrolle nur auf die Genossen des Bereiches Wohnungspolitik/Woh-nungswirtschaft zu beschränken hieße, die Komplexität einer solchen Aufgabe wie der Anwendung einer fortgeschrittenen Erfahrung zu ignorieren und Genossen anderer Bereiche aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die wirksame Parteikontrolle über eine so wichtige Aufgabe erfordert natürlich, daß sich die Parteisekretäre in den Grundorganisationen der staatlichen Organe und die ganze Leitung gründlich mit den Beschlüssen auf diesem Gebiet befassen, die politisch-ideologische Situation in den entsprechenden Parteikollektiven genau kennen. Dabei bewähren sich in Vorbereitung von Berichterstattungen zu diesen Fragen in den Grundorganisationen der Räte der Städte Potsdam und Karl-Marx-Stadt Problemberatungen und Arbeitsgruppen der Parteileitung. An die Arbeit der Grundorganisationen in den staatlichen Organen werden zur Durchsetzung der Rathenower Erfahrungen hohe Ansprüche gestellt. Die Vorbereitung der Parteiwahlen gibt die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen, inwieweit die Kommunisten in den staatlichen Organen diesen Maßstäben gerecht werden. NW 15/80 579;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.