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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 516

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 516 (NW ZK SED DDR 1980, S. 516); der Nachkriegsentwicklung friedlich geregelt und damit auch völkerrechtlich der Prozeß der Abgrenzung zwischen DDR und BRD vollzogen. Damit stand die Frage im Raum: Wenn angesichts realer, völkerrechtlich anerkannter Tatsachen in der BRD dennoch das „Offenhalten der deutschen Frage“ propagiert wird, was wird dann im Schilde geführt? In einer lebhaften Diskussion wurden Gesichtspunkte dazu erörtert. Aggressive Kreise des BRD-Imperialismus wollen sich nicht mit der Existenz der DDR abfinden. Das wurde nicht nur gesagt, sondern auch belegt, so mit den jährlichen Pfingsttreffen der „Heimatvertriebe-nenverbände“ und ihrem revanchistischen Geschrei nach Revision der Grenzen. Mit dem 1979 erschienenen Militärweißbuch der BRD, das die Staatsgrenze der DDR als „innerdeutsche Grenze“ definiert, wurde eine weitere Überlegung hinzugefügt: Diese vorsätzliche Verfälschung der Realität, diese offene Mißachtung bestehender völkerrechtlicher Verträge, so auch der Schlußakte von Helsinki, muß doch im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden, daß die BRD die stärkste europäische NATO-Streitmacht ist und eifrigster Befürworter des aggressiven Rüstungskurs. Rechte reaktionäre Kreise der BRD, wurde ge-schlußfolgert, spekulieren nach wie vor damit, sich die DDR einzuverleiben, das „Offenhalten der deutschen Frage“ dient also als Deckmantel aggressiver Absichten. Auch hierbei geht es um imperialistische Macht- und Profitinteressen, wiesen die Genossen nach. Andere Lehrgangsteilnehmer erinnerten daran, daß die reaktionären imperialistischen Kräfte der BRD schon in der Vergangenheit die DDR lediglich als Provisorium, als schnell korrigierbaren „Betriebsunfall der Geschichte“ betrachteten; mit dieser konterrevolutionären Konzep- tion heizten sie die Atmosphäre des kalten Krieges an, fügten sie unserem sozialistischen Staat schweren materiellen Schaden zu, beeinträchtigten sie die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, und sie aktivierten den Antikommunismus, Neonazismus und Revanchismus im eigenen Lande. Klar, daß sich die Genossen bei diesen Überlegungen auf Leninsche Erkenntnisse stützen, so auf die Aussage in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, daß der Imperialismus überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit trägt, daß sich insbesondere auch die nationale Unterdrückung und der Drang nach Annexionen verschärfen. Hinter dem „Offenhalten der deutschen Frage“ das war die übereinstimmende Erkenntnis in diesem Meinungsaustausch verbirgt sich die Absicht der rechtesten reaktionären Kräfte der BRD auf eine passende Gelegenheit zu warten, um das im Feuer des zweiten Weltkrieges untergegangene Deutsche Reich unter imperialistischen Vorzeichen in den Grenzen von 1937 zu neuem Leben zu erwecken, das heißt, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung rückgängig machen zu wollen. Überzeugungskraft kollektiv erproben In unserer Kreisschule bestätigt sich, daß sich im kollektiven Meinungsaustausch die Fähigkeiten zum treffsicheren Argumentieren ausprägen. Denn hierbei lernen die Genossen den Gedankengang der anderen zu verfolgen, an ihre Überlegungen anzuknüpfen, aufeinander einzugehen und auch den eigenen Standpunkt zu verteidigen oder ihn zu korrigieren. Hier prägen sich also Eigenschaften aus, die Kommunisten im täglichen politischen Gespräch auszeichnen. binâtes VEB Haushaltgeräte Karl-Marx-Stadt, 500000 Stück Emaillegeschirr mehr an verfügbarem Endprodukt bereitstellen kann. Wie wollen wir das erreichen? Auf der Grundlage des Kampfprogramms unserer Grundorganisation und der in den persönlichen Gesprächen mit unseren Genossen übernommenen Verpflichtungen haben wir die Aufgaben von Wissenschaft, Technik und Rationalisierung noch zielstrebiger in Angriff genommen. Unsere Anstrengungen richten wir darauf, den Plan Wissenschaft und Technik vorfristig zu realisieren. Bis zum X. Parteitag wird im Fertigungsbereich Emaillegeschirr eine neue Geschirrstraße aufgebaut. Der Fertigungsbereich Rohrwerk wird zur Technologie der Nestfertigung übergehen, und durch unsere Genossen Ingenieure und Facharbeiter sind im Fertigungsbereich Speisetransportgefäße die Voraussetzungen für den Einsatz eines Industrieroboters zu schaffen. Zugleich unternehmen wir verstärkte Anstrengungen, um diese erhöhten Produktionsleistungen mit der weiteren Einsparung von Rohstoffen, Material und Energie sowie der Senkung der Selbstkosten zu erreichen und damit einen eigenständigen Beitrag zur Erhöhung unseres Nationaleinkommens zu leisten. Dabei stützen wir uns in erster Linie auf die Kommunisten in den 9 Jugendbrigaden und 41 Arbeitskollektiven sowie auf die Werktätigen, die auf der Grundlage persönlicher Planangebote ihren konkreten Beitrag zur Erfüllung dieser anspruchsvollen Ziele leisten wollen. Die Auswertung der Beschlüsse der 12. Tagung wird neue Aktivitäten auslösen. Manfred Philipp Parteisekretär im VEB Geithainer Emaillierwerk 516 NW 13/80;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 516 (NW ZK SED DDR 1980, S. 516) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 516 (NW ZK SED DDR 1980, S. 516)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.

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