Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 431

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 431 (NW ZK SED DDR 1980, S. 431); Differenzierte und abrechenbare Hilfe durch die Beauftragten der Kreisleitung Ein entscheidender Faktor zur Durchsetzung der Parteibeschlüsse ist die unmittelbare Unterstützung der Grundorganisationen der SED. Anliegen des Sekretariats der Kreisleitung Waren ist es, die Kampfkraft der Parteiorganisationen so zu stärken, daß alle Betriebe einen größeren Anteil zum Nationaleinkommen unserer Republik erbringen. Bei der direkten Hilfe für die Grundorganisationen haben sich Arbeitsgruppen bewährt, denen Kreisleitungsmitglieder und erfahrene Parteiaktivisten angehören. Diese Arbeitsgruppen werden von Mitgliedern des Sekretariats geleitet. Als weitere wirksame Methode der Führungstätigkeit hat sich die Arbeit mit Beauftragten erwiesen. Erfahrene Parteifunktionäre, vor allem aus dem Parteiapparat, werden seit 1979 auf Beschluß des Sekretariats als Beauftragte eingesetzt. Sie erhalten den Auftrag, einen Tag im Monat in einer Grundorganisation - unabhängig von ihrem Verantwortungsbereich - anleitend zu wirken. Mehr Genossen auf den Baustellen Jürgen Semmler, in der Abteilung Agitation und Propaganda für das Parteilehrjahr verantwortlich, war zum Beispiel im Landbaukombinat Neubrandenburg, Betriebsteil Waren, eingesetzt. Er hatte den Auftrag, Einfluß darauf zu nehmen, daß der Beschluß der Kreisleitung auch in diesem Betrieb in die Tat umgesetzt wird, den Parteieinfluß im Bauwesen durch zielgerichtete Kan- didatengewinnung zu verstärken und dadurch die Kampfkraft der Grundorganisationen zu erhöhen. Im Betrieb gibt es zwei Kreisleitungsmitglieder: Betriebsleiter Walter Kästner und Brigadier Manfred Brinkmann. Beide hatten zugleich von der Kreisleitung den Auftrag erhalten, diese Aufgabe mit dem Genossen Semmler gemeinsam anzupacken und dann vor der Kreisleitung darüber zu berichten. Jürgen Semmler nahm an Parteileitungssitzungen teil, trat in Mitgliederversammlungen auf und bewirkte in kameradschaftlicher Aussprache mit dem Betriebsleiter, daß die Genossen Wirtschaftsfunktionäre in das politische Gespräch auf den Baustellen stärker einbezogen wurden. Beim Einsatz der Beauftragten hat es sich als richtig erwiesen, ihre Aufgabe konkret und abrechenbar zu gestalten. So lautete in diesem Falle die Orientierung: Ziel ist, 1980 im Bauwesen des Kreises durch Aufnahme junger, klassenbewußter Bauarbeiter in die Partei den Anteil der Genossen zu erhöhen. Ausgehend von einer Analyse, die Aufschluß über die fachliche Leistung, die gesellschaftliche Mitarbeit und das politische Auftreten der Kollegen gab, legte die Parteileitung fest: Mit wem sollte man sprechen, um ihn für die Partei zu gewinnen? Es ging vor allem um die Bauarbeiter, die bereits in der FDJ und der Gewerkschaft aktive politische Arbeit geleistet haben. Alle Mitglieder der Parteileitung, Genossen Wirtschaftsfunktionäre, voran unsere beiden Leserbriefe Praxis des Wohnbezirksausschusses, alle im Wohngebiet auf tretenden Probleme zu behandeln, die Gedanken, Vorschläge und Hinweise der Bürger zu beachten und entsprechend den Möglichkeiten einer schnellen Lösung zuzuführen. Gemeinsam mit den Bürgern gelingt es dem Ausschuß in zunehmendem Maße, die Lebensbedingungen im Wohngebiet ständig weiter zu verbessern. So haben wir unter großer Mithilfe der Partnerbetriebe VEB Spinnstoffwerk und VEB Hausschuhe einen ehemaligen Gasthof renoviert und zu einem Zentrum der Freizeit und Erholung gestaltet. Zum Festivalsubbotnik am 19. April 1980 wurde durch die Gestaltung aller Vorgärten sowie die Bepflanzung des Dorfplatzes und Ausbesserung der Straßen die Wohnumwelt verbessert. Die ausgehend von den Zielen der Wohnparteiorganisation und dem Arbeitsplan des Wohnbezirksausschusses jetzt vor uns stehenden Aufgaben erfordern eine auf hohem Niveau stehende politische Massenarbeit, weil es noch immer so ist, daß Aktivitäten nur durch Klarheit in den Köpfen der Menschen entstehen. Unsere Gedanken richten sich deshalb darauf, die Ausstrahlungskraft unserer Wohnparteiorganisation weiter zu erhöhen und alle im Wohngebiet wirkenden Leitungen politisch-ideologisch zu unterstützen und kadermäßig zu stärken. Mit der Bildung und der aktiven Arbeit eines Parteiaktivs, der ständig weiteren Verbesserung der Leitungstätigkeit der WPO und aller anderen Leitungen versprechen wir uns eine noch bessere politisch-ideologische Arbeit. Helmut Luger Sekretär der WPO Glauchau-Jerisau NW 11/80 431;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.