Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 380

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 380 (NW ZK SED DDR 1980, S. 380); zutragen, wenn das im gegebenen Fall möglich ist, und zumeist ist das so. Verständnis und Bereitschaft zur Mitarbeit entspringen aber nur der Einsicht in die Zusammenhänge unserer Innen- und Außenpolitik, unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Kenntnis unserer volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, dem Begreifen der Erfordernisse unseres Kampfes um die Erhaltung des Friedens und die Stärkung des Sozialismus, gegen Imperialismus und Kriegsgefahr. Für die dazu notwendige Überzeugungsarbeit erhalten die Genossen konkrete Anleitung. Eine Methode erweist sich dafür als besonders nützlich: Im Kreis Nauen berät jede Leitung einer Parteiorganisation als Tagesordnungspunkt 1 ihrer Zusammenkünfte die aktuelle politische Lage, die Meinungen und Fragen der Bürger; dazu werden sofort die notwendigen Argumentationen erarbeitet und festgelegt, auf welche Weise die Genossen mit dem Standpunkt der Partei für die mündliche Agitation auszurüsten sind. Die Mitgliederversammlungen, die Parteigruppen, die Beratungen des WBA sowie die Schulungen der Abgeordneten und der Agitatoren werden vorrangig dafür genutzt. Aus der Sicht der Bürger gibt es nur ein Kriterium für den Nutzen der Familiengespräche-ein greifbares Ergebnis. Das läßt sich aber kaum durch Worte erzielen. Was also tun die Nauener Genossen, damit ihre Arbeit zu spürbaren praktischen Resultaten führt? In der Regel gilt folgendes: Hat ein Abgeordneter eine Familie besucht, dann notiert er in seinem Sprechstundenblock, was anliegt und was zu tun sei. Diese Seite aus dem Block erhält der Rat der Stadt. Hier wird nun nach gründlicher Prüfung und Beratung festgelegt, wie dem Bürger geholfen werden soll und wer dafür verantwortlich ist. In jeder Ratssitzung wird darüber abgerechnet. Die Ortsleitungen bzw. die Parteiorganisationen der Räte der Städte und Gemeinden haben die Maßnahmen aus den Familiengesprächen unter Parteikontrolle. Doch es ergibt sich eine Frage. Der Auftrag, ein Familiengespräch zu führen, ist im Kreis Nauen erfüllt, wenn die beiden Beauftragten ihren Bericht beim Rat abgegeben haben. Ist das aber ausreichend? In anderen Kreisen verfährt man anders. Dort sind die Genossen erst dann von ihrem Auftrag entbunden, wenn das Anliegen des Bürgers geklärt ist. So erstreckt sich dort der persönliche Kontakt der Beauftragten zu den Bürgern über längere Zeit. Es finden mehrere Begegnungen statt, man lernt sich besser kennen und verstehen. Die Genossen fühlen sich weiterhin zuständig, sie kontrollieren, wie die vom Rat festgelegten Maßnahmen von den dafür Verantwortlichen durchgeführt werden. Übrigens: So mancher Genosse im Kreis Nauen macht es aus eigenem Pflichtgefühl heraus genauso. Was kommt im Endergebnis aus den zahlreichen Familiengesprächen im Kreis Nauen heraus? Worin sehen die Genossen den Nutzen dieser Methode der differenzierten politischen Massenarbeit? Engere Beziehungen zu den Bürgern Die Parteiorganisationen, die WBA und die staatlichen Organe wissen jetzt viel genauer als zuvor, was die Bürger denken, was sie bewegt. Zahlreichen Einwohnern konnte und kann geholfen werden, ihre familiären Probleme zu lösen und Antwort auf ihre Fragen zu finden. Auch dadurch sind die Beziehungen zwischen Partei, Staat und Werktätigen immer enger und fester geworden. Es ist ein weiterer Weg gefunden, unsere Politik in die Familien zu tragen. In die ehrenamtliche Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front werden zunehmend mehr Kräfte einbezogen als früher. Das betrifft sowohl die Vielzahl der Helfer, die nun nicht mehr lediglich den unverbindlichen Auftrag haben, politische Gespräche zu führen, sondern den viel exakteren, für bestimmte Gruppen der Bevölkerung konkrete Hilfe für die Lösung ihrer Probleme zu organisieren und dabei mit ihnen die Grundfragen unserer Politik zu diskutieren. Das betrifft aber auch viele Bürger, die nun im „Mach mit!“-Wettbewerb oder auf andere Weise dazu beitragen, ihr Leben im Wohngebiet zu verbessern - worüber sie zuvor manchmal „nur“ eine Eingabe geschrieben haben. Auch sind die Tagungen der Volksvertretungen weitaus praxisnäher und zugleich streitbarer geworden. Immer öfter treten Abgeordnete mit Anfragen an Ratsmitglieder auf, wissen sie doch aus den Familiengesprächen sehr genau, was die Bürger bewegt. Daraus ziehen sie ihre Schlußfolgerungen, danach beurteilen sie die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Staatsapparates. Das belebt die Debatten in den Tagungen, trägt zu qualifizierteren Entscheidungen bei. Im vertrauensvollen Dialog zwischen Genossen und Bürgern wird eine grundlegende Erkenntnis vertieft: Die Alltagsprobleme der Einwohner können nicht losgelöst von den Grundfragen unserer Politik geklärt werden. Wie sich die materiellen und geistig-kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen immer besser befriedigen lassen, wie sich das Leben in den Städten und Gemeinden entwickelt - darüber entscheidet letztlich der Leistungszuwachs in unserer Volkswirtschaft. Alles in allem: Die politische Massenarbeit hat an Niveau gewonnen. (NW) 380 NW 10/80;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.