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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 375

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 375 (NW ZK SED DDR 1980, S. 375); Bezirksleitung Magdeburg der SED berichtete vor dem Politbüro des ZK Am 29. April 1980 nahm das Politbüro einen Bericht der Bezirksleitung Magdeburg entgegen. Sein Thema: „Die Durchführung der Beschlüsse der 11. Tagung des ZK und die Auswertung der Beratung des Sekretariats des ZK am 25. Januar 1980 mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen“. In einer dazu beschlossenen Stellungnahme heißt es, daß die Bezirksleitung Magdeburg eine zielstrebige Führungstätigkeit entwickelt, um die Kommunisten und alle Werktätigen auf die neuen Anforderungen bei der weiteren Verwirklichung der Politik des Friedens, des Volkswchlstandes, des Wachstums und der Stabilität einzustellen. Besonders seit der Bezirksdelegiertenkonferenz 1979 wurden eindeutige Kampfpositionen für einen höheren Beitrag des Bezirks zur allseitigen Stärkung der DDR geschaffen und Fortschritte bei der Erschließung und Nutzung der im Bezirk vorhandenen Potenzen für ein größeres Wirtschaftswachstum erreicht. Kennzeichnend für die Einheit und Geschlossenheit sowie gewachsene Kampfkraft der Bezirksparteiorganisation sind die schöpferische Aktivität der Kommunisten in ihren Arbeitskollektiven, das feste Vertrauen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen in die Politik der SED sowie die neuen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung und Überbietung des Planes 1980. In seiner Stellungnahme lenkt das Politbüro die Aufmerksamkeit der Parteileitungen auf wichtige Aufgaben zur Vorbereitung der Parteiwahlen und des X. Parteitages. Worum handelt es sich? Hoher Leistungsanstieg ist die Kernfrage In der politisch-ideologischen Arbeit ist allen Kommunisten und Werktätigen noch gründlicher der Zusammenhang zwischen der Innen- und Außenpolitik der SED zu erläutern. Ein jeder soll verstehen, daß in den achtziger Jahren Entscheidungen von großer Tragweite für die Zukunft der Menschheit fallen. Von allen Parteiorganisationen wird also eine breite und differenzierte politische Massenarbeit erwartet. In ihr soll der Beitrag des Bezirkes Magdeburg zur würdigen Vorbereitung des X. Parteitages einen zentralen Platz einnehmen. Das Politbüro hebt die Bedeutung der von der Arbeiterklasse des Bezirkes ausgehenden Initiative „Das Beste zum X. Parteitag“ hervor. Sie ist geeignet, in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Massenbewegung auszulösen, in der jedes Arbeitskollektiv, jeder einzelne seinen Anteil zur Erfüllung der anspruchsvollen Pläne bestimmen kann. Hohe Leistungen setzen klare geistige Positionen voraus. Welchem Inhalt ist also die ideologische Arbeit der Genossen gewidmet? Sie festigen bei allen Werktätigen die Überzeugung, daß die Sowjetunion gemeinsam mit den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft alles unternimmt, um entschlossen den Frieden zu verteidigen, die Gefahr eines neuen Weltkrieges abzuwenden und effektive Maßnahmen zur Begrenzung und Verringerung der Rüstung durchzusetzen. In stärkerem Maße decken die Genossen die Ursachen für die Zuspitzung der internationalen Lage durch den USA-Imperialismus und seine Verbündeten auf. Propagandisten und Agitatoren weisen nach, daß die aggressiven Kreise des Monopolkapitals gegenwärtig den Ausweg aus der Verschärfung der allgemeinen Krise in der Politik der Konfrontation, der Ausweitung ihrer politischen und militärischen Einflußsphäre, in der Veränderung des militärischen Gleichgewichts zu ihren Gunsten suchen. Beweiskräftiger wollen die Genossen den BRD-Im-perialismus entlarven - seine Rolle als Einpeitscher der aggressiven USA-Politik in der NATO und in Westeuropa, seine Verantwortung für die Zuspitzung der internationalen Lage, seine Unterstützung für den Konfrontationskurs der Carter-Administration. Eine Erkenntnis werden die Genossen - besonders unter der Jugend - vor allem vertiefen: Mit der allseitigen Stärkung der DDR erhöht sich der Beitrag unseres Landes für die internationale Entspannung, für den Frieden, den Schutz des Sozialismus, für den revolutionären Weltprozeß. Darin sind erhöhte Klassenwachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft einbegriffen. In der politischen Führungstätigkeit auf ökono- NW 10/80 375;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 375 (NW ZK SED DDR 1980, S. 375) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 375 (NW ZK SED DDR 1980, S. 375)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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