Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 375

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 375 (NW ZK SED DDR 1980, S. 375); Bezirksleitung Magdeburg der SED berichtete vor dem Politbüro des ZK Am 29. April 1980 nahm das Politbüro einen Bericht der Bezirksleitung Magdeburg entgegen. Sein Thema: „Die Durchführung der Beschlüsse der 11. Tagung des ZK und die Auswertung der Beratung des Sekretariats des ZK am 25. Januar 1980 mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen“. In einer dazu beschlossenen Stellungnahme heißt es, daß die Bezirksleitung Magdeburg eine zielstrebige Führungstätigkeit entwickelt, um die Kommunisten und alle Werktätigen auf die neuen Anforderungen bei der weiteren Verwirklichung der Politik des Friedens, des Volkswchlstandes, des Wachstums und der Stabilität einzustellen. Besonders seit der Bezirksdelegiertenkonferenz 1979 wurden eindeutige Kampfpositionen für einen höheren Beitrag des Bezirks zur allseitigen Stärkung der DDR geschaffen und Fortschritte bei der Erschließung und Nutzung der im Bezirk vorhandenen Potenzen für ein größeres Wirtschaftswachstum erreicht. Kennzeichnend für die Einheit und Geschlossenheit sowie gewachsene Kampfkraft der Bezirksparteiorganisation sind die schöpferische Aktivität der Kommunisten in ihren Arbeitskollektiven, das feste Vertrauen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen in die Politik der SED sowie die neuen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung und Überbietung des Planes 1980. In seiner Stellungnahme lenkt das Politbüro die Aufmerksamkeit der Parteileitungen auf wichtige Aufgaben zur Vorbereitung der Parteiwahlen und des X. Parteitages. Worum handelt es sich? Hoher Leistungsanstieg ist die Kernfrage In der politisch-ideologischen Arbeit ist allen Kommunisten und Werktätigen noch gründlicher der Zusammenhang zwischen der Innen- und Außenpolitik der SED zu erläutern. Ein jeder soll verstehen, daß in den achtziger Jahren Entscheidungen von großer Tragweite für die Zukunft der Menschheit fallen. Von allen Parteiorganisationen wird also eine breite und differenzierte politische Massenarbeit erwartet. In ihr soll der Beitrag des Bezirkes Magdeburg zur würdigen Vorbereitung des X. Parteitages einen zentralen Platz einnehmen. Das Politbüro hebt die Bedeutung der von der Arbeiterklasse des Bezirkes ausgehenden Initiative „Das Beste zum X. Parteitag“ hervor. Sie ist geeignet, in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Massenbewegung auszulösen, in der jedes Arbeitskollektiv, jeder einzelne seinen Anteil zur Erfüllung der anspruchsvollen Pläne bestimmen kann. Hohe Leistungen setzen klare geistige Positionen voraus. Welchem Inhalt ist also die ideologische Arbeit der Genossen gewidmet? Sie festigen bei allen Werktätigen die Überzeugung, daß die Sowjetunion gemeinsam mit den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft alles unternimmt, um entschlossen den Frieden zu verteidigen, die Gefahr eines neuen Weltkrieges abzuwenden und effektive Maßnahmen zur Begrenzung und Verringerung der Rüstung durchzusetzen. In stärkerem Maße decken die Genossen die Ursachen für die Zuspitzung der internationalen Lage durch den USA-Imperialismus und seine Verbündeten auf. Propagandisten und Agitatoren weisen nach, daß die aggressiven Kreise des Monopolkapitals gegenwärtig den Ausweg aus der Verschärfung der allgemeinen Krise in der Politik der Konfrontation, der Ausweitung ihrer politischen und militärischen Einflußsphäre, in der Veränderung des militärischen Gleichgewichts zu ihren Gunsten suchen. Beweiskräftiger wollen die Genossen den BRD-Im-perialismus entlarven - seine Rolle als Einpeitscher der aggressiven USA-Politik in der NATO und in Westeuropa, seine Verantwortung für die Zuspitzung der internationalen Lage, seine Unterstützung für den Konfrontationskurs der Carter-Administration. Eine Erkenntnis werden die Genossen - besonders unter der Jugend - vor allem vertiefen: Mit der allseitigen Stärkung der DDR erhöht sich der Beitrag unseres Landes für die internationale Entspannung, für den Frieden, den Schutz des Sozialismus, für den revolutionären Weltprozeß. Darin sind erhöhte Klassenwachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft einbegriffen. In der politischen Führungstätigkeit auf ökono- NW 10/80 375;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 375 (NW ZK SED DDR 1980, S. 375) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 375 (NW ZK SED DDR 1980, S. 375)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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