Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 236

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 236 (NW ZK SED DDR 1980, S. 236); fengewalt zu gewährleisten. Der Profit jagt ihn um die ganze Welt und diktiert seine Politik. Aus dieser Sicht ist die Forderung nur zu verständlich, die in Kreisen der CDU/CSU erhoben wird, den NATO-Bereich geographisch auszudehnen. Regierungsoffiziell wird sie nicht unterstützt. Noch marschiert die Bundeswehr nicht an die Ölquellen für die Macht- und Profitinteressen des deutschen und des USA-Imperialismus. Aber: Im Gespräch ist die Einsatzplanung für westdeutsche Handelsschiffe und Lufthansa- Ihre Vorreiterrolle bei der Durchsetzung des USA-Kon-zepts der Hochrüstung und der Drohpolitik gründet die BRD auf ihr wirtschaftlich-finanzielles, vor allem aber auf ihr militärisches Potential. Ihre Streitkräfte bilden das zweitstärkste Kontingent im NATO-Bereich. Die Bundeswehr umfaßt heute 495 000 Soldaten und ihr Reservistenpotential etwa 3,5 Millionen Mann. Damit stellt sie über die Hälfte der NATO-Landstreitkräfte und der bodengebundenen Luftverteidigung, ein Drittel der Kampfflugzeuge sowie in der Ostsee den Hauptteil der Seestreitkräfte. Mit kaum zu überbietendem Eifer betreibt die BRD die Modernisierung ihrer Militärmacht. Die anrollenden „neuen Waffengenerationen“, zu der das Mehrzweckkampfflugzeug „Tornado“, der Jagdbomber „Alpha-Jet“, der Panzerabwehr-Hubschrauber „BO 105“, 1800 Stück Panzer „Leopard II“ wie auch neue Kriegsschiffe gehören, werden die BRD-Steuerzahler mindestens 50 Milliarden DM kosten. Die BRD-Imperialisten, die bereits vor dem verhängnisvollen Brüsseler Raketenbeschluß das Langzeitprogramm der NATO nachhaltig unterstützten, Maschinen als Transportmittel für NATO-Operationen im Mittleren Osten oder an anderen Brennpunkten der Welt. Bereits in den nächsten Wochen gehen rein zufällig zwei BRD-Kriegsschiffe auf Auslandsreise in den Indischen Ozean. Und eifrig wird die Bereitschaft bekundet, „gegebenenfalls“ durch verstärktes militärisches Engagement in Mitteleuropa den Abzug von USA-Truppen für Aufgaben zur Sicherung der US-Vorherrschaft im Persischen Golf zu unterstützen. scheuen keine Kürzung von Sozialausgaben, um das Militärbudget wie vorgesehen um jährlich drei Prozent zu erhöhen. Hinsichtlich des Gesamtumfangs sowie der Prokopfausgaben für militärische Zwecke hat sich die BRD den zweiten Platz in der NATO gesichert. Wenn sie alles daransetzt, sich diesen zweifelhaften Rang bis zum Ende des 20. Jahr-hunderts nicht streitig machen zu lassen, steckt die Absicht dahinter, ihren Einfluß im imperialistischen NATO-Pakt weiter auszubauen. Seit Jahrzehnten systematisch vorbereitet, erlangt der BRD-Impe-rialismus zunehmend Zugang zur Einsatzplanung und -ent-scheidung der NATO4, buhlt er um weitere Ausdehnung der militärstrategischen Mitsprache. Zur Durchsetzung ihrer Hegemonieziele, des Rüstungskurses und der Aggressionspolitik brauchen die reaktionären Kreise der BRD willfährige Bundesbürger. In übelster Weise produzieren ihre Massenmedien Lügen ob der „Bedrohung aus dem Osten“ getreu der Strategie des ehemaligen, an der Entfesselung der Aggression gegen „Nordkorea“ maßgeblich beteiligten US-Außenministers Dulles: Man muß die Menschen daran gewöhnen, hart am Rande des Krieges zu leben. Mit der Verbreitung gemeiner Greuelmärchen, die die sozialistischen Staaten, insbesondere die Sowjetunion diffamieren, wird eine Psychose entfacht, in der sich Angst und Aggressivität mischen. Es mangelt auch nicht an doppelzüngigen Politikern, die vom Frieden reden und einer neuen Runde des Wettrüstens zustimmen, die offen ihre Unschuld preisen und hinter den Kulissen einen Aggressionskurs steuern. So wird von Politikern und Publizisten der BRD ungeniert beteuert, wie harmlos die Bundeswehr sei. Sie verfüge j a nicht über Nuklear-Waffen, so wird versichert, also könne doch auch von militärischer Aggressivität und Gefährlichkeit der BRD keine Rede sein. Also droht keine Gefahr aus dem Westen? Das glauben zu machen, ist demagogisches Ziel imperialistischer Meinungsmanipulation. Das zu glauben, wäre verhängnisvoller Irrtum. Aggressivität hängt nicht vom Typ der Waffe ab, wohl aber von der Gesellschaft, die über sie verfügt, allein oder in Allianz. Aggressivität, das beweisen allein die Kriege, Überfälle und blutigen Auseinandersetzungen, die imperialistische Staaten oder in ihrem Sold stehende Banden seit dem zweiten Weltkrieg vom Zaune brachen, ist dem kapitalistischen Ausbeutersystem wesenseigen. Und mögen imperialistische Politiker und Meinungsmacher noch so viele Lügen auftischen, die eigentliche Gefahr für die Menschheit geht von ihrem System aus, im allgemeinen wie im besonderen. So erweist sich auch die lauthals beteuerte atomare Unschuld der BRD als vorsätzliche, grobe Täuschung dei Öffentlichkeit. Aufschlußreich sind folgende Tatsachen: Gefährliche Vorreiterrolle bei der Hochrüstung 236 NW 6/80;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.