Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 235

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 235 (NW ZK SED DDR 1980, S. 235); Fraoe BRD eifriger Verfechter des NATO-Militärkurses Die NATO-Staaten unter ihnen die BRD haben dem USA-Imperialismus grünes Licht für die Produktion und Stationierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen und der Flügelraketen in Westeuropa gegeben. Es ist bezeichnend, daß der Brüsseler Raketenbeschluß der NATO nur unter massivem, beispiellosem politischem Druck der USA und der BRD auf ihre Bündnispartner zustande kam.1 Dem vorangegangen war bekanntlich der Raketenparteitag der SPD, der jene Kräfte ermunterte, die die BRD zum eifrigen Verfechter und Befürworter einer neuen Rüstungsspirale auf atomarem Gebiet machen. Die Interessen der Die BRD ist das einzige westeuropäische Land, in dem beide neuen Waffensysteme, also die Pershing II-Raketen und die Marschflugkörper Cruise Missiles stationiert werden sollen. Zweimal bereits ging vom deutschen Imperialismus in diesem Jahrhundert ein Weltkrieg aus. Doch unverhohlen frohlocken abermals die aggressivsten und auf baldige Revanche drängenden Kräfte der BRD, daß in den 80er Jahren große Teile der UdSSR im Wirkungsbereich von strategischen Kernwaffen liegen werden, „die auf deutschem Boden“ stationiert sind!3 Wie sich zeigt, rechtfertigt der deut- Scharfmacher im Pentagon und die Profitinteressen der Rüstungsmafia in den USA werden damit höher gestellt als die Friedens- und Lebensinteressen der eigenen Bevölkerung. Dieser Kurs darauf verweist die 11. Tagung des ZK der SED rückt die Gefahr sehr viel näher, daß die unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern hochgerüstete Bundeswehr dem Militär-Industrie-Komplex der BRD zur Anzettelung militärischer Abenteuer dient.2 Was kennzeichnet dieses gefährliche militärische Abenteurertum, was charakterisiert die Aggressionspositionen des BRD-Imperialismus? sehe Imperialismus seinen Ruf, besonders raubgierig, gefährlich und aggressiv zu sein. Kennzeichnend für die Aggressionsposition ist auch die Politik einer faktischen Blockierung von Schritten auf dem Wege der militärischen Entspannung. Das zeigt sich beispielsweise in der ablehnenden, demagogischen Haltung bei den Wiener Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung in Mitteleuropa. Ein weiteres Kennzeichen sind die besonderen Aktivitäten des BRD-Imperialismus zur sogenannten Festigung der Südflanke der NATO. In der Tat: Was soll man davon halten, wenn beispielsweise die auf extremen Rechtskurs steuernde Türkei gerade jetzt 1,5 Milliarden Mark als Finanzspritze vom deutschen Imperialismus erhält. Sind sie dafür gedacht, die unzureichenden Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, Arbeitsplätze schaffen zu helfen? Keineswegs. Die Türkei spielt doch in den Plänen des USA-Imperialismus eine besondere Rolle; sie ist mit militärischen Stützpunkten der US-Army buchstäblich gespickt. Sie ist eine entscheidende Raketenbasis im Süden; und die dort stationierten Trägermittel für Atomsprengköpfe sind vor allem nach Norden, auf sowjetisches Territorium gerichtet. Nicht genug damit, daß Mittelstreckenraketen in den europäischen NATO-Ländern in Stellung gebracht ohnehin eine ständige Bedrohung der in ihrer Reichweite liegenden sozialistischen Staaten darstellen, in ihrem Visier liegt auch die nahöstliche und nordafrikanische Region. Den reaktionären Kräften in der BRD ist das durchaus bewußt, und sie mischen mit, weil hier weitestgehende Interessenidentität mit den USA besteht: Dem Sozialismus drohen, die sich vom Imperialismus befreienden Völker einschüchtern nach dieser Devise wird gehandelt. Verlust von Einflußsphären und Absatzmärkten bedeutet für den Imperialismus stets Gefährdung der Profitrealisierung. Der Profit aber ist und bleibt für ihn das Maß aller Dinge. Deshalb sein Bestreben, die ihm verbliebenen Positionen гц behaupten, sein jeden Skrupel mißachtendes Bemühen, dies selbst mit Waf- Besonders raubgierig, gefährlich und aggressiv NW 6/80 235;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.