Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 167

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 167 (NW ZK SED DDR 1980, S. 167);  4ßK # л л # I л d П ff I Iй- *£ $ §*& л & S fed Ci ** I. я % I Cir КI v %4 Ci 81 Cf § I Iй ÿf*® *5* 'ѣЩ %# Wl i Von Lothar Steglich, politischer Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED Die Beschlüsse der 11. Tagung des ZK stellen hohe Ansprüche an die Arbeit der Grundorganisationen in den staatlichen Organen. Gefordert sind Parteidisziplin, Massenverbundenheit, kompromißloser Kampf um die Beschlüsse der Partei als unabdingbare Voraussetzung für das Schrittmaß des Volkswirtschaftsplanes 1980. Das Kontrollrecht, das das Statut den Parteiorganisationen in den Staatsorganen überträgt, ist ein Mittel, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Volksvertretungen der Hauptstadt, alle Be-, zirks- und Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen haben die Volkswirtschaftspläne 1980 für ihr Territorium beschlossen. Sie sind im Leninschen Sinne das zweite Parteiprogramm, gerichtet auf die von der 11. Tagung und der Volkskammer festgelegten Aufgaben, gerichtet auf wachsende ökonomische Leistungskraft als zentrale Frage. Mit ihnen tragen die Volksvertretungen und ihre Organe aus gesamtstaatlicher Verantwortung dazu bei, den Volkswirtschaftsplan allseitig zu verwirklichen. Was ergibt sich daraus für die Parteikontrolle in den staatlichen Organen? 1. Das Kontrollrecht dient der Durchführung der Beschlüsse der Partei. Es gehört zur normalen Arbeit jeder Grundorganisation, jeder APO, deren Leitungen und jeder Parteigruppe. Die Volkswirtschaftspläne sind die wichtigste Grundlage für die politisch-ideologische und erzieherische Tätigkeit der Parteiorganisationen in den Staatsorganen. Für sie ist jeder Genosse ob Leiter oder Mitarbeiter an seinem Arbeitsabschnitt verantwortlich. Über seinen Anteil an ihrer Verwirklichung rechnet er vor der Partei ab. Das ist seine Pflicht. Es geht um die Einheit von Wort und Tat, von Denken und Handeln. Ohne Zeitverzug zur Aktion So ließ die Parteiorganisation im Rat des Stadtbezirks Berlin-Köpenick Planvorschläge für 1980 nicht zu, die aus Ressortdenken heraus unvertretbar hohe Mittel und Kapazitäten erfordert hätten. Der Stadtbezirksbürgermeister erklärte nach der parteilichen Auseinandersetzung dazu: „Wäre ich vor Monaten gefragt worden, ob alle die 10. ZK-Tagung verstanden haben, hätte ich das bejaht. Doch der Planentwurf zeigte: Wir waren nicht durch!“ Nun wird mit der Elle des 11. Plenums gemessen, ob die konkrete parteiliche Haltung den Erfordernissen der Zeit entspricht. Das Kontrollrecht trägt dazu bei, die Kommunisten zu erziehen, nirgendwo politisch-ideologische Windstille zu dulden, den Parteieinfluß an den Schwerpunkten der staatlichen Arbeit zu verstärken, das Parteileben zu aktivieren und damit die Kampfkraft der Grundorganisationen in den staatlichen Organen zu erhöhen. 2. Kontrolle ist am wirksamsten, wenn genau festliegt, welche Aufgaben Vorrang haben und zur richtigen Zeit mit der richtigen Zielstellung kontrolliert werden müssen. Viele Parteileitungen legen nach Absprache mit dem staatlichen Leiter die Kontrollvorhaben über die Tätigkeit des Apparates in ihren Halbjahresarbeitsplänen fest. Arbeitspläne der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen der Hauptstadt enthalten beispielsweise solche Schwerpunkte: Verantwortung der Genossen für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in ihren Bereichen und für die Produktion von Konsumgütern mit hohen Gebrauchseigenschaften in der bezirksgeleiteten Industrie; Senkung des Aufwands im Wohnungsneubau und bei der Modernisierung; Konzentration auf Hauptfragen der territorialen Rationalisierung; die weitere Qualifizierung der Arbeit der Kommunalen Wohnungsverwaltung. Die Konzentration der Kräfte auf die gesamtgesellschaftlichen Schwerpunkte sichert, daß die Anliegen der Bürger exakt bearbeitet werden. Rechtzeitig die Probleme erfassen und anpacken, nach Erkennen der Erfordernisse ohne Zeitverzug zu Aktionen gelangen, darum geht es den Genossen. Dazu wird festgelegt, wer über die Resultate berichtet und wo vor der Leitung, in der Mitgliederversammlung oder der Parteigruppe. 3. Die Kontrolle geht von der Komplexität der Beschlüsse aus, schließt ressortmäßige Begrenztheit aus. Beschlüsse, staatliche Entscheidungen wenden sich immer an Menschen, haben Auswirkungen auf verschiedenste Lebenssphären. Sie umzusetzen, daran sind in der Regel mehrere staatliche Bereiche beteiligt. Der Beschluß der Berliner Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung der Arbeit der KWV und NW 5/80 167;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 167 (NW ZK SED DDR 1980, S. 167) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 167 (NW ZK SED DDR 1980, S. 167)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.

Verg., Schr., 1980, NW ZK SED DDR, , Seite 167
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