Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 163

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 163 (NW ZK SED DDR 1980, S. 163); Auch Bürgermeister Rudi Fink (r.) faßte mit zu, als die frisch renovierte Wohnung der Rentnerin Margarete Rapp wieder eingerichtet wurde. Er setzt sich dafür ein, daß die Bürger der Stadt Creuzburg im Kreis Eisenach im ,,Mach mit!"-Wett-bewerb ihre Bemühungen verstärken, den Veteranen der Arbeit den Wohnraum instand zu halten und zu verschönern. Foto: DV/Hartisch den städtischen Wohngebieten“ eine wirksame Hilfe. Er zielt darauf ab, den Einfluß der Arbeiterklasse auf das gesellschaftliche Leben im Territorium zu erhöhen. Das ist ein objektives Erfordernis, denn im Einklang mit der gesamtstädtischen Entwicklung gewinnt die Arbeit in den Wohnbezirken an Gewicht. Viele Fragen und Anliegen der Bürger zur gesellschaftlichen Entwicklung, zum geistig-kulturellen Leben, zur Wohnungspolitik, zur Versorgung und zu den Dienstleistungen, müssen vor allem in den Wohnbezirken beantwortet und erledigt werden. Es sollte daher auch zur allgemeinen Praxis werden, daß Abgeordnete der örtlichen Volksvertretungen und staatliche Beauftragte über einen längeren Zeitraum und in enger Verbindung mit dem Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front im gleichen Wirkungsbereich ihres Wahlkreises arbeiten. Auf diese Weise können die Kontakte zu den Bürgern, die Rechenschaftslegungen der Abgeordneten, Familiengespräche, Haus- und Einwohnerversammlungen sehr viel kontinuierlicher und nutzbringender gestaltet werden. Wie Grundorganisationen unserer Partei ihren Einfluß auf die Ent- Der Einfluß der Wicklung der Nationalen Front als sozialistische Volksbewegung ver- Betriebe auf die stärken, zeigt die BPO des VEB Fischfang Rostock. Die Belegschaft Nationale Front dieses Betriebes unterstützt seit Jahren zwölf Wohnbezirke in der politischen Massenarbeit, indem Partei-, Gewerkschafts- und Wirtschaftsfunktionäre regelmäßig in Versammlungen und Aussprachen mit der Bevölkerung auftreten. Die Betriebsparteiorganisation pflegt einen kontinuierlichen Informations- und Erfahrungsaustausch mit len Sekretären der Wohnparteiorganisationen zum politischen Dialog, mm „Mach mit!“-Wettbewerb, zum geistig-kulturellen Leben in den Wohngebieten. \uch zur kadermäßigen Stärkung der Wohnparteiorganisationen und NW 5/80 163;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 163 (NW ZK SED DDR 1980, S. 163) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 163 (NW ZK SED DDR 1980, S. 163)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.

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