Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 155

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 155 (NW ZK SED DDR 1980, S. 155); Der Imperialismus spitzt die internationale Lage zu Die internationale Lage ist an der Wende zu den achtziger Jahren komplizierter geworden. Dafür tragen die aggressivsten Kreise des Imperialismus, vor allem in den USA, die Verantwortung. Diese Kräfte sehen in der Entspannung ein Hemmnis für ihre abenteuerlichen und hegemonistischen Pläne. Sie nahmen die Hilfsaktion der Sowjetunion zur Sicherung des Friedens und der Errungenschaften der April-Revolution in Afghanistan zum Anlaß, um ihren Kurs zum Anheizen des Wettrüstens zu rechtfertigen, der die Kriegsgefahr erhöht. Gäbe es nicht Afghanistan, so hätten gewisse Kreise in den USA oder der NATO sicherlich einen anderen Im militärischen Bereich zeigt sich, daß jene Kreise in den USA und in der NATO, die am liebsten den NATO-Raketen-beschluß vom Dezember 1979, die intensive Errichtung neuer und den Ausbau alter Militärstützpunkte und die Bildung einer „Eingreiftruppe“ als eine „Folge von Afghanistan“ hinstellen möchten, seit Jahren eine neue Runde des Wettrüstens, eine „Politik der Stärke“ und verschärfter Spannung ansteuern. Tatsachen belegen das: Bereits 1970 stand die Entwicklung der neuen und nuklearen US-Mittelstrecken-raketen und damit die Absicht einer grundlegenden Veränderung der strategischen Situa- Vorwand gefunden, um die Situation in der Welt zuzuspitzen, erklärten die Genossen Leonid Breshnew und Erich Honecker. Was wollen die aggressivsten Kräfte des Imperialismus mit ihrer unverschämten antisowjetischen Hetzkampagne zu den Ereignissen in Afghanistan verschleiern? Die Weltöffentlichkeit soll darüber getäuscht werden, daß der Übergang dieser Kreise von einer Politik, die zur Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki und zu SALT II führte, zur Politik der Konfrontation nicht von heute auf morgen entschieden worden ist. In der Entspannung sahen sie von Anfang an ein Hindernis, das sie verbissen bekämpften. tion in Europa auf der Tagesordnung der NATO. Seit 1974 experimentieren die US-See-streitkräfte mit dem Marschflugkörper Cruise Misseies, und seit dem gleichen Jahr läuft die Entwicklung der Mittelstrek-kenrakete Pershing II. 1975 begann die detaillierte Ausarbeitung der Programme für die „Modernisierung“ der amerikanischen „Mittelstrek-ken“-Waffen in ihrer heutigen Fassung. Die Einsatzprinzipien und das Umrüstungsprogramm der taktischen Kernwaffen wurden im Juni und im November 1976 auf der 19. und 20. Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO behandelt. Im selben Jahr entschied sich US-Prä-sident Carter für eine Eskalation des Wettrüstens, indem er die Erhöhung des Rüstungsetats durchsetzte, ganz im Widerspruch zu seinen Wahl Versprechungen. 1976, im Jahr des Amtsantrittes von Carter, betrug der US-Rüstungshaushalt 102 Milliarden Dollar. 1981 wird er 165 und 1985 rund 252 Milliarden Dollar betragen! Im Ergebnis der Londoner NATO-Ratstagung im Mai 1977 wurden die Verteidigungsminister des Militärpaktes beauftragt, „ein langfristiges Programm in Angriff zu nehmen und zu entwickeln, das die NATO-Streitkräfte in die Lage versetzt, sich den veränderten Verteidigungsbedürfnissen der achtziger Jahre anzupassen “ Das auf fünfzehn Jahre angelegte Langzeitrüstungsprogramm, beschlossen auf der NATO-Tagung in Washington im Mai 1978, entsprach diesem Auftrag. Was die „Eingreiftruppe“ zur Verdeutlichung der USA-Welt-gendarmen-Ansprüche angeht, so sanktionierte bereits im August 1977 die USA-Administration die Aufstellung dieser Truppe als Instrument der militärischen Einmischung in den verschiedensten Regionen der Welt. 110000 Mann sollen ihr angehören und die „Sicherheit“ der Profitinteressen der US-Monopole, nicht zuletzt der Ölmultis, garantieren. Diese „Eingreiftruppe“ richtet sich eindeutig gegen die nationale Befreiungsbewegung. Und da ist schließlich das wie ein Netz um den Erdball gespannte System der imperialistischen Militär-Stützpunkte. Mehr als 2500 Militärbasen haben die USA in über 100 Län- Der Rüstungseifer steigert sich zum Fieber NW 4/80 155;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 155 (NW ZK SED DDR 1980, S. 155) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 155 (NW ZK SED DDR 1980, S. 155)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.

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