Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1980, Seite 120

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 120 (NW ZK SED DDR 1980, S. 120); sönlichen Anteil an der termin-und qualitätsgerechten Erfüllung der Exportverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion, den anderen sozialistischen Bruderstaaten. Diese internationalistische Position verlangt seine aktive Solidarität gegenüber den Völkern, die sich vom Imperialismus befreit haben und vor großen Problemen beim Aufbau ihres Landes stehen, und gegenüber den Völkern, die sich mit der Waffe gegen imperialistische Interventionen verteidigen müssen. Die politische Standhaftigkeit des Kommunisten wird im Kampf um die Verwirklichung der Beschlüsse, bei der Erfüllung der ihm übertragenen Parteiaufträge geprägt. Entscheidenden Einfluß darauf hat jedoch zugleich, wie er seiner Pflicht nachkommt, „ständig an der Hebung seines politischen Bewußtseins, an der Aneignung des Marxismus-Leninismus zu arbeiten und die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu verbreiten“.5 Durch die aktive Teilnahme am Parteilehrjahr, das Studium von Werken der Klassiker des Marxismus-Leninismus, verbunden mit den Dokumenten und Beschlüssen der SED, befähigt sich jeder Kommunist,' tiefer in das Wesen der Politik der Partei einzudringen, „die Welt von heute zu verstehen, die revolutionären Prozesse und ihre Gegenkräfte richtig einzuschätzen und stets seinen Kampfplatz zu finden“.6 Damit erarbeitet er sich im Kollektiv seiner Grundorganisation das Rüstzeug, um den Werktätigen immer überzeugender die politische Linie der SED zu erläutern und zugleich allen Einflüssen der imperialistischen Ideologie offensiv und beweiskräftig entgegenzutreten. Zu den Pflichten des Kommunisten gehört die Vorbildrolle im persönlichen Leben. Sie wird deutlich sichtbar in seinem Verhalten im Wohngebiet. in der Hausgemeinschaft, in der Familie, bei der Erziehung seiner Kinder. Der Kommunist wird von seinen Kollegen und Nachbarn auch danach beurteilt, wie er außerhalb seines Arbeitskollektivs an der Leitung und Lösung der gesellschaftlichen Angelegenheiten teilnimmt, wie er durch seine den Idealen des Sozialismus gemäßen Beziehungen in seiner Familie, in seiner Hausgemeinschaft wirksam dazu beiträgt, die sozialistische Lebensweise in der Deutschen Demokratischen Republik Die Pflichten und Rechte, wie sie im Abschnitt I des Statuts der SED festgelegt sind, bilden für einen Kommunisten eine untrennbare Einheit. Jedes Mitglied hat das Recht, „in seiner Parteiorganisation, auf den Parteiversammlungen und in der Parteipresse an der Erörterung aller Fragen der Politik der Partei und ihrer praktischen Arbeit teilzunehmen, Vorschläge zu unterbreiten, seine Meinung frei zu äußern, bis die Organisation ihren Beschluß gefaßt hat“.7 In den Versammlungen der Parteigruppe, der Abteilungsparteiorganisation und Grundorganisation, durch die aktive Teilnahme an der Beratung darüber, wie sein Parteikollektiv die Beschlüsse des Zentralkomitees verwirklicht, durch seine Vorschläge zum Kampfprogramm der Grundorganisation nimmt das Parteimitglied direkt Einfluß auf die Politik der Partei. Seine Wortmeldung, seine Vorschläge zur Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben finden in den Beschlüssen und Maßnahmeplänen der Parteiorganisation ihren konkreten Niederschlag. Doch daraus ergibt sich, daß die Inanspruchnahme der Rechte unlöslich mit der Erfüllung der immer stärker auszuprägen. Darum werden bei den persönlichen Gesprächen im März und April die Leitungen der Grundorganisationen die Mitglieder und Kandidaten der Partei auch danach fragen und einschätzen, welche politisch-ideologische und organisatorische Arbeit sie in den gesellschaftlichen Organisationen des Territoriums leisten, wie sie sich um die Anliegen, Interessen und Probleme der Bürger in der Wohngemeinschaft kümmern, auf ihre Vorschläge, Hinweise und Kritiken reagieren. Pflichten verbunden ist. Nur der Kommunist ist in der Lage, von seinen Rechten voll Gebrauch zu machen, der aktiv am Parteileben teilnimmt, der aber auch seine Pflichten vorbildlich verwirklicht. Durch die volle Wahrnehmung seiner Pflichten und Rechte als Parteimitglied auf der Grundlage des Statuts der SED trägt jeder Kommunist dazu bei, die Kampfkraft und die Einheit und Geschlossenheit der Partei so weiter zu erhöhen, wie es zur Lösung der von der 11. Tagung des ZK gestellten Aufgaben und in Vorbereitung des X. Parteitages der SED notwendig ist. Es ist also den Leitungsmitgliedern der Grundorganisationen wie allen Genossen nur zu empfehlen, vor den person liehen Gesprächen im März und April erneut sich mit dem Inhalt des Statuts der SED vertraut zu machen. Prof. Dr. Horst Lipski 1 1) 11. Tagung des ZK der SED, 13./14.12.1979. Aus dem Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des ZK der SED. Berichterstatter: Genosse Erich Honek-ker, Berlin 1979, S. 74 2) Statut der SED, Berlin 1976, S. 7 3) Ebenda, S. 7 4) Ebenda 5) Ebenda 6) Honecker, E.: Die sozialistische Revolution in der DDR und ihre Perspektiven. Berlin 1977, S. 15 7) Statut der SED, Berlin 1976, S. 9 Teilnahme an der Erörterung aller Parteifragen 120 NW 3/80;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 35. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1980 (NW ZK SED DDR 1980, S. 1-964). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Kurt Richter, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1980 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1980 auf Seite 964. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 35. Jahrgang 1980 (NW ZK SED DDR 1980, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-964).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommen. Es geht darum, allen Leitern, mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern eine langfristige Orientierung dazu zu geben, welche inhaltlichen Probleme in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.