Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 985

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 985 (NW ZK SED DDR 1979, S. 985); nung. Sogenannte „Reprivatisierungspläne“ sind im Gespräch. Sie zielen darauf ab, bestimmte öffentliche Leistungen wie Müllabfuhr, die Unterhaltung von Freibädern usw. in die Hände privatkapitalistischer Unternehmen zu legen und durch kostendeckende Preise auch in diesen Bereichen das Profitsystem voll zur Geltung zu bringen. Die fortschreitenden Angriffe auf den Abbau sozialer Rechte sind nicht zu trennen von den Maßnahmen, die auf die politische Entmündigung der Staatsbürger zielen. So wurden zum Beispiel in der BRD in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die bürgerlich-demokratischen Rechte weiter einschränken, unter anderem das Demonstrationsrecht und die Rechte der Verteidiger in Strafprozessen. Opfer der allgemeinen Rechtsentwicklung wurden zum Beispiel jene mehr als 4000 Frauen und Männer in der BRD, denen Berufsverbot erteilt wurde. Mehrere Millionen wurden vom sogenannten Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten einer Gesinnungsüberprüfung unterzogen und ihre Daten in Computern gespeichert. In wachsendem Maße werden Betriebsräte und Vielfältig ist heute das Zusammenspiel der reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals mit den Neofaschisten. Auch in der BRD treten neofaschistische Kräfte immer unverhüllter und militanter auf. Verschärfter Antikommunismus und extremer Nationalismus schaffen ihnen einen günstigen Nährboden und weiten Spielraum. Zunehmend offener werden nazistische Verbrechen der Vergangenheit verharmlost und gerechtfertigt. Eklatante Beispiele hierfür sind die Freisprüche der KZ-Mörder im Studenten bespitzelt. Geheimdienste stellen den Konzernleitungen „schwarze Listen“ zur Verfügung, um politisch aktive Werktätige aus Monopolbetrieben fernzuhalten. Gleiches geschieht auch in anderen kapitalistischen Ländern. In den USA werden jährlich über vier Millionen Postsendungen durchschnüffelt und „erkennungsdienstlich ausgewertet“. Der CIA und andere Geheimdienste verfügen über computergespeicherte Angaben von Millionen von U S-Amerikanern. Unverhüllte Drohungen gegen Andersdenkende, Terroristenhysterie und ins Extrem gesteigerter Antikommunismus sind weitere Symptome, die den Rechtstrend charakterisieren. Immer offener bekennen sich die rechtskonservativen Kräfte zu autoritären Methoden der Machtausübung. Nach ihrem eigenen Selbstverständnis ist „Herrschaft ein Begriff, der auf die Bewältigung harter Zustände und die Bändigung bösen Willens zugeschnitten ist“. Dementsprechend verlangen sie, die anstehenden Probleme „durch ein ganz ungewöhnliches Maß von Disziplinierung, Energie und Zucht“ zu bewältigen. Düsseldorfer Maidanek-Prozeß oder die Tatsache, daß über 200 000 Naziverbrecher in der BRD niemals strafrechtlich verfolgt wurden und selbst die Blutrichter des berüchtigten Hitlerschen Volksgerichtshofes bis heute nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. Spürbar nimmt die Organisiertheit und Brutalität neonazistischer Schläger- und Terrorgruppen zu (siehe auch „Neuer Weg“ Heft 16/1979, S. 649). Traditionsverbände der SS, ja selbst eine „Aufbauorganisation der NSDAP“ aktivieren ihr unheil- volles Treiben. Eine Flutwelle neofaschistischer Propaganda ergießt sich über den Bundesbürger. Und immer lauter wird der Ruf nach einem „starken Mann“, nach „mehr Staat“ und „Staatsautorität“. Vokabeln wie „Zucht, Ordnung, Disziplin“ sind gängige Worte. Auch die verstärkten Aktivitäten solch ausgesprochener rechtsextremistischer Organisationen wie des Ku-Klux-Klan in den USA sind ernstzunehmende Anzeichen der Zunahme der Gewaltmethoden im Interesse der Herrschaftssicherung des Großkapitals. Die offensichtliche Duldung und Begünstigung neonazistischer Bestrebungen läßt nur den Schluß zu, „daß bestimmte Kräfte darauf aus sind,'"sich eine politische Reserve, ein jederzeit mobilisierbares, nazistisches Potential zum Kampf gegen fortschrittliche Kräfte im Innern und des militanten Revanchismus nach außen zu schaffen“.1 Der dem Monopolkapital wesenseigene Drang nach Expansion und Gewalt findet seine ausgeprägteste Form in Gestalt faschistischer Herrschaftsmethoden. So lange die Herrschaft des Monopolkapitals andauert, so lange besteht auch die Gefahr der Errichtung faschistischer Diktaturen. Und die Überlegungen der Herrschenden in den kapitalistischen Ländern schließen diese Variante ein wenn auch ihre Realisierung unter den innen-und außenpolitischen Aspekten des existierenden Kräfteverhältnisses eine andere, die letztlich entscheidende Frage ist. Die Zunahme autoritärer Herrschaftsmethoden im Inneren hängt unmittelbar zusammen mit einer gewissen Neubewertung des Faktors der Gewalt . nach außen in den Strategien des Imperialismus. Vor allem die Pläne der NATO zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts, der unver- Die Neonazis dienen als Reserve der Rechtskräfte NW 24/79 985;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.