Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 941

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 941 (NW ZK SED DDR 1979, S. 941); Ordnung und Sicherheit sind eine Sache aller in Cottbus In meinem Diskussionsbeitrag möchte ich ich gehöre der Ständigen Kommission für Ordnung und Sicherheit an auf unsere Tätigkeit zur Durchsetzung der Stadtordnung eingehen. Unmittelbar vor den Wahlen zu den örtlichen . Volksvertretungen wurde die überarbeitete Stadtordnung über eine Postwurfsendung allen Haushalten zugesandt. Die Verbindung der breiten Diskussion der Stadtordnung mit den Rechenschaftslegungen zu den Wahlen wurde von den Abgeordneten genutzt, um weitere Bürger für die Mitarbeit in den Aktivs für Ordnung und Sicherheit in den Wohnbezirken zu gewinnen. Die strikte Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin ist nicht nur eine Forderung an die Betriebe der Stadt, sondern alle Bürger des Territoriums müssen zur Erfüllung dieser Aufgabe mit einbezogen werden. Wichtig ist und bleibt auch dazu die ideologische Arbeit. Über die Parteigruppe der Stadtverordnetenversammlung wurde deshalb zunächst Klarheit geschaffen, daß die Genossen Abgeordneten dabei vorbildlich vorangehen. So wurde das Wirken unserer Genossen zu diesen Fragen vor der Parteigruppe eingeschätzt, die Auseinandersetzung bei Verstößen gegen die Stadtordnung bis in die Parteikollektive geführt. In zunehmendem Maße wurden durch die Genossen Abgeordneten Forderungen an die staatlichen Leiter im Rahmen der betrieblichen Abgeordnetengruppe gestellt. Zugleich wurde stärker Einfluß darauf genommen, die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit zum Beispiel die Jugendlichen zunehmend Freizeit- und Erholungssport betreiben können. So entstanden mehrere Jugendklubs und Bolzplätze. In die Diskussion zur Stadtordnung wurden in vielfältiger Form und mit den verschiedensten Mitteln und Methoden alle Bevölkerungsschich- i ten unserer Stadt einbezogen, so unter anderem über Presse und Funk. Den Abschluß bildete ein Telefonforum. Mit der öffentlichen Diskussion der Stadtordnung wurde unseren Bürgern eine wesentliche Seite der sozialistischen Demokratie erlebbar gemacht und bei vielen die Erkenntnis vertieft, daß Ordnung, Sicherheit und Disziplin zusammengehören und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen. Im Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zur neuen Stadtordnung wurde unter anderem festgelegt, daß die Fachabteilungen des Rates verpflichtet sind, in ihren nach- und zugeordneten Betrieben und Einrichtungen die Probleme der Rechtserziehung und der Rechtspropaganda zum festen Bestandteil ihrer Arbeit zu machen. Neben der Einschätzung des Standes der Durchsetzung der Stadtordnung in der Ständigen Kommission und im Rat werden differenzierte Beratungen mit den Vorsitzenden der Aktivs Ordnung und Sicherheit der Wohnbezirke dazu genutzt, Probleme der allgemeinen Ordnung und Sicherheit zu beraten. An diesen Beratungen nehmen auch die Abschnittsbevollmächtigten und zu bestimmten Problemen die Vorsitzenden der Schiedskommissionen teil. Zu den größten Problemen, mit denen wir uns gegenwärtig noch beschäftigen müssen, zählt die Ordnung und Sauberkeit in der unmittelbaren Umgebung von zentralen Objekten und Kaufhallen, die Ordnung und Sicherheit auf Baustellen, das ordnungsgemäße Beräumen von Baustellen und auch das Sich-Verantwortlich-Fühlen für die Beräumung und Abstumpfung von Gehwegen in der Winterperiode und die Beseitigung des Streugutes auf den Straßen nach dem Einsetzen des Tauwetters. Auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe kontrollieren die Stadtverordnetenversammlung und in ihrem Aufträge die Ständigen Kommissionen die Durchsetzung und Einhaltung der Stadtordnung. Hier ist es aber notwendig, daß die Kontrolleinsätze der Abgeordneten und der gesellschaftlichen Kräfte noch zielstrebiger vorbereitet und koordiniert werden. Das ist um so wichtiger, weil es in der Vergangenheit vorgekommen ist, daß eine Kontr oll gruppe von der anderen nichts wußte und an verschiedenen Tagen innerhalb kurzer Zeit zu den gleichen Problemen in Betrieben und Einrichtungen Kontrolleinsätze durchgeführt worden sind. Es gibt aber auch noch andere Probleme. Meines Erachtens wäre es notwendig, die Befugnisse der Vorsitzenden der Aktivs für Ordnung und Sicherheit in den Wohnbezirken durch die dafür zuständigen staatlichen Organe' exakter zu bestimmen. NW 23/79 941;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.