Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 929

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 929 (NW ZK SED DDR 1979, S. 929); Die Parteigruppe der Stadtverordneten Heinz Menzel, Sekretär der Parteigruppe der Stadtverordnetenversammlung Wilthen Wilthen ist eine Kleinstadt im Südosten unserer Republik. Sie ist ein Zentrum der Arbeiterklasse. Das spiegelt sich auch in ihrer Volksvertretung wider. Von den 40 Abgeordneten sind 21 Mitglieder der SED, darunter junge Genossen. Wie mobilisiert die Parteigruppe der Volksvertretung diese Parteimitglieder? Ein konkreter Arbeitsplan für ein Jahr orientiert auf die Aufgaben der Kommunisten bei der Verwirklichung des von der Volksvertretung beschlossenen Volkswirtschaftsplanes und des Wettbewerbsprogramms der Nationalen Front. Beide Dokumente werden als Einheit betrachtet. Besonders wichtige Planvorhaben werden unter Parteikontrolle genommen. Alle Genossen sind im Besitz dieses Arbeitsplanes. Voraussetzung für vorbildliche und zielgerichtete Aktivität der Genossen Abgeordneten ist ihre Befähigung zur Lösung der gestellten Aufgaben. Deshalb organisierten wir unmittelbar nach der Konstituierung der Parteigruppe die systematische Schulung. Zwei Schwerpunkte standen im Mittelpunkt: Wie verwirklicht die Arbeiterklasse unter Führung der Partei in unserer Stadt die Beschlüsse des IX. Parteitages? Wie spiegeln die Plandokumente der Volksvertretung das wider? Zum anderen wurden die Anforderungen an die Genossen Abgeordneten herausgearbeitet, damit sie vorbildliche Arbeit am Arbeitsplatz leisten und ständig vertrauensvoll mit den Wählern Zusammenwirken. Die Parteigruppe nahm auch Einfluß darauf, daß konkrete Maßnahmen für die Befähigung der 17 zum ersten Mal gewählten Volksvertreter festgelegt wurden. Das geschieht durch spezielle Anleitungen und Schulungen und die unmittelbare Unterstützung durch bewährte, langjährige Abgeordnete. Zu den Schulungen werden unter anderem Genossen beauftragt, ihre Erfahrungen darzulegen und entscheidende Fragen zur raschen Entwicklung der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft aufzuwerfen. Das Ziel besteht darin, eine mit der täglichen Praxis verbundene Diskussion zu erreichen, die Probleme anschaulich zu klären und Erfahrungen zu vermitteln, damit die Volksvertreter ihre Aufgaben in die gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten politisch richtig einordnen, sachkundig mit wirken. Unsere Parteigruppe nimmt parteierzieherisch darauf Einfluß, daß die Genossen konstruktive Diskussionsbeiträge in den Tagungen der Volksvertretung halten, aktiv an der Verwirklichung der Beschlüsse teilnehmen. In der Regel schätzen wir halbjährlich in der Parteigruppe das politische Wirken aller Genossen, ihre Verbindung mit den Wählern, das Auftreten in Versammlungen, Hausgemeinschaften, bei Familiengesprächen, ihre Mitarbeit in den Ständigen Kommissionen sowie ihre Aktivität in Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung ein. Gute Arbeit wird gewürdigt, zugleich erhält jeder Genosse Hinweise, wo er seine Aktivität verstärken muß. Diese Form der Parteierziehung hat sich ausgezeichnet bewährt. Damit wird, entsprechend dem Statut unserer Partei, die kollektive Meinungsbildung und Wertung gesichert. Es werden zugleich Voraussetzungen für das einheitliche, parteimäßige Auftreten aller Genossen Abgeordneten und eine ständig höhere Qualität ihrer Tätigkeit geschaffen. So ist die Parteierziehung stets darauf gerichtet, die Wirksamkeit der politischen Massenarbeit aller Parteimitglieder, und Abgeordneten zu erhöhen. Ziel ist die weitere Festigung der sozialistischen Demokratie, ein entscheidender Beitrag unserer Volksvertretung zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und zur Leistungssteigerung unserer Volkswirtschaft. Es erhebt sich damit die Frage, worin die gewachsene politische Wirksamkeit der Genossen Abgeordneten sichtbar wird. Ich möchte das an zwei Beispielen veranschaulichen. Bekanntlich spielt die territoriale Rationalisierung eine große Rolle. Als wir Abgeordneten informiert wurden, daß unter Leitung des VEB Weinbrand ein zentrales Heizwerk gebaut werden soll, nahm unsere Parteigruppe dazu Stellung. Sie unterbreitete dem Rat und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge, wie diese Investitionsmaßnahme am effektivsten für die Stadt wirksam werden kann und dabei Reserven zu erschließen und volkswirtschaftlich nutzbar zu machen sind. Wichtigste Aufgabe war, Einsicht zu erlangen, NW 23/79 929;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 929 (NW ZK SED DDR 1979, S. 929) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 929 (NW ZK SED DDR 1979, S. 929)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.

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