Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 909

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 909 (NW ZK SED DDR 1979, S. 909); Westgebieten der UdSSR mit der Anzahl ähnlicher Waffen Großbritanniens und Frankreichs verglichen. Die amerikanischen Kernwaffenträger auf den zahlreichen Luftbasen der europäischen ' NATO-Staaten und den Flugzeugträgern, die in der Nähe der Sowjetunion kreuzen, werden unterschlagen! Drittens wird ein übles Zahlenverwirrspiel betrieben, um Zugeständnisse an die Wahrheit, die gestern gemacht werden mußten, daß nämlich ein annäherndes militärisches Gleichgewicht besteht, heute kurzentschlossen zu negieren und eine angebliche „besorgniserregende militärische Unterlegenheit des Westens“, ein „Ungleichgewicht“ zu konstruieren. Mit dieser Unterstellung soll verschleiert werden, daß es der NATO nicht um eine sogenannte „Modernisierung“ der NATO-Bewaffnung geht, sondern um die Modernisierung der amerikanischen und der NATO-Strategie. Um „Erst-schlag“-Strategie, um militärische Überlegenheit, um eine „Position der Stärke“, von der aus man mit dem Sozialismus Fraktur reden möchte. Die Aggressivität des NATO-Blocks, das ist unübersehbar, nimmt zu. Der Imperialismus, das bestätigt sich in diesen Tagen erneut, bleibt seinem ganzen Wesen nach aggressiv und unberechenbar. Um diese „Natur“ des Imperialismus und seine friedens-und menschheitsfeindlichen Ziele zu verschleiern und die Berliner Friedensinitiative zu blockieren, wird das Geschrei über eine „Bedrohung aus dem Osten“ noch gesteigert. So wird die Rede des Genossen L, I. Bre-shnew als „Erpressungsversuch“, „massive Drohung“, „Drohelement“ und „Bedrohung“ kommentiert! Die Jahrhundertlüge hat Hochkonjunktur. Der über Jahre mit antikommunistischen Schauermärchen über einen „drohenden Einfall der Russen“ überschüttete Bürger in imperialistischen Ländern soll offenbar den Eindruck erhalten: Die Sowjetunion will die Anzahl ihrer Mittelstreckenraketen in den Westgebieten der UdSSR um ein Vielfaches erhöhen und nicht wie der Vorschlag lautet reduzieren, falls die NATO sich bereit erklärt, in Westeuropa keine zusätzlichen amerikanischen Raketenwaffen zu stationieren. Angesichts der gesteigerten Hetze im Westen könnte dort mancher meinen, die Sowjetunion wolle mit 20 000 Soldaten und 1000 Panzern zum Rhein oder zum Atlantik vorstoßen und nicht, wie der Beschluß lautet, ihre Streitkräfte in Mitteleuropa verringern. Der BRD-Wissenschaftler Prof. Kade stellt in seinem soeben veröffentlichten Buch „Die Bedrohungslüge“ fest, daß die immer „wiederkehrende Behauptung von der ,Gefahr aus dem Osten4 als Begleitmusik des Rüstungswettlaufs der letzten drei Jahrzehnte“5 auf tritt. Während Worte und Taten in der sozialistischen Politik eine Einheit bilden, verhalten sie sich in der imperialistischen wie Himmel und Erde oder Feuer und Wasser. Man predigt öffentlich „Frieden“, um das Volk bei der Stange zu halten, bedroht ihn indes durch Hochrüstung. Wenn von Bedrohung die Rede ist, dann geht sie vom Imperialismus aus. Vernunft und guter Wille sind dringend erforderlich Wie viele wohlgesetzte Worte über Frieden wurden erst unlängst zum 40. Jahrestag der Wiederkehr des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges über westliche Massenmedien artikuliert! Und die Tat? Die Praxis? Nutzt man die neue Chance für den Frieden, die der Sozialismus so eindringlich bietet? „Wir brauchen überall Vernunft und guten Willen statt Rüstungswahn und Kriegspolitik“6, heißt es in der vom Nationalrat der Nationalen Front der DDR beschlossenen Willenserklärung, die die Zustimmung der Bürger unseres Staates erhält. „Was sowohl die Bürger der DDR als auch die Bürger der Bundesrepublik brauchen“, so betonte Genosse Erich Honek-ker zum 30. Jahrestag unserer Republik, „ist nicht die Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westeuropäischen NATO-Staaten, sondern eine Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten in Fragen der Abrüstung und im Sinne der Politik der friedlichen Koexistenz.“7 Der Frieden ist das höchste Gut für die Völker unseres Planeten. Die DDR, die vor 30 Jahren die Maxime ihrer Politik verkündete, alles zu tun, damit nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht, wird als sozialistischer Staat keine Mühe scheuen, um der Vernunft, der Entspannung und der Berliner Friedensinitiative der brüderlichen Sowjetunion zum Sieg zu verhelfen. „Wenn es um die Sicherung des Friedens geht, darf es kein Zögern geben“8, heißt es in der Willenserklärung der Deutschen Demokratischen Republik, dieser Demonstration für das Leben und die Zukunft. Sie ist Teil unseres Beitrages im Kampf für die Erhaltung und Verteidigung des Friedens. Prof. Dr. Georg Grasnick 1) ND, 27728. Oktober 1979 2) W. I. Lenin, Werke, Band 26, Berlin 1961, S.239 3) ND, 7. Oktober 1979 4) W. I. Lenin, Werke, Band 23, Berlin 1957 S. 92 5) nach: Horizont 43/1979 6) ND, 27728. Oktober 1979 7) ND, 7. Oktober 1979 8) ND, 27728. Oktober 1979 NW 22/79 909;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.