Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 861

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 861 (NW ZK SED DDR 1979, S. 861); Die erzieherische Funktion der Parteikontrolle im Staatsapparat Der Artikel 63 des Statuts der SED gibt den Grundorganisationen in den staatlichen Organen das Recht, die Kontrolle über die Tätigkeit des Apparates bei der Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung auszuüben. Viele Grundorganisationen im Bezirk Halle haben erkannt, daß dadurch das Verantwortungsbewußtsein der Genossen erhöht wird; denn jeder muß dem Parteikollektiv Rechenschaft geben über seinen Beitrag zur Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages, zur Stärkung der Staatsmacht, zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Zugleich wird mit der Parteikontrolley.m Staatsapparat Einfluß darauf genommen* daß alle Kommunisten, vor allem die Genossen staatlichen Leiter, ein Beispiel in der politisch-ideologischen und erzieherischen Arbeit geben, die sozialistische Gesetzlichkeit festigen, rechtzeitig auf Entwicklungsprobleme im Territorium aufmerksam machen. Über gute Erfahrungen bei der Anwendung des Kontrollrechts verfügt die Grundorganisation beim Rat des Kreises Quedlinburg. Was sind das für Erfahrungen? Die Parteikontrolle ist dort darauf gerichtet, die Politik der Partei zur unumstößlichen Grundlage der staatlichen Tätigkeit zu machen. Sie dient dazu, daß jeder Genosse und durch sein Wirken jeder Mitarbeiter seine Verantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die Festlegungen des Kreistages ifnd des Rates sind den Genossen gut bekannt, denn Kontrolle setzt gründliche Information voraus. Da der Parteisekretär beim Rat des Kreises Quedlinburg an allen Sitzungen des Rates, auch an den Dienstbesprechungen teilnimmt, lernt er aus erster Hand die Probleme kennen, die im Kreis vorrangig anzupacken sind. Außerdem ist eine große Hilfe für ihn neben der Anleitung durch die Kreisleitung der direkte Kontakt zum Ratsvoj-sitzenden, der ja Mitglied des Sekretariats ist. Alle Kreistags- und Ratsbeschlüsse, die für die Parteiarbeit wichtig sind, werden in den Mitgliederversammlungen ausgewertet und kon-trollfähige Schlußfolgerungen daraus gezogen. Im Arbeitsplan der Parteileitung, der für ein halbes Jahr gilt, sind die Kontrollschwerpunkte enthalten. Die Parteileitungsmitglieder nehmen an Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen der APO teil und orientieren dort auf die für den jeweiligen Bereich entscheidenden Kontrollaufgaben. Einmal im Quartal kontrollieren die APO beispielsweise, wie sich die Genossen dafür eingesetzt haben, daß die Eingaben gewissenhaft registriert, in der gesetzlich festgelegten Frist bearbeitet und mit den Bürgern an Ort und Stelle geklärt werden. Die APO werten die Ergebnisse in den Mitgliederversammlungen aus, loben bei-spielshaftes Verhalten, sind jedoch unduldsam, wenn Versäumnisse zugelassen werden. Die Leserbriefe terinnen. Als Kreisleitungsmitglied hatte ich den Parteiauftrag vom Sekretariat unserer Kreisleitung erhalten. Ich beriet ihn mit meiner Parteileitung und sprach auch in der Mitgliederversammlung darüber. Im Ergebnis dieser offenen Darlegung des Problems wurde dieser Auftrag zur Sache unserer gesamten Grundorganisation. Parteileitungsmitglieder, Genossen BGL-Mitglieder und andere leitende Genossen und Kollegen sprachen mit den Näherinnen, die kontinuierlich gute Leistungen aufzuweisen hatten. Es ging den Kommunisten unserer Grundorganisation in erster Linie darum, die Erkenntnis zu vertiefen, daß Spitzenleistungen einzelner Näherinnen nicht ausreichen. Wir sprachen mit den Kolleginnen darüber, daß hohe Leistungen aller auch in unserem Betrieb notwendig sind. Erst das schafft die Voraussetzung dafür, daß die bewährte Wirtschafts- und Sozialpolitik durch Partei und Regierung fortgeführt werden kann. So konnten in allen zwölf Brigaden Näherinnen gewonnen werden, die Patenschaften übernahmen. Im März, als ich meinen Parteiauftrag erhielt, war das in lediglich zwei Brigaden der Fall. In diesem Jahr nahmen 30 neüe Kolleginnen zum Teil wieder Jungfacharbeiterinnen in unserem Betrieb ihre Arbeit auf. Mit Hilfe von Patenschaften ist es uns in den meisten Fällen gelungen, sie zwei Wochen eher als bisher bei uns üblich an eine durchschnittliche Normerfüllung von 95 auf 100 Prozent heranzuführen. Dieses Beispiel zeigt, wie sich solche Arbeit lohnt und wie nützlich es ist, noch nicht so erfahrenen Kolleginnen zu helfen, ihre Normen zu erfüllen. Brigitte Weste Mitglied der Kreisleitung der SED Zerbst * NW 21/79 861;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.