Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 587

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 587 (NW ZK SED DDR 1979, S. 587); Unseren Volksvertretungen jederzeit aktive Unterstützung Von Werner Böhme, Sektorenleiter in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des ZK der SED ДИМИИИМИВИИММИИИШІШИМВ6МИИМИМММИМНМИИЯМИНИИММІnull m WIIW Mit der qualitativ neuen Zusammensetzung der am 20. Mai 1979 gewählten örtlichen Volksvertretungen wurde ein wichtiger Grundstein für eine erfolgreiche Arbeit dieser Organe gelegt. , Diese günstigen Bedingungen sowohl für die Lösung der gesamtstaatlichen als auch der kommunalen Aufgaben so effektiv wie möglich zu nutzen, darum geht es in der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen bei der Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED. Es gilt, die große Kraft der Abgeordneten noch zielgerichteter für die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft, die Planerfüllung und die planmäßige Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen einzusetzen. Dabei rückt die auf der 10. Tagung des Zentralkomitees unterstrichene Tatsache, daß alle Bereiche mit der Volkswirtschaft verbunden sind, in den Mittelpunkt der Überlegungen und des Handelns. Das erfordert eine noch größere politische Wirksamkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe sowie jedes Abgeordneten. Wie sie erhöht werden kann, darauf orientieren die Beschlüsse des Sekretariats des ZK zur Berichterstattung der Kreisleitung Genthin vom 5. Juli 1978 und der Kreisleitung Oranienburg vom 23. März 1979. In ihnen ist die Grundlinie für die verstärkte Führungsrolle der Partei in den Staat- ' liehen Organen enthalten. Diese Beschlüsse, gehen vom Programm der SED aus, in dem der Staat als das Hauptinstrument der Arbeiterklasse und ihrer Partei zur Durchsetzung der Politik der SED charakterisiert wird. Dieses Hauptinstrument, unsere sozialistische Staatsmacht, richtig einzusetzen, die ihm innewohnenden Möglichkeiten, die Fähigkeiten und Erfahrungen der Abgeordneten voll zu nutzen, darin besteht ein Hauptanliegen der politischen Führung durch die Kreisleitungen. Auch in der Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe müssen Aufwand und Nutzen in einem richtigen Verhältnis stehen. Das verlangt gründliche Überlegungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen, in der Arbeit der ständigen Kommissionen und jedes einzelnen Abgeordneten. Nicht die Zahl der Sitzungen und Beratungen ist die Meßlatte, sondern die erreichte Wirkung. Das Spezifische dient dem Ganzen In der politischen Führung durch die Kreisleitung und ihr Sekretariat geht es primär um das. Ausarbeiten der Grundlinie der staatlichen Tätigkeit im Kreis, darum, daß die Festlegungen der örtlichen Staatsorgane mit den Beschlüssen des IX. Parteitages und der ZK-Tagungen übereinstimmen. Das ist von prinzipieller Bedeutung. Die spezifischen Aufgaben resultieren stets aus den Erfordernissen der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung; sie ergeben sich aus den Zusammenhängen von Innen- und Außenpolitik, aus dem Parteiprogramm. Der Blick für das Ganze ist Voraussetzung, um stets richtige Entscheidungen im einzelnen treffen zu können. Das ist auch das Anliegen der Parteigruppen der örtlichen Volksvertretungen. Die Kreisleitungen und ihre Sekretariate sorgen dafür, daß bei der Ausarbeitung von Entwicklungsproblemen im Kreis, in der Stadt, der Gemeinde oder im Gemeindeverband und in Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretungen die Beschlüsse der Partei erläutert werden, um die Genossen Abgeordneten zu befähigen, sich voll mit den Aufgabenstellungen des ZK zu identifizieren und alle Kräfte darauf zu konzentrieren. Die Kreisleitungen sind gut beraten, wenn sie die Ortsleitungen auf die Unterstützung dieser Parteigruppen orientieren, die Sekretäre der Parteigruppen zur Beratung grundlegender Fragen hinzuziehen und in das Kreisparteiaktiv berufen, um ihnen für ihre politische Arbeit Hilfe zu geben, damit sie die Abgeordneten für ihre verantwortungsvolle gesellschaftliche Funktion rüsten. So handhabt es beispielsweise mit Erfolg die Kreisleitung Senftenberg. Es gehört zum festen Bestandteil der Führungstätigkeit der Kreisleitungen, bei der Anleitung NW 15/79 587;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.