Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 45

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 45 (NW ZK SED DDR 1979, S. 45); den neuen Inhalt ihrer Gesetze und Rechte. Kein bürgerliches Recht sieht beispielsweise die umfassende Mitwirkung des werktätigen Volkes an der Leitung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten vor. Jeder Schritt in dieser Richtung stößt auf erbitterten Widerstand, wie das erst kürzlich die Unternehmer und ihre Verbände vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit ihrer Klage gegen die Mitbestimmung bekundeten. In der sozialistischen Verfassung verankert, ist dieses Recht bei uns selbstverständlicher sozialistischer Alltag. Es widerspiegelt sich im sozialistischen Wettbewerb, in der Bewegung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“, in der Losung: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!“ Mehr als 194 000 Bürger in der Mehrzahl Arbeiter und Bauern sind Abgeordnete in gewählten Machtorganen des Staates, 360000 Werktätige arbeiten in Ständigen Kommissionen der Volksvertretungen, 335000 Bürger wirken in den Ausschüssen der Nationalen Front, über 50 000 sind als gewählte Schöffen und etwa 270000 in Konflikt- und Schiedskommissionen an der Rechtsprechung beteiligt. 325 000 Bürger wirken in staatlichen oder gesellschaftlichen Kontrollorganen, fast 1,5 Millionen Menschen sind in solchen demokratischen-Gremien tätig wie in Elternvertretungen an den Schulen, in Beiräten des Handels, in Aktivs für Ver- Vom Oktober 1917 datieren die ersten zehn Tage, die die unmenschliche Welt der Ausbeutung und der ständigen Kriegsgefahr zutiefst erschütterten. Unter Führung der Partei Lenins erkämpften sich die Arbeiter und Bauern des zaristischen Rußlands als erste Ab- kehr sSicherung, als freiwillige Helfer der VP oder auch der V olkssolidarität. In den Bereichen der Volkswirtschaft, der Bildung oder des Gesundheitswesens sind nahezu alle Werktätigen in der einen oder anderen Form an der Leitung und Planung beteiligt, sie bestimmen in ihren Kollektiven mit beim Erfüllen ihrer gesellschaftlichen Aufträge, beim Ausüben von Funktionen der Partei- und Massenorganisationen. Als sozialistische Eigentümer nehmen sie ihre Verantwortung wahr zur Mehrung und zum Schutz des gesellschaftlichen Reich- tums. Und so sorgen sie im eigenen Interesse dafür, daß jeder Arbeit und soziale Sicherheit hat, daß jeder Schulabgänger eine Lehrstelle und jeder Lehrling seinen Arbeitsplatz bekommt, daß Jugendliche und Frauen gleichberechtigt sind, daß die Bildung ebenso wie die Kultur und Wissenschaften allen offen stehen, daß Medikamente, Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte kostenlos sind, die Preise für Grundnahrungsmittel, Mieten, Brennstoffe und die Verkehrstarife konstant niedrig bleiben; kurzum, daß die bewährte Politik der Hauptaufgabe konsequent fortgesetzt wird, daß jeder Bürger sein Dasein lebenswert gestalten kann und eine sichere Perspektive hat. Zugleich wahren sie ihr verbrieftes Recht, sich vor Kriegspropaganda, Rassendiskriminierung und faschistischer Aktivität zu schützen. teilung der internationalen Arbeiterbewegung das grundlegende Menschenrecht, frei, ohne Ausbeuter und Unterdrücker zu leben. Und so gebrauchten sie ihre eben erst errungene Macht, um im ureigensten Interesse ihrem Anspruch auf Leben Gesetzes- kraft zu verleihen. Ihren ersten Dekreten über den Frieden und über den Grund und Boden fügten sie eine Deklaration über die Rechte der Werktätigen hinzu. Erstmals in der Geschichte der Menschheit waren das Gesetze, die nicht einer Minderheit von Ausbeutern, sondern der Mehrheit des Volkes dienten. Dieses Beispiel wies und weist allen Völkern der Welt den Weg in eine menschenwürdige Zukunft. Im 30. Jahr des Bestehens unserer Republik können wir tief befriedigt feststellen: Von der Sowjetunion lernen, heißt für uns siegen lernen. Das Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen Bruderländern ist eine Garantie für die Wahrung der Menschenrechte im Sozialismus. Und in der Tat, „Werden und Wachsen unserer Republik sind auf diese Verankerung unseres Landes in der sozialistischen Gemeinschaft begründet. Deshalb auch bekräftigen wir, indem wir uns auf den 30. Jahrestag der DDR vorbereiten, unseren Dank an das Sowjetvolk! Nie vergessen wir die Unterstützung, die wir durch alle sozialistischen Bruderländer erfahren haben! Die Geschichte der DDR beweist: Der Sozialismus im eigenen Land gedeiht um so besser, je enger die Freundschaft mit der Sowjetunion ist.“6 In dieser Tatsache liegt auch begründet, daß sich in einem Teil der Welt, zu dem fest und unerschütterlich unsere Deutsche Demokratische Republik gehört, der Traum der Ausgebeuteten von erfüllten Menschenrechten nach Geist und Buchstaben der „Internationale“ verwirklicht. Theresé Heyer 1) Bericht an die 9. Tagung des ZK der SED, „ND“ vom 14. 12. 1978, S.3 2) Vgl. Marx/Engels: Werke, Bd. 20, S. 264 3) Programm der SED, Dietz Verlag Berlin 1976, S. 22 4) Marx/Engels: Werke, Bd. 3, S. 38 5) Bericht an die 9. Tagung des ZK der SED, a. a. O. 6) Aufruf zum 30. Jahrestag der DDR, „ND“ vom 18. 11. 1977 Der Sozialismus weist weltweit Weg in die Zukunft NW 1/79 45;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.