Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 44

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 44 (NW ZK SED DDR 1979, S. 44); gischen Arbeit der Partei, die darauf gerichtet war und ist, die Menschen zu befähigen, daß sie „die Gesetze ihres eigenen gesellschaftlichen Tuns mit voller Sachkenntnis“ anwenden, daß sie „mit vollem Bewußtsein“ ihre Geschichte selbst machen, daß „die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in steigendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben“2. Alles zu tun für das Wohl des Volkes das ist von Millionen gewollt, das ist im Programm unserer Partei erklärtes Ziel des Sozialismus. Es ist gewollt, in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft „alle Bedingungen zu schaffen, damit sich die gesellschaftlichen Beziehungen und die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Menschen voll entfalten können, alle Möglichkeiten zu eröffnen, daß sie ihr Leben inhaltsreich und kulturvoll zu gestalten vermögen, daß das Deshalb kämpfen sie in den kapitalistischen Staaten, aber auch in den Entwicklungsländern erinnert sei hier nur an Nikaragua immer energischer gegen die Vergewaltigung der Menschenrechte durch die eigene Bourgeoisie und durch die ausländischen Monopole. Nur wenige Kilometer von unserer Staatsgrenze entfernt, sahen sich erst kürzlich Tausende Stahlarbeiter der BRD gezwungen, für ihr Recht auf Arbeit zu streiken. 80000 von ihnen waren daraufhin wochenlang ausgesperrt, Lohn und Brot wurden ihnen verweigert. Beschlossen hatten das ganze 32 Stahlindustrielle. Eine wahrhaft perfekt funktionierende moderne Sozialpartnerschaft! Eine schöne Wahrung der Menschenrechte! Das ist sowieso typisch für den Denken und Handeln der Werktätigen von der sozialistischen Ideologie, der marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Arbeiterklasse geprägt wird“3. Damit wird auch klar, daß der gebildete, bewußte Staatsbürger der DDR sich in der 30jährigen sozialistischen Entwicklung ebensosehr formte, wie er Aufbau und Festigung der neuen Gesellschaftsordnung zu seiner eigenen Sache machte, wie er seine Menschenrechte selbst verwirklichte. Treffend formulierten bereits Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“, „ daß also die Umstände ebensosehr die Menschen, wie die Menschen Г A die Umstände machen“ . Was im Sozialismus Realität ist, das trifft auf den Kapitalismus noch lange nicht zu. Dort kann die Arbeiterklasse, können die Ausgebeuteten und Unterdrückten wahrhaftig nicht davon sprechen, daß für sie die Menschenrechte schon verwirklicht seien. Kapitalismus. Mit Lügen über den Sozialismus, mit Verleumdungen, Antisowjetismus und Antikommunismus versuchter, von seiner Unmenschlichkeit abzulenken, seine Machenschaften als Wahrung der Menschenrechte zu preisen. Wie die 9. Tagung aufmerksam macht, stellt der Imperialismus damit geradezu die Dinge auf den Kopf, ist er bestrebt, sich unter der Flagge der Menschenrechtskampagne in die inneren Angelegenheiten ausgerechnet jener Länder einzumischen, „in denen durch die sozialistische Gesellschaftsordnung zum erstenmal die Menschenrechte wahrhaft garantiert sind“5. Hier noch ein Beispiel für kapitalistische Politik auf diesem Gebiet: USA-Präsident Carter erklärte zum 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechts- deklaration, daß die Menschenrechte die Seele der amerikanischen Außenpolitik wären. Abgesehen von dieser Lüge, sprach er wohlweislich nicht von Menschenrechten als Seele amerikanischer Innenpolitik. Das ist auch angesichts der amerikanischen Wirklichkeit zu verstehen. Millionen Bürgern wird das Recht auf Arbeit verweigert. Über 30 Millionen werden ob ihrer Hautfarbe zu Bürgern 2. Klasse degradiert. 50 bis 60 Millionen Menschen müssen in unzumutbaren Notunterkünften und zumeist auch unter dem Existenzminimum dahinvegetieren. Kriminelle Gewalt bedroht zunehmend das Leben der USA-Bürger. Die größte Gefahr aber geht von der forcierten Aufrüstung aus. Wie sich zeigt, ist die „Seele“ des Kapitalismus außen wie innen zutiefst unmenschlich. Freiheit, Recht und Menschenwürde haben im Kapitalismus keine soziale Basis. Aber auf die Basis kommt es dabei an, darauf, wer die Macht ausübt und über die Produktionsmittel verfügt. Da das im Kapitalismus die Monopolbourgeoisie ist, nutzt sie die Macht ausschließlich in ihrem Klasseninteresse. Noch nie in der Geschichte gab es für Ausbeuter und Ausgebeutete ein gleiches Recht. Das gibt es auch heute nicht. Weder in den USA noch in der BRD, in Chile, Nikaragua oder gar in Südafrika gilt das, was als Menschenrecht ausgegeben wird, gleichermaßen für Arme und Reiche, genausowenig für Schwarze und Weiße, ja nicht einmal für Frauen und Männer. Was der Kapitalismus als Menschenrecht anpreist, ist in Wirklichkeit zum Himmel schreiendes Unrecht. Diejenigen Abteilungen der internationalen Arbeiterbewegung, die sich das Menschenrecht erkämpften, frei von Ausbeutung zu leben, prägen mit ihrer Weltanschauung und ihren Lebensbedürfnissen auch Menschenrechte im Kapitalismus ein leeres Wort 44 NW 1/79;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.