Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 411

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 411 (NW ZK SED DDR 1979, S. 411); Ant wort auf aktuelle Fracs f1 Was 30 Jahre DDR zeigen Unser Vaterland ein Staat des Friedens In diesem Jahr, dem 30. der Gründung der DDR, sind es nunmehr bereits 34 Jahre, da in Europa Frieden herrscht. Zwischen diesem langen Friedensperiode und der dreißigjährigen Geschichte der DDR besteht ein direkter Zusammenhang. Die DDR konnte sich drei Jahrzehnte als sozialistischer Staat erfolgreich entwik-keln, weil dafür in Europa friedliche äußere Bedingungen vorhanden waren. Dies ist natürlich in erster Linie dem Einfluß und der Politik der Sowjetunion sowie der gesam- Von deutschem Boden waren in diesem Jahrhundert die beiden verheerendsten Kriege ausgegangen; der deutsche Imperialismus hatte sich als die aggressivste Kraft in Europa erwiesen. Nunmehr wurden in der heutigen DDR Faschismus, Militarismus und Imperialismus für immer mit der Wurzel ausgerottet. Mit der DDR wurde ein politisch und ökonomisch stabiler Staat geschaffen, dessen sozialökonomisches Wesen und dessen ganze Politik auf Frieden und Sicherheit gerichtet sind. Über Jahrzehnte wurde die offizielle Politik der herrschenden Kreise in Deutschland durch Antikommunismus und Antisowjetismus bestimmt. Mit der DDR entstand im Herzen ten sozialistischen Gemeinschaft zu danken. Zugleich ist offensichtlich, daß die DDR für diese lange Friedensperiode auf unserem Kontinent einen außerordentlich wichtigen Beitrag geleistet hat. Im Staatstelegramm, das die KPdSU und die Sowjetregierung im Oktober 1949 an die DDR sandten, wurde erklärt, daß die Gründung der DDR ein Wendepunkt in der Geschichte des deutschen Volkes und Europas ist. Diese weitsichtige Einschätzung hat sich vollauf bestätigt. Europas ein Staat, der einen festen Bestandteil der sozialistischen Gemeinschaft bildet, dessen entscheidende politische Grundlage die Freundschaft und das enge Bündnis mit der Sowjetunion ist. Freunden und Feinden von Frieden und Sicherheit in Europa wurde sehr schnell klar, daß dieses Bündnis eine wesentliche Garantie dafür ist, daß dem Imperialismus, insbesondere dem Imperialismus der BRD, für immer der Weg nach dem Osten verlegt wurde. Dieses Bündnis war ein entscheidender Faktor, daß in Europa die imperialistische Politik des Zurückrollens des Sozialismus scheiterte. Im Rahmen der imperialistischen Strategie wurde stets das Feuer auf dieses Bündnis mit dem Ziel gerichtet, es zu lockern und wenn möglich zu zerstören. Zu dieser Strategie gehört vor allem der Versuch, der engen Freundschaft der DDR mit der Sowjetunion die These von den sogenannten #„besonderen Beziehungen“ zwischen der DDR und der BRD, vom „Offenhalten der deutschen Frage“ entgegenzustellen. Diese Wunschträume wurden und werden von den Vorstellungen und Hoffnungen bestimmt, daß eine Ausdehnung imperialistischer Macht bis an die Oder zu einer grundlegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa führen würde. Wenn in Europa seit 1945 der Frieden erhalten werden konnte, so unter anderem deshalb, weil unter der Führung der SED alle Versuche, das Bündnis der DDR und der UdSSR zu stören, zurückgewiesen und die freundschaftlichen Beziehungen Jahr für Jahr ausgebaut wurden. „Das sichere Fundament unseres Voransehreitens beim sozialistischen Aufbau und unseres internationalen Wirkens“ erklärte Genosse Erich Honecker auf dem IX. Parteitag der SED „ist und bleibt unser unzerstörbarer Bruderbund mit der Sowjetunion, die feste Verankerung unserer Republik in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten.“1 Der wichtigste Beitrag für die Verwandlung der DDR in einen Staat des Friedens war der sozialistische Aufbau und ist heute die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in unserem Lande. Neben der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern ist die DDR ein weite- Bündnis mit der Sowjetunion, eine Friedensgarantie NW 10/79 411;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 411 (NW ZK SED DDR 1979, S. 411) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 411 (NW ZK SED DDR 1979, S. 411)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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