Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 376

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 376 (NW ZK SED DDR 1979, S. 376); ££&ZSft! Zur sozialistischen Umgestaltung in der DDR*) Im Jahre 1949/50 stand die SED vor der verantwortungsvollen Aufgabe, die Grundfrage der sozialistischen Revolution die Frage der Macht in unserem Lande einer endgültigen Entscheidung zuzuführen. Dank den großen Anstrengungen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten waren in der sowjetischen Besatzungszone besonders mit der Inangriffnahme des Zweijahrplanes (vgl. Konsultation „Neuer Weg“ 7/1979) die Elemente des Sozialismus auf politischem, ökonomischem und geistigkulturellem Gebiet weiter Die Errichtung einer solchen Staatsmacht war auch die einzig mögliche Antwort auf die konterrevolutionären und antisozialistischen Ziele des Weltimperialismus und des Monopolkapitals in der BRD. Mit Unterstützung des Imperialismus der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie mit aktiver Hilfe rechter sozialdemokratischer Führer hatte die Monopolbourgeoisie in den Westzonen den reaktionären Separatstaat, die BRD, aus der Taufe gehoben. Die BRD entstand erklärtermaßen als Speerspitze gegen den Sozialismus. In ihrer Politik war die SED stets davon ausgegangen, daß der Aufbau des Sozialismus die erstarkt. Hieraus ergab sich mit historischer Konsequenz, die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung in die sozialistische Revolution hinüberzuleiten. Es galt, den nach der Befreiung vom Faschismus in der sowjetischen Besatzungszone eingeleiteten revolutionären Umwälzungsprozeß weiterzuführen und so zur Festigung der internationalen Position des Sozialismus und zur Sicherung des Friedens beizutragen. Dazu war es unerläßlich geworden, eine starke zentrale Staatsmacht der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauern zu schaffen. Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse voraussetzt. Bereits in ihren Grundsätzen und Zielen beschlossen vom I. Parteitag 1946 hatte sie diese von Marx, Engels und Lenin begründete allgemeine Gesetzmäßigkeit verankert. Als die SED im Herbst 1949 in ihren Reihen und gemeinsam mit den anderen Blockparteien die erforderlichen Maßnahmen für die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik beriet, tat sie dies mit dem Ziel, eine starke zentrale Staatsmacht der Arbeiter im Bündnis mit den Bauern und anderen Werktätigen zu schaffen. Entsprechend den Beschlüssen der 22. Tagung des Parteivorstan- des (4. Oktober 1949) trat die Partei mit den anderen Kräften des Demokratischen Blocks in Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der Nationalen Front ein. Die Repräsentanten von CDU, DBD, LDPD und NDPD gaben den Vorschlägen der Partei der Arbeiterklasse ihre Zustimmung und erklärten sich bereit, in einer von der SED geführten Regierung mitzuarbeiten. Das war ein Ergebnis der bewährten Bündnispolitik der SED. Gestützt auf den Willen der Mehrheit der Werktätigen, entwickelte die SED die außerparlamentarische Bewegung des Deutschen Volkskongresses zu der Bewegung für die Schaffung des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Das Führungsorgan des Deutschen Volkskongresses, der Deutsche Volksrat, konstituierte sich auf Antrag der SED, der anderen Blockparteien und der Massenorganisationen am 7. Oktober 1949 zur Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Die vom 3. Deutschen Volkskongreß (29./30. Mai 1949) bestätigte Verfassung wurde in Kraft gesetzt. Damit war der historische Akt der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Diesen tiefen, mit den objektiven Gesetzen des gesellschaftlichen Fortschritts übereinstimmenden geschichtlichen Einschnitt charakterisierte Wilhelm Pieck in seiner Antrittsrede als Präsident am 11. Oktober 1949: „Wir stehen heute an der Wende der deutschen Geschichte. Dank der unermüdlichen Arbeit der besten Kräfte des deutschen Volkes und dank der großen Hilfe, *) Zum Parteilehrjahr, Zirkel zum Studium der Geschichte der SED, Thema 9 Gründung der DDR Wende in der deutschen Geschichte 376 NW 9/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.