Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 301

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 301 (NW ZK SED DDR 1979, S. 301); Wissenschaft und Kultur den Einfluß der Arbeiterklasse zu erhöhen und insbesondere das Bündnis mit der Intelligenz zu festigen. Besondere Aufmerksamkeit richtete die SED in dem mit dem Übergang zur zentralen Wirtschaftsplanung eingeleiteten neuen Abschnitt der revolutionären Umwälzung darauf, die Staatsmacht zu stärken. Geleitet von der marxistisch-leninistischen Staatslehre, gestützt insbesondere auf W. I. Lenins Werk „Staat und Revolution“, erläuterte die Erste Staatspolitische Konferenz der SED in Werder (Havel) am 23./24. Juli 1948 die wesentlichen Aufgaben der staatlichen Leitung zur Erfüllung des Wirtschaftsplanes und zur Erweiterung der Demokratie. Die SED kämpfte darum, den Massenorganisationen, vor allem den Gewerkschaften, größeren Einfluß in den staatlichen Organen einzuräumen und konsequent den demokrati- Von großer Bedeutung für die Fortführung der revolutionären Umwälzung war, daß sich die im Kampf gegen die imperialistische Spaltungspolitik entstandene Volkskongreßbewegung unter Führung der SED in wachsendem Maße auf die Stärkung der Volksmacht in der sowjetischen Besatzungszone orientierte. In offensiver Auseinandersetzung mit der von den imperialistischen Machthabern und rechtssozialdemokratischen Kreisen in den Westzonen und Westberlin betriebenen antikommunistischen und revanchistischen Hetze gelang es der Partei, gemeinsam mit dem FDGB, der FDJ und den anderen Massenorganisationen, mit der DBD und NDPD sowie den progressiven Kräften in der CDU und LDPD, durch beharrliche Überzeugungsarbeit die Mehr- schen Zentralismus durchzusetzen. Die politische und soziale Zusammensetzung der Mitarbeiter der staatlichen Organe veränderte sich weiter zugunsten der Arbeiterklasse. Der Staatsapparat konzentrierte seine Tätigkeit auf die Bewältigung der Aufgaben des Zweijahrplanes und die Erhöhung der Wirksamkeit der Volksvertretungen. Neben der Deutschen Wirtschaftskommission, die verstärkt die Funktion eines zentralen staatlichen Führungsorgans ausübte, wirkten in gleicher Weise auch die Zentralverwaltungen für Inneres, Justiz und Volksbildung. Unschätzbare Hilfe vielfältiger Art erwiesen die Sowjetunion und die Partei Lenins. Zum Schutze der revolutionären Errungenschaften vor konterrevolutionären Elementen, bewaffneten Provokationen und Verbrechern wurde begonnen, Bereitschaften der Volkspolizei aufzubauen und auszubilden. heit der Bevölkerung für die Ziele des Deutschen Volkskongresses zu gewinnen. Der aus allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen im Mai 1949 hervorgegangene 3. Deutsche Volkskongreß stimmte der Verfassung für eine deutsche Republik zu. Diese beruhte auf einem von der SED ausgearbeiteten Entwurf und war in einer breiten demokratischen Aussprache von den Werktätigen beraten worden. Immer mehr übernahm der auf dem 3. Deutschen Volkskongreß gewählte Deutsche Volksrat die Aufgaben einer zentralen V olks Vertretung. Im August 1949 beschloß auf Initiative der SED der zentrale Ausschuß des Demokratischen Blocks neue politische und organisatorische Grundsätze der Zusammenarbeit. Darin wurden die Festigung der neuen Ordnung, die Freundschaft zur Sowjetunion und zu den volksdemokratischen Staaten zum Kernstück der gemeinsamen Politik erklärt. Anknüpfend an die bisherigen Ergebnisse ihrer Bündnispolitik, rang die SED zugleich darum, die Volkskongreßbewegung zu einer höheren, umfassenderen Form des Zusammenschlusses aller politischen Kräfte um die Arbeiterklasse und ihre Partei, zu einer breiten nationalen Front zu entwik-keln. Als der Deutsche Volksrat und das Deutsche Komitee der Kämpfer für den Frieden zum Friedenstag am 1. September 1949 auf rief en, bekundeten etwa sechs Millionen Menschen auf vielfältige Weise ihre Entschlossenheit, gegen die imperialistische Aggressionspolitik, für Frieden und Völkerfreundschaft, für die Freundschaft insbesondere zur Sowjetunion einzutreten. Das widerspiegelte, daß die Partei die Verbindungen zu den Volksmassen festigen und erweitern konnte. Die Kundgebungen bildeten den Auftakt zu der rasch anschwellenden Massenbewegung für die Gründung eines deutschen Staates der Arbeiter und Bauern. Geführt von der SED, schufen so die Arbeiterklasse und andere Werktätigen die Voraussetzungen für die Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die Schaffung einer zentralen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern war jetzt zu einem objektiven Erfordernis geworden, um den revolutionären Umwälzungsprozeß konsequent weiterzuführen. Sie war notwendig, um die internationalen Positionen des Sozialismus zu festigen. Dr. sc. H a n s - J о a c h i m Krusch 1) Erich Honecker, Reden und Aufsätze, Bd.4, Berlin 1977, S. 293 2) Dokumente der SED, Bd. II, Berlin 1952 S. 74 3) W. I. Lenin, Werke, Bd.29, S.416 Für den Zusammenschluß aller politischen Kräfte NW 7/79 301;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.