Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 276

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 276 (NW ZK SED DDR 1979, S. 276); У U I Щ, Я П ff? ' 5 Q I " г : BRD-Monopole treiben Rüstungsexport voran Die verhängnisvolle Rolle, die die BRD beim Wettrüsten spielt, wird auch durch die Tatsache unterstrichen, daß sie nach den USA und Frankreich zum drittgrößten Waffenexporteur der kapitalistischen Welt geworden ist. Die Rüstungsmonopole liefern Raketen, Panzer, U-Boote, Korvetten, Fregatten, Schnellboote und anderes Kriegsgerät nicht nur in NATO-Staaten, sondern auch bedenkenlos in Spannungsgebiete im Nahen Osten, in Lateinamerika, Afrika und Asien. Um ihre Komplicenschaft mit reaktionären Staaten zu verschleiern, greifen sie in immer stärkerem Maße zur Lizenzvergabe und zur Koproduktion außerhalb der Grenzen der BRD. Der Konzern „Messerschmitt-Bölkow-Blohm" exportiert über seine Tochtergesellschaften Euromissile in Paris und die European Defuse Products in Brüssel seine Raketen in Drittländer. Die Panzerabwehrrakete „Milan“ wurde bereits an 15 Staaten verkauft, die „Cobra“-Rakete wird in Pakistan, in der Türkei und Brasilien gefertigt. Der von diesem Konzern entwik-kelte Militärhubschrauber Bo-105 wird nach Südafrika, Indonesien, Chile und China geliefert. Zu China werden die Beziehungen des Konzerns seit langem systematisch ausgebaut. Fünf Tage nach dem Überfall chinesischer Truppen auf Vietnam meldete das „Handelsblatt“: „Die jüngsten Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik China und dem Luft- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm GmbH (MBB) über eine technologische Zusammenarbeit wurden von beiden Seiten als großer Erfolg' und ,richtungweisend für die Zukunft' angesehen.“ Das besondere Interesse der chinesischen Führung richtet sich auch auf den Leopard-Panzer. Der Thyssen-Konzern baut in Argentinien auf dem Fahrgestell des BRD-Schützenpanzers „Marder“ vorerst 500 Kampfpanzer ТАМ und Schützenpanzer VCJ. Der Flick-Konzern hat bereits über 4400 „Leopard“-Panzer in NATO-Staaten sowie nach Spanien und Australien geliefert. Die Firma Heckler & Koch läßt Gewehre und Maschinengewehre in Brasilien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Iran, Malaysia, Norwegen, Pakistan, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden und Thailand produzieren. Mit diesen Waffen ist die Armee und Polizei von mindestens 36 Ländern ausgerüstet. Die Werften der BRD haben seit Ende des zweiten Weltkrieges 19 große Kriegsschiffseinheiten, 293 Schnell- und Patrouillenboote, 62 U-Boote sowie 24 andere Kleinkampfschiffe exportiert oder unter ihrer Lizenz im Ausland bauen lassen. Zu den Empfängern gehören unter anderem Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien, Südafrika, Israel, Argentinien, Marokko und Saudi-Arabien. Der AEG/Telefunken- und Siemens-Konzern entwickelte im Rahmen der engen Rüstungszusammenarbeit für Südafrika das elektronische Führungssystem „Advokat“, mit dem der See- und Luftraum vom Südpol bis zum Wendekreis des Krebses kontrolliert wird. Das Materialamt der Bundeswehr stand dabei helfend zur Seite. Ф Der BRD-Imperialismus ermuntert und unterstützt mit dem forcierten Waffenexport nicht nur reaktionäre Regime bei militärischen Abenteuern, sondern fördert die Spannungen in zahlreichen Regionen der Erde und erschwert Fortschritte bei Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Und dabei soll es auch bleiben trotz aller öffentlichen regierungsamtlichen Beteuerungen, daß die BRD keine Waffen in Spannungsgebiete liefere. (NW) sie dazu bei, sozialistische Arbeiterpersönlichkeiten zu formen. Gute Ergebnisse konnten wir nur erreichen, weil wir uns mit der Kraft der Betriebsparteiorganisation, mit Mut und Risikobereitschaft den neuen Fragen gestellt haben. Mit großer persönlicher Einsatzbereitschaft werden neue Erzeugnisse schnell in die Produktion übergeführt, wird für die effektivste Fertigung gesorgt. Wir beurteilen unsere Leistungen stets unter dem Blickwinkel, ob wir tatsächlich mit unserem Beitrag zum langfristigen Wirtschaftswachstum unseres Betriebes und damit zugleich zum Wachstum unserer Republik alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Hauptorientierung im Kampfprogramm der Grundorganisation für 197S sind deshalb die Sicherung des geplanten Leistungszuwachses mit dem Ziel, den Bedarf der Kooperationspartner im Inland sowie für den Export zu decken; die Konzentration der Kräfte und Mittel auf eine gute Qualität der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik; die Sicherung der Rekonstruktion von Fertigungsabschnitten bei laufender Produktion. Durch gezielte politisch-ideologi- sche Arbeit der Parteileitung Wird die bewußte ideenreiche Mitarbeit aller Werktätigen ermöglicht und gefördert. Die tägliche Praxis bestätigt, daß das Verstehen des „Warum“ und „Wie“ der Rationalisierung Initiativen und Tatendrang hervorruft. Besonders mit Hilfe der Parteigruppen werden wir die bewußte Disziplin, die schöpferische und aktive Mitarbeit unserer Werktätigen weiter erhöhen. Rainer Wippl Parteisekretär іш VEB Feingußwerk Lobenstein 276 NW 7/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.