Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 268

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 268 (NW ZK SED DDR 1979, S. 268); sich die innerparteiliche Demokratie erweitert. Hohe Leistungen für die allseitige Stärkung der DDR zu vollbringen, das setzt in der politischen Führung durch die Partei voraus, exakt den Anteil auszuarbeiten, den dazu jede Grundorganisation, jeder Genosse zu erbringen hat. Es sind die Mittel und Methoden in der politisch-ideologischen Arbeit auszustreiten, die hohe Effektivität, großen Erfolg sichern. Die Genossen im VEB Waggonbau Dessau haben in dieser Hinsicht gute Erfahrungen mit dem Kampfprogramm ihrer Grundorganisation zum 30. Jahrestag der DDR gesammelt. Mit ihm wurde die Aufmerksamkeit der Kommunisten und aller Arbeiter, Techniker und der wissenschaftlich-technischen Intelligenz bereits vor und während der Parteiwahlen auf die Erfüllung aller qualitativen Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes gelenkt. Aus der einheitlichen Aufgabenstellung im Kampfprogramm leiteten die APO und Parteigruppen die Anforderungen an ihre Kollektive und jeden Genossen ab. Die Genossen betrachten ihr Kampfprogramm nicht als etwas „Statisches“. Sie nutzen es als Führungsinstrument, mit dessen Hilfe neuen Situationen und Problemen Rechnung getragen wird. So wurde das Kampfprogramm nicht nur nach den Wahlversammlungen entsprechend den hier ausgelösten Initiativen ergänzt. Es wurde auch auf die Anforderungen eingestellt, die sich aus der 9. Tagung des ZK und aus den Folgen der Witterungsunbilden zu Jahresbeginn ergaben. Wirksame Mitgliederversammlungen Das Kampfprogramm ist natürlich nur eine, wenn auch sehr wichtige Seite in der politischen Führungstätigkeit, um die Parteikollektive einheitlich auf die Lösung der entscheidenden Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes zu orientieren. Die hochgesteckten Ziele werden, das kommt hinzu, in dem Maße verwirklicht, wie sie von jedem Genossen verstanden und anerkannt werden. Jede neue Aufgabe oder Anforderung wird deshalb in der Parteiorganisation gründlich beraten. Wo es sich als notwendig erweist, wird in persönlichen Gesprächen mit Genossen geklärt, welche Erwartungen das Kollektiv an den einzelnen stellt. Das ist eine erprobte und bewährte Methode. Gleichermaßen gilt das für die Arbeit mit Parteiaufträgen. Unter solchen Bedingungen eines interessanten, anspruchsvollen innerparteilichen Lebens gewinnen die monatlichen Mitgliederversammlungen immer mehr an Ausstrahlungskraft. Es herrscht eine kritische und konstruktive Atmosphäre, wenn es darum geht, Kampfpositionen auszustreiten sowie Antwort auf Fragen zu erhalten, die in Parteigruppenversammlungen von den Mitgliedern aufgeworfen werden. Wesentliche Impulse zur Herausbildung von Kampfpositionen erhalten die Mitgliederversammlungen durch die regelmäßige Rechenschaftslegung der Parteileitung, insbesondere über die Erfüllung des Kampf Programms, sowie durch die Abrechnung der Parteiaufträge und der Ergebnisse der von den Genossen in der Gewerkschaft organisierten Gemeinschaftsarbeit. Vertrauensvolle Beziehungen in den Grundorganisationen, die feste Klassenpositionen und Kämpfertum fördern, entwickeln sich nicht ohne Zutun der Kreisleitungen. Wie es einer Grundorganisation gelingt, alle Kommunisten und Werktätigen für die Verwirklichung ihrer Aufgaben richtig politisch zu motivieren und organisiert in den Kampf zu führen, hängt maßgeblich von den Kreisleitungen ab. Jede Grundorganisation ist so gut, wie ihr von der Kreisleitung geholfen wird, ihren konkreten Anteil zur Wahrnehmung der Gesamtverantwortung der Kreisparteiorganisation für die Erfüllung der Hauptaufgabe herauszuarbeiten und dazu die richtigen Kampfpositionen zu schaffen. Viele Kreisleitungen haben schon erkannt, daß allein die Anleitung der Parteisekretäre zum „Tag des Parteiarbeiters“, die Unterstützung durch Teilnahme von Sekretären und Mitarbeitern der Kreisleitung an Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen nicht ausreichen, in allen Parteikollektiven die notwendigen Kampfpositionen zu schaffen. Die Kreisleitung Dessau hat deshalb begonnen, gemeinsam mit den entsprechenden Parteileitungen die politisch-ideologischen Anforderungen auszuarbeiten, die an die jeweilige Grundorganisation bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs zum 30. Jahrestag der DDR gestellt werden. Es werden exakt die ökonomischen Ziele beraten, und es wird festgelegt, wie die Kräfte der Partei, der Gewerkschaft und des Jugendverbandes dafür zu mobilisieren sind. Konkrete Festlegungen, wie durch welche Leitungen bzw. Kollektive die Parteikontrolle und öffentliche Abrechnung der erzielten Ergebnisse zu erfolgen haben, helfen besser sichern, daß alle Werktätigen gezielt in den Kampf einbezogen werden. Wie sich in diesem Kampf der Kommunist an die Spitze stellt, wird maßgeblich von der Qualität des Parteilebens bestimmt. Die Stärke der innerparteilichen Demokratie, darauf verwies W. I. Lenin, besteht gerade darin, alle Genossen schöpferisch und direkt in die Ausarbeitung und Verwirklichung der Parteipolitik einzubeziehen, darin, „daß ausnahmslos alle Parteiangelegenheiten von allen Parteimitgliedern gleichberechtigt wahrgenommen werden“. 268 NW 7/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.