Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 258

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 258 (NW ZK SED DDR 1979, S. 258); Stärkung der DDR ist das Ziel für alle Aufgaben Der Sozialismus braucht Frieden, und er bringt ihn punkt. „Mit diesem Plan“, so unterstrich der Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Erich Honecker, auf der Bezirksdelegiertenkonferenz in Berlin, „führen wir unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik konsequent fort und sichern das dafür notwendige Leistungswachstum.“ Diese Aufgabe bleibt bestimmend für die Kampfposition dei Grundorganisationen und für die komplexe Leitungstätigkeit dei Parteiorgane bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX Parteitages. Sie ist untrennbar verbunden mit hohen Anforderunger an die Qualität der politisch-ideologischen und organisatorischer Arbeit unserer Partei. Der wichtigste Schlüssel dafür ist, die Genossen zu befähigen, durci ihre Vorbild Wirkung im Arbeitskollektiv, ihre Einsatzbereitschaft une Tat dazu beizutragen, daß durch die Initiative aller Werktätigen die Politik unserer Partei in allen gesellschaftlichen Bereichen mit hoher Ergebnissen verwirklicht wird. Denn alles, was es auf dem bewährter Weg des IX. Parteitages für die Werktätigen und mit ihnen noch zi erreichen gilt, ist und bleibt verbunden mit der weiteren Erhöhung de] führenden Rolle der SED, der ständigen Stärkung ihrer Kampfkraft ihrer Massenverbundenheit und dem aktiven Handeln der Genossen Kurzum, jede Grundorganisation braucht dazu ein konkretes Kampf Programm, auf dessen Verwirklichung alle Kräfte zu konzentrierer sind. Dabei ist der gemeinsame Nenner aller Aufgaben die weiten allseitige Stärkung und Festigung der DDR, die Erhöhung ihre] internationalen Autorität, um an der Seite der Sowjetunion und dei anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft unseren Beitrag zu] Stärkung des Sozialismus und zum Frieden in der Welt zu leisten. Ein überzeugender Beweis für das Erfüllen der internationalen Ver antwortung der DDR war der Besuch unserer Partei- und Staats delegation unter Leitung des Genossen Erich Honecker in Libyen Angola, Sambia und Mocambique. Er demonstrierte, daß die DDR all souveräner sozialistischer deutscher Staat der Arbeiter und Bauen hohes Ansehen, großes Vertrauen und Hochachtung genießt und al; Faktor des Friedens und zuverlässiger Verbündeter im Kampf de: Völker für nationale und soziale Befreiung betrachtet wird. Die Werk tätigen sind stolz auf das internationale Ansehen der DDR. Sie findei darin ihre aktive Solidarität und Erfahrungen des Klassenkampfe gegen den Imperialismus bestätigt. Die gewaltige Protestbewegung gegen den verbrecherischen Überfa] der chinesischen Führer auf das sozialistische Vietnam, die unver brüchliche Solidarität der Werktätigen unseres Landes mit dem viet namesischen Volk zeugen von hoher politischer Reife und gewachse nem Verständnis für die Zusammenhänge der internationalen Klas senauseinandersetzung. Der Sozialismus braucht Frieden, und de Sozialismus bringt Frieden. Diesen Gedanken aus dem Wahlaufruf de Nationalen Front der DDR bei allen Bürgern unseres Landes weite zu vertiefen das ist ein wichtiges Anliegen der ideologischen Arbei in Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen. Es beweist sich und bleibt eine Aufgabe in der Leitungstätigkeit: J besser diese Dialektik verstanden wird und je tiefer das Bewußtsei] über die Verantwortung der DDR für das Gedeihen der gesamte] sozialistischen Staatengemeinschaft und zur Sicherung des Frieden 258 NW 7/79;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 258 (NW ZK SED DDR 1979, S. 258) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 258 (NW ZK SED DDR 1979, S. 258)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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