Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 253

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 253 (NW ZK SED DDR 1979, S. 253); das Blaue vom Himmel herunterzulügen, können sich drehen und wenden, wie sie wollen, die sozialistische Staatengemeinschaft beweist, daß ihr ganzes Streben der Erhaltung des Friedens gilt. In unseren Staaten ist kein Mensch, keine Gruppe, keine Schicht, keine Klasse an einem Raubkrieg interessiert, für keinen erwächst Profit aus Rüstung und Krieg; jeder weiß, daß nur im Frieden sein persönliches Glück gedeihen, sein Volk dem Fortschritt dienen kann. Freilich, der Imperialismus und seine Medien verweisen heute auf China, auf die heimtückische Aggression Pekings gegen das sozialistische Vietnam. Das jedoch ist kein Argument dagegen, daß Sozialismus und Frieden eine Einheit bilden. Die reaktionären Kreise Chinas haben eindeutig den Sozialismus verraten, sie sind vom revolutionären Weg der Arbeiterklasse abgewichen, sind zu Komplizen des Imperialismus geworden. Als ein Beweis steht unter anderem die Tatsache, daß Peking vor seinem Überfall auf das sozialistische Vietnam die USA, Japan und die BRD affiziell informierte. Hier zeigt sich, wer wem nutzt und daß die reaktionären Kreise Chinas mit ihrer Politik des Antikom-nunismus, des Nationalismus and des Krieges in gleicher Weise wie das Monopolkapital den Menschen und sein Leben licht achten, sondern mißachten. Der Imperialismus hat von 1945 iis 1975 215mal seine Streit-träfte zur Durchsetzung politischer und militärischer Ziele iuf vier Kontinenten eingesetzt md zum Teil langjährige blu-ige Kriege geführt. Heute kann 3eking für sich in Anspruch îehmen, dabei in einer Reihe nit den imperialistischen Staa-;en zu marschieren Der reale Sozialismus aber lemonstriert vor aller Welt, daß in seinen sozialökonomischen Bedingungen objektiv die Gewähr für den Frieden liegt. Das ist ein, das ist der entscheidende Vorzug unserer Gesellschaftsordnung. Aus diesem Vorzug resultiert die konsequent auf den Frieden gerichtete Außenpolitik sozialistischer Länder, resultieren die unzähligen Initiativen für einen sicheren Frieden. Jüngstes Beispiel dafür ist die Moskauer Deklaration der Warschauer Vertragsstaaten, die klar den Weg weist, auf dem die Menschheit unter den Bedingungen eines dauerhaften Friedens und einer breiten internationalen Zusammenarbeit in das XXI. Jahrhundert schreiten kann. Die Monopolbourgeoisie sieht Selbst außerstande, positive Antworten auf die Existenzprobleme der Völker zu geben, haben die imperialistischen Machthaber und ihre Ideologen Angst vor dem Einfluß des Marxismus-Leninismus, vor Ideen, die „die wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Vorzüge des Kommunismus und Kollektivismus preisen“, wie sie eingestehen. Gesinnungsschnüffelei, Rufmord von Andersdenkenden, Verfolgung von „Staatsfeinden“ und „Sympathisanten“, zu denen die Bourgeoisie rundweg alle Kommunisten und fortschrittlich gesinnten Kräfte zählt, gehören zum Alltag der kapitalistischen Gesellschaft. Ein in ihrem Sinne demokratisch denkender und handelnder Mensch müsse aktiver Antikommunist sein, lautet die der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk oktroyierte Klassennorm des Monopolkapitals. Die Zeitungen des Springer-Konzerns in der BRD fordern von den Bürgern dieses Staates, sich als Antikommunisten zu erklären, dann „brauchen sie nichts befürchten und keine Angst ha- sich herausgefordert durch das allgegenwärtige Wirken und die Ausstrahlungskraft des Sozialismus, der mit der klaren Formel seines Wesens und seiner Politik, „Alles für den Menschen, alles zum Wohle des Menschen“ zu tun, dem Leben seiner Bürger Sinn und Inhalt gibt, Optimismus und Zuversicht in die Zukunft vermittelt. Darum entfesselt der imperialistische Propagandaapparat eine zügellose Hetze und Verleumdung der sozialistischen Errungenschaften, versucht er, den Klassenhaß des Monopolkapitals auf die neue Gesellschaftsordnung auch der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk als Norm des Denkens und Handelns aufzuzwingen. ben“. Mit allen Mitteln stemmen sich die aggressiven Kreise des Monopolkapitals dem Entspannungsprozeß entgegen, weil jeder Schritt auf diesem Wege ihren Drang nach kriegerischen Abenteuern zügelt, den Spielraum der Friedenskräfte und des Sozialismus aber erweitert. In die Öffentlichkeit geschwemmte Bücher, Artikel und Lügenmeldungen über „eine sowjetische Bedrohung“ reißen nicht ab, heizen den Rüstungswettlauf an und schüren Ängste, erzeugen Kriegshysterie. Unverkennbar ist die Absicht, die sich nach Frieden sehnenden Menschen reif zu machen für den Völkermord, sie davon abzuhalten, in immer breiterer Front für den Frieden einzutreten. Das ist eine Politik, die das Recht der Menschen auf Leben grob mißachtet. Leben kann nur im Frieden gedeihen. Und so zeigt sich besonders im Verhalten des Imperialismus zum Frieden, was dieses System wert ist. Dr. Waltraud Daehne Imperialismus kann keine positiven Lösungen zeigen NW 6/79 253;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.