Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 223

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 223 (NW ZK SED DDR 1979, S. 223); Abschaffung der autoritären md antidemokratischen Gesetze und Bestimmungen; die Beseitigung der imperialistischen Abhängigkeit Griechen-ands, die Liquidierung der msländischen Militärstütz-)unkte auf griechischem Terri-orium und Austritt aus der ŸATO; die Nationalisierung 1er ausländischen Monopole md inländischen Monopolun-ernehmen von nationaler Be-ieutung sowie die Einschränkung der Tätigkeit der übrigen Monopole; Maßnahmen zur /erbesserung des Lebensstan-lards aller Werktätigen, zur Entwicklung des Erziehungs-vesens und der nationalen Cultur. Die KPG geht davon aus, daß ür die Realisierung dieses Programms der Demokratie die -.ösung der Frage der Staatsnacht die notwendige Bedingung ist. Es geht dabei darum, lie monopolistische Oligarchie lurch antiimperialistische, an-imonopolis tische und de-nokratische Kräfte zu ersetzen md eine revolutionäre Macht nit der Arbeiterklasse an der pitze zu schaffen. Zur Errei- n ihrem Kampf hat die KPG )ei der Realisierung der Beschlüsse ihres X. Parteitages rom Mai 1978 bereits bedeu-ende Fortschritte errungen. Ein Ausdruck dafür ist, daß tuch die Antigewerkschaftsgesetze den zunehmenden Ein-luß der KPG auf die Gewerk-chaftsbewegung nicht aufhal-en konnten. Die Partei konnte hren Einfluß auch auf die Geistesschaffenden bedeutend irweitern. Die gestärkten Posi-ionen der KPG im gesellschaft-ichen Leben des Landes sind las Ergebnis ihrer schöpfe-ischen marxistisch-leninisti-chen Politik, das Ergebnis hrer ideologischen Arbeit zur Stärkung der Partei und ihres tändigen Ringens um diè Ge- chung dieses Zieles arbeitet die KPG für die Stärkung ihrer Positionen, als Vorhut der Arbeiterklasse, für die Einheit der Arbeiterklasse und für ein festes Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und den anderen Werktätigen, um ihren engen Zusammenschluß zur Verwirklichung des Programms der revolutionären Umgestaltung zu erreichen. Dieses Programm zu verwirklichen ist für das Hinüberleiten des revolutionären Prozesses in die sozialistische Etappe erforderlich. In ihren Dokumenten hebt die Kommunistische Partei Griechenlands hervor, daß sie sich davon leiten läßt, die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution auf die konkreten Bedingungen ihres Landes anzuwenden. Sie unterstreicht, „daß trotz der Veränderungen, die in der Welt stattgefunden haben, der revolutionäre Staat der Arbeiterklasse, das heißt die Diktatur des Proletariats, weiterhin eine allgemeine Gesetzmäßigkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus bildet“. winnung vieler Werktätigen. Sehr eindrucksvoll kamen diese Leistungen der KPG in den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 15. Oktober 1978 zum Ausdruck. Im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 1977 konnte die KPG den Stimmenanteil für ihre Kandidaten verdoppeln oder sogar verdreifachen. Hatte die Partei nach den Kommunalwahlen von 1975 acht Bürgermeister gestellt, so konnte sie jetzt in 31 Städten mit insgesamt 1,5 Millionen Einwohnern die Bür germeister posten besetzen. Die Wahlergebnisse bestätigen, daß sich die Forderungen der griechischen Bevölkerung nach demokratischen Veränderun- gen verstärken. Die Regierungspartei und die Anhänger der ehemaligen Militärjunta erlitten eine deutliche Niederlage. Die Versuche der Regierungspartei, den Einfluß der Linkskräfte zurückzudrängen und die KPG zu isolieren, scheiterten. Der Einfluß der rechtsrevisionistischen Spaltergruppe ging bedeutend zurück. Sie stellt nur noch zwei Bürgermeister in ganz Griechenland. Die KPG konnte ihren Einfluß wesentlich erhöhen. Ausgehend von den erreichten Ergebnissen ihres Kampfes, orientiert die KPG auf die weitere Realisierung der Beschlüsse ihres X. Parteitages. Dabei steht die Schaffung einer einheitlichen Aktionsfront der Werktätigen gegen die Monopole, deren Vorkämpfer die Kommunisten sind, und die ideologische Stärkung ihrer Reihen im Vordergrund. Das Vertrauen der Massen in die KPG ist weiter gestiegen. Kommunisten wurden in die Leitungen vieler der größten Gewerkschaften gewählt. In ihrem Kampf ist die KPG durch den proletarischen Internationalismus fest mit der kommunistischen Weltbewegung verbunden und leistet einen aktiven Beitrag zu deren Festigung. Im Aufruf des ZK der KPG zum 60. Jahrestag der Gründung der Partei heißt es: „Vom ersten Augenblick ihrer Gründung machte unsere Partei den proletarischen Internationalismus zum Fundament ihres Lebens und ihrer Tätigkeit. Sie war und bleibt solidarisch mit der kommunistischen Weltbewegung, mit der Gemeinschaft der sozialistischen Länder und ihrer Hauptkraft, der Sowjetunion. Sie unterstützte und unterstützt die Befreiungskämpfe der Völker.“ Die SED und die KPG verbinden langjährige enge brüderliche Beziehungen, die sich im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf ständig vertiefen. Ulf der Grundlage des proletarischen Internationalismus NW 5/79 223;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.