Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 215

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 215 (NW ZK SED DDR 1979, S. 215); Auf der Grundlage des Volksentscheids in Sachsen wurden in allen Ländern und Provinzen der damaligen sowjetischen Besatzungszone gegen den Widerstand reaktionärer Kräfte Verordnungen erlassen und die Betriebe der Kriegs- und Naziverbrecher entschädigungslos enteignet. Damit wurden die ökonomischen Machtgrundlagen des Imperialismus endgültig zerschlagen und in der Großindustrie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse im wesentlichen beseitigt. In diesem bedeutendsten Bereich der Wirtschaft war damit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen liquidiert. Die Monopolbourgeoisie hatte wie das Junkertum als Ausbeuterklasse zu existieren aufgehört. Im Programm der SED heißt es: In einem längeren Prozeß wurde „die revolutionäre Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse an den entscheidenden Produktionsmitteln vollzogen und eine feste politische und ökonomische Basis für die Lösung der sozialen, kulturellen und ideologischen Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft geschaf-fen“4 Die SED unternahm große Anstrengungen, um die Arbeiterklasse zu befähigen, den löheren Anforderungen voll gerecht zu werden. Viel Überzeugungsarbeit mußte sie in jenen Jahren leisten, um ihren Mitgliedern, den Arbeitern und anderen Werktätigen bewußtzumachen, daß es ihre ureigenste Sache ist, die demokratischen Staatsorgane zu stärken md dafür zu sorgen, daß liemals mehr die politischen and ökonomischen Machtpositionen aus ihren Händen ent-'issen werden. Dabei setzte sich lie SED konsequent mit allen Verzerrungen in der Machttrage auseinander, trat gegen Für die staatlichen Organe erwuchsen aus der Übernahme von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher in Volkseigentum neue, höhere Aufgaben. Das Volkseigentum in der Industrie entwickelte sich zunächst in Form landeseigener Betriebe. In den Ländern und Provinzen wurden diese Betriebe zu einer selbständigen Wirtschaftsorganisation zusammengefaßt und unterstanden der Abteilung Wirtschaft in den Landes- bzw. Provinzialverwaltungen. Die staatlichen Organe hatten diese Betriebe, als den wichtigsten Sektor der Industrie, besonders zu fördern. Sie wirkten darauf hin, daß die Leitung und Kontrolle der Produktion in den VEB mit dem höchsten Nutzen für die Volkswirtschaft erfolgte. Der Schutz dieser Betriebe wurde von nun an zu einer der wichtigsten Aufgaben der staatlichen Sicherheitsorgane. Die demokratischen Staatsorgane sammelten bei der Leitung dieser Betriebe umfangreiche Erfahrungen. Das versetzte sie auch in die Lage, die längerfristige Wirtschaftsplanung Schritt für Schritt vorzubereiten. alle reformistischen und sektiererischen Tendenzen ebenso auf wie gegen formale bürgerliche Vorstellungen von der Demokratie. Allen reaktionären Kräften, die eine „Klassenneutralität“ des Staates propagierten und die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums forderten, erteilte die Partei eine entschiedene Abfuhr. Auf Initiative der SED wurden in dieser Zeit die Gemeindeordnung, die Kreisordnung sowie Verfassungen der Länder und Provinzen ausgearbeitet. Vor allem die Ausarbeitung und Diskussion der „Grundrechte des deutschen Volkes“ und des „Entwurfs einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ halfen, das Verständnis für die Machtfrage als Grundfrage der Revolution weiter auszuprägen. Bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Landtagen im Herbst 1946 ging die SED als Wähler stärkste Partei hervor. Sie stellte die Landtagspräsidenten, vier der fünf Ministerpräsidenten sowie 17 der 33 Minister der Länderregierungen. Damit hatte die Arbeiterklasse Schlüsselpositionen der staatlichen Macht in der Hand, mit denen sie ihre Hegemonie sicherte und ausbaute. Eine wesentliche Maßnahme für die weitere Stärkung der staatlichen Organe war die Bildung einer Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) im Juni 1947. Das war zugleich ein wichtiger Schritt, um eine zentrale, koordinierende deutsche Verwaltung aufzubauen und die staatspolitischen und wirtschaftlichen Aufgaben einheitlich und straff zu leiten. In der Folgezeit wurden auf Initiative der SED weitere Maßnahmen eingeleitet, um die revolutionären Errungenschaften in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu festigen und zu sichern. Auf diesem Wege wurde die revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern ausgebaut. Es entstanden weitere Voraussetzungen für die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse. Dr. Helene Fiedler 1) W. 1. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. In: Werke, Bd. 25, S. 369 2) E. Honecker: Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED. Dietz Verlag Berlin 1978, S. 7/8 3) Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland. Dokumente aus den Jahren 1945 1949. Berlin 1968, S. 111 4) Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 7 Ein neues Verhältnis zum Staat entwickeln NW 5/79 215;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.