Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 214

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 214 (NW ZK SED DDR 1979, S. 214); des Potsdamer Abkommens, in dem festgelegt worden war: „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehen- Anknüpfen an revolutionäre Die SED schlug den bürgerlichdemokratischen Parteien und den demokratischen Massenorganisationen vor, die ent-sehädigungslose Enteignung der Betriebe von Kriegs- und N aziverbrechern in einem Volksentscheid zu vollziehen. Mit diesem Vorschlag knüpfte sie an revolutionäre Traditionen des Kampfes der deutschen Arbeiterbewegung gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg an, vor allem an den Volksentscheid für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten im Jahre 1926 und an das Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau im Jahre 1928. Sie stützte sich außerdem auf Forderungen, die auf der 1. Reichskonferenz der KPD am 2. und 3. März 1946 in Berlin zur Entmachtung der Monopolherren und Demokratisierung der Wirtschaft erhoben worden waren. Eine besonders starke Massenbewegung entwickelte sich in den Mai- und Junitagen des Jahres 1946 in dem industriell fortgeschrittensten Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone, im Land Sachsen, wo dann auch der Volksentscheid am 30. Juni 1946 durchgeführt wurde. Im Land Sachsen war die Arbeiterbewegung stark und verfügte über große revolutionäre Traditionen. Hier hatten aber auch viele der deutschen Kriegsverbrecherkonzerne ihre Betriebe. Deshalb prallten die demokratischen Kräfte und die Kräfte der imperialistischen Reaktion hart aufeinander. Die Klassenauseinandersetzung spitzte sich zu. Die imperialistische Reaktion den übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopol vereinigun- gen.“3 Traditionen sah, daß ein Erfolg des Volks* entscheids einer Wiederherstellung der monopolkapitalistischen Verhältnisse den Boden entziehen würde und fürchtete die Ausstrahlungskraft auf die Westzonen. Deshalb organisierte sie von den Westzonen und Westsektoren Berlins aus zahlreiche Störmanöver, um den Volksentscheid in ihrem reaktionären Sinne zu beeinflussen. Rechte sozialdemokratische Führer um Kurt Schumacher beteiligten sich aktiv an dieser volksfeindlichen Kampagne. Reaktionäre Kräfte, vor allem in der CDU, nutzten ihre Positionen in staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen der sowjetischen Besatzungszone gegen den Volksentscheid aus. Mit der verleumderischen Parole, daß der Volksentscheid jedes Privateigentum bedrohe, versuchten sie besonders die städtischen Mittelschichten gegen die Politik der SED aufzuwiegeln. Nirgendwo in der sowjetischen Besatzungszone gelang es der Reaktion, die Volksentscheidbewegung aufzuhalten. Die Mitglieder der SED leisteten allerorts eine umfangreiche Arbeit. Gestützt auf den Aufruf des Parteivorstandes der SED vom 14. Juni 1946 zum Volksentscheid in Sachsen konnten sie gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen demokratischen Kräften die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von der Notwendigkeit der Enteignung der Betriebe von Kriegs- und Naziverbre-chem überzeugen. Im Ergebnis dieser Politik kam es bei der Durchführung des Volksent- scheids zum gemeinsamen Handeln der antiimperialistischen Kräfte. Entsprechend dem Vorschlag der SED, stellten alle antifaschistisch-demokratischen Parteien gemeinsam mit dem FDGB in Sachsen bei der Landesregierung den Antrag auf einen Volksentscheid. Auf Orts-, Kreis- und Landesebene wurden Abstimmungsausschüsse gebildet. Ihnen gehörten Vertreter aller antifaschistisch-demokratischen Parteien, des FDGB und der staatlichen Organe an. Diese Ausschüsse trafen gemeinsam mit den Arbeitern der Betriebe die Entscheidung darüber, welche Betriebe unter das Gesetz der Enteignung fielen. Der Volksentscheid war alsc unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei im breiten Bündnis mil allen antifaschistisch-demokratischen Kräften vorbereitet und durchgeführt worden. Diese Tatsache widerlegt einmal mehr das gehässige Geschwätz unserer Gegner voir „Export der Revolution durch die sowjetische Besatzungsmacht“. Geführt von ihrer einheitlicher revolutionären Partei, bewie sen die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen gewachse nes Klassenbewußtsein ünc politische Verantwortung füi die Geschicke des deutscher Volkes. Als Beweis dafür ste hen die Abstimmungsergeb nisse dieser revolutionärer Aktion. 77,62 Prozent dei Wähler entschieden sich geger die Hauptschuldigen am Fa schismus und imperialistischer Krieg. Das war ein großer Sieg eine eindeutige Entscheidung des Volkes für den gesellschaft liehen Fortschritt. In diesen Kampf, wie bei der revolutionä ren Umwälzung in anderer gesellschaftlichen Bereichen gab uns die Sowjetunion un eigennützige und brüderlich Unterstützung. 214 NW 5/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.