Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 212

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 212 (NW ZK SED DDR 1979, S. 212); Der Literaturvertrieb als politische Aufgabe Viele Grundorganisationen der Partei haben ihre Literaturobleute. Es ist ihre vorrangige Aufgabe, die Genossen mit der Parteiliteratur vertraut zu machen und diese in ihrem Wirkungsbereich zu vertreiben. Dabei geht es vor allem um Werke von Marx, Engels und Lenin, um die Materialien des IX. Parteitages insbesondere um das Parteiprogramm , um die Dokumente der Tagungen des Zentralkomitees und um die Reden des Generalsekretärs des Zentralkomitees unserer Partei. Nun hört man aber keineswegs selten, daß dieser oder jener Literaturobmann sagt: „Ich werde bei der Erfüllung meines Parteiauftrages noch zu wenig unterstützt/1 Und die Genossen begründen auch, was sie unter der noch nicht ausreichenden Unterstützung verstehen. Manche Parteileitung würde oftmals erst dann an die Literaturobleute herantreten, wenn zum Beispiel unmittelbar die Vorbereitung des Parteilehrjahres auf der Tagesordnung stehe oder andere gesellschaftliche Höhepunkte die aktive Mitarbeit des Literaturobmannes erforderten. Erst dann erfolge eine Orientierung auf die für das Selbststudium der Genossen erforderlichen Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus, auf Beschlüsse und Dokumente der Partei sowie auf andere wichtige Materialien. An dieser Aussage wird deutlich, daß einige Parteileitungen nicht in dem erforderlichen Maße mit den Literatu robleuten arbeiten. Sie beachten ungenügend, daß der Vertrieb der Partei literatu r und die Arbeit mit ihr durch die Literaturobleute ein untrennbarer Bestandteil der Leitung der politisch-ideologischen Arbeit ist. Mit der Parteiliteratur wird dem wachsenden Bedürfnis nach politischer Bildung der Mitglieder und Kandidaten der Partei entsprochen. In der Parteiliteratur das weiß jede Parteileitung und muß es deshalb in der Führungstätigkeit beachten wird unsere Weltanschauung popularisiert, werden Fragen des sozialistischen Aufbaus behandelt, wird in vielfältiger Art und Weise das menschenfeindliche System des Imperialismus entlarvt. Heute kann und darf nicht übersehen werden, daß die weitere Verschärfung der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus die Partei vor neue Probleme stellt, und gerade auch durch das Studium der Parteiliteratur werden die Genossen in die Lage versetzt, die Positionen des Sozialismus jederzeit offensiv zu vertreten. Unter diesem Gesichtspunkt wird besonders augenscheinlich, daß die Tätigkeit des Literaturobmannes eine wichtige politische Aufgabe darstellt. Unsere Literaturobleute sind keine einfachen Verkäufer, keine bloßen Anpreiser von Literatur, sondern Propagandisten, Agitatoren und Organisatoren. Deshalb bedürfen sie der kontinuierlichen Unterstützung durch ihre Parteileitung. Das stellt an jede Parteileitung eine ganze Reihe von Anforderungen. Zuerst geht es darum, die Unterstützung der Literaturobleute als ständige Leitungsaufgabe zu betrachten. Nicht hin und wieder mit ihnen zusammenzutreffen, sondern Regelmäßigkeit ist notwendig. Jede Parteileitung sollte sich auch folgende Fragen vorlegen und beantworten: Beraten wir schon immer mit unseren Literaturobleuten gemeinsam die Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Parteiliteratur notwendig sind? Was muß gerade in Vorbereitung auf den 30. Jahrestag der Republik an Literatur für die politische Massenarbeit ausgewählt werden? Worauf sollen dabei die Literaturobleute die Genossen orientieren? Aber es gilt noch mehr zu durchdenken. Die Literaturobleute müssen selbstverständlich immer auch Informationen über Schwerpunkte der politisch-ideologischen Arbeit der Grundorganisationen erhalten, um die Literatur zielgerichteter anbieten zu können. Dabei bewährt sich das gemeinsame Erarbeiten von Analysen in den Parteiorganisationen. Sie sagen zum Beispiel aus, wie Genossen mit der für ihre Arbeit unbedingt notwendigen Literatur ausgerüstet sind und wie sie mit ihr arbeiten. Kurz gesagt, der Literaturobmann muß Bescheid wissen. Vor allem dann kann er zum Studium anregen, differenziert das Gespräch mit den Genossen führen und sie mit der entsprechenden Literatur ausrüsten. Für die Parteileitungen kommt es bei alledem auf die richtige Einordnung der Probleme in die Führungstätigkeit an, also darauf, auch die Arbeit mit der Parteiliteratur stets als festen Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit zu betrachten. E. H. 212 NW 5/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.