Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 208

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 208 (NW ZK SED DDR 1979, S. 208); Jubiläen nie kurz vorher. Der Boden für hohe Leistungen in diesen Etappen ist um so fruchtbarer, je exakter und kontinuierlicher wir die politische Kleinarbeit in den Häusern organisieren. Dadurch konnten wir zum Beispiel schon am 7. Januar alle angeforderten Privatquartiere für das Nationale Jugend festival sichern. Bei den Wählergesprächen und der weiteren Festigung der zu etwa 80 Prozent gut funktionierenden HGL spielen die bilanzierten Hausreparaturpläne eine große Rolle. Strenge Kontrollen üben WPO und WB A über die Auswertung der vielen Vorschläge der Bürger aus. Viele Gespräche mit den Wählern Zugleich antworten wir auf berechtigte Kritiken der Bürger an schlechter Leitungstätigkeit und mangelnder Qualität ausgeführter Baureparaturen und Tiefbauarbeiten. Wenn zum Beispiel in einem Haus die Keller unter Wasser standen, weil die Anschlüsse für das Abwasser nicht fachgerecht montiert wurden, ist das schon ein Mangel zu viel. In Verbindung mit unserer Abgeordneten Angelika Kriegei werden diese Dinge meist schnell verändert, weil wir nicht lockerlassen. Wie funktioniert nun die Leitung der politischen Massenarbeit zur Vorbereitung der Kommunalwahlen? Als Mitglied der Leitung der WPO und Vorsitzende des WBA werde ich durch die Genossen meines Parteikollektivs gut unterstützt. Viel helfen mir die Mitgliederversammlungen, meinen Parteiauftrag zu erfüllen. Das spiegelt sich auch im Wahlführungsplan des WBA wider. Die WPO und das Parteiaktiv halfen mir, gemeinsam mit den WBA-Mitgliedern und HGL-Vorsitzenden die politisch-ideologischen Fragen, kommunalen Probleme, Wettbewerbsziele und Organisationsaufgaben herauszuarbei- ten, die sich für unseren Wohnbezirk ergeben. Der so kollektiv erarbeitete Wahlführungsplan des WBA wird in der Mitgliederversammlung der WPO, in einer Gesamtmitgliederversammlung aller bei uns wohnenden Genossen und in den Hausgemeinschaften erläutert. Die Leitungen der jeweiligen Parteien sowie der Massenorganisationen und der Hausgemeinschaften legen ihrerseits dazu fest, wer als Wahlhelfer der Nationalen Front bzw. für den Wahlvorstand vorgeschlagen wird oder andere notwendige Aufgaben übernimmt. Neben Hausversammlungen zur Rechenschaftslegung der Abgeordneten und zur Kandidatenvorstellung legen wir besonderen Wert auf die Familiengespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen von Bürgern mit gleichen oder ähnlichen Anliegen und Interessen. So gibt es Treffs mit Jung- und Erstwählern, mit Hausfrauen, Rentnern und anderen Gruppen von Bürgern, besonders solchen, die nicht schon dieselben Probleme in ihrem Arbeitskollektiv behandelt haben. Aus dem Wahlführungsplan geht auch hervor, wie die persönlichen Gespräche beim Überbringen der Wahlbenachrichtigungen ausgewertet werden und wie der WBA die Zusammenarbeit mit dem Rat des Stadtbezirks und seinen Beauftragten gestaltet. Weitere Maßnahmen betreffen die Anleitung und den Einsatz der Wahlhelfer vor der Wahl und am Wahltag, die Sichtagitation und den Informationsfluß zwischen WBA und HGL. Wir haben auch an die Fahrzeugbereitstellung für gehbehinderte Bürger am Wahltag gedacht und der Kommission für Ordnung und Sicherheit des WBA sowie anderen Kommissionen bestimmte Aufgaben übertragen. Isolde Oschmann Mitglied der Leitung der WPO und Vorsitzende des WBA 64 Berlin-Friedrichsfelde Unseren Abgeordneten stets helfen Die Kreisleitung der SED Schwedt arbeitet daran, die politische Wirksamkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe immer stärker auszuprägen. Dazu benötigen die Genossen Abgeordneten für ihre ehrenamtliche Arbeit ständig aussagekräftige Informationen und überzeugende Argumente zu politischen Grundfragen und zu allen kommunalen Angelegenheiten. Die langfristigen Konzeptionen der Kreisleitung für die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche bieten dafür eine gute Grundlage. Doch auch die Erfahrungen der Grundorganisationen in der Arbeit mit Abgeordneten der Betriebe sollen noch besser genutzt werden. Beispielgebend ist die Zusammenarbeit der Genossen des VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt mit den in ihrem Betrieb tätigen Abgeordneten. In diesem Werk tritt die Abgeordnetengruppe regelmäßig vor jeder Tagung der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Generaldirektor des PCK, Genossen Werner Frohn, beziehungsweise mit einem durch ihn beauftragten Direktor zusammen. In den Beratungen wird unter anderem der konkrete Anteil des Betriebes an der Lösung der auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu behandelnden Probleme herausgearbeitet. Grundlage für die Gespräche bilden Fragen, die Werktätige an Abgeordnete richten. Genossen Abgeordnete berichten regelmäßig in Parteigruppen und Abteilungsparteiorganisationen über ihre Tätigkeit. (NW) 208 NW 5/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.