Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 173

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 173 (NW ZK SED DDR 1979, S. 173); der Städte und Gemeinden der BRD von 45,5 Milliarden im Jahre 1970 auf rund 100 Milliarden DM 1978 stieg. Je Bürger sind das 1640 DM Schulden, in Düsseldorf sogar 3000 DM. Die hemmungslose militärische Aufrüstung fordert auch hier ihren Tribut. Was in Waffen gesteckt wird, fehlt für Bil-iungs-, Erholungs-, Verkehrs-, Dienstleistungseinrichtungen, Für sozialen Wohnungsbau. Jede dritte von den Kommunen verausgabte DM wird für Zinsen und die Rückzahlung von Krediten benötigt. Aber nicht *enug damit. Die Bundesregierung forderte noch mehr Schulten zugunsten von Investitio- Das zentralisierte Kapital irängt auch zur Konzentration 1er politischen Macht auf der mtersten Stufe der staatlichen Vtachtausübung. Das findet seinen Ausdruck in den Ergebnissen der in den 60er lahren begonnenen und 1978 geschlossenen Gebietsre-brm. Mit der Schaffung größerer Wirtschafts- und Verwal-ungseinheiten im kommunalen Bereich wurde zugleich der Cinfluß der demokratischen Cräfte zurückgedrängt. Die Veisungsbefugnisse der Bun-lesregierung auf politischem ind finanziellem Gebiet wur-len erweitert. n Niedersachsen verringerte ich beispielsweise durch die Jebietsreform die Zahl der elbständigen Gemeinden von 0 000 auf 400. Dabei wurden 0000 von der Bevölkerung iewählte Gemeindevertreter hrer Mandate enthoben. In Jarburg, dem 18 ehemals selb-tändige Gemeinden zugeord-iet wurden, verringerte sich die 'ahl der Abgeordneten von 353 uf 59. Während sich zuvor inter diesen Gemeindevertre-brn Bauern, Handwerksmeb ter, Arbeiter, Angestellte und Beamte befanden, blieben am nen. Damit sollen die Kommunen der stagnierenden Wirtschaft aus der Krise helfen. Wohin das führt das zeigt das Beispiel Duisburg. Die Städte und Gemeinden verschaffen dem Großkapital nicht nur neue Profitquellen, sondern liefern sich ihm auch immer stärker aus. Konzerne und Banken entwickeln sich auf diese Art zu regelrechten Schattenregierungen und diktieren Hand in Hand mit der Zentralgewalt mehr und mehr auch die Kommunalpolitik. Von der kommunalen Selbstverwaltung bleibt fast nur noch der Begriff. Dem Monopol werden die Kommunen unterworfen. Ende fast nur noch Beamte übrig. Der Druck der Monopole auf die Kommunen ist vielfältig. Das Großkapital zwingt die Kommunen, ihm zu billigem Preis oder sogar unentgeltlich Baugrund zu überlassen, dessen Erschließung zu finanzieren und andere Vergünstigungen zu gewähren. In Nordhorn beispielsweise mußte die Stadt mit drei Millionen DM Steuergeldern ein Anschlußgleis zu einem Bauunternehmen finanzieren, obwohl auf diesem sehr selten Waggons bewegt werden. Es gibt fast kein Gesetz ohne einen Rattenschwanz von Sonderbestimmungen, die, genau besehen, in der Regel Konzerninteressen berücksichtigen. Ob es sich um das Wasserhaushaltssicherungsgesetz, um die Bundestarifordnungen für Strom und Gas oder um die Steuergesetzgebung handelt: Die Kommunen werden in ihrer Entscheidungshoheit beschnitten und gesetzlich gezwungen, den Konzernen Sonderzugeständnisse zu machen. Schließlich sind das Großkapital und seine hemmungslose Bodenspekulation auch Schuld daran, daß der Mietwucher ein nie gekanntes Ausmaß angenommen hat. Häufig müssen Familien bis zu 40 Prozent des monatlichen Einkommens für die Miete aufbringen. 800000 Bürger leben in Notunterkünften und Obdachlosenasylen, weil sie die Phantasiemieten und unerhörten Kauf summen nicht aufbringen können. Dem gegenüber stehen 350000 Woh nungen leer. Keine Kommun ist in der Lage, diesen schreien den Widerspruch zu lösen. Eine echte, an den Interesser der Bürger orientierte Kom munalpolitik erfordert Kampi gegen die Allmacht der Monopole. Nur so können die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamente erhalten und ausgebaut werden. Die DKP stellt diese Aufgabe in ihrem neuen Parteiprogramm, in dem sie sich für die „Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung“ einsetzt und sich gegen alle Maßnahmen wendet, „die darauf abzielen, durch Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen und Finanzmitteln demokratische Selbstverwal-tungs- und Bürgerrechte abzubauen“. In den kommunalpolitischen Grundsätzen der DKP heißt es ergänzend: „Die DKP sagt aber auch in aller Deutlichkeit, daß zur grundlegenden Lösung auch der Probleme, die vor den Städten und Gemeinden stehen, die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die Verwirklichung des Sozialismus notwendig ist. Unter sozialistischen Bedingungen ist der Widerspruch zwischen den Profitinteressen einer kleinen Gruppe von Besitzenden und den Interessen des arbeitenden Volkes aufgehoben. Es gibt keinen Widerspruch mehr zwischen Bankherren, die riesige Gewinne machen wollen, und Gemeinden, die billige Kredite brauchen.“ Werner Flach lemmungslose Aufrüstung fordert ihren Tribut NW 4/79 173;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.