Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 172

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 172 (NW ZK SED DDR 1979, S. 172); I f я Utt % Л 11 ç* ?:% s Ш *4#A£ s % '&* ВДЕ Й al S h %.# %# J & ■®y# Antwor t a Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Städte und Gemeinden im Würgegriff der Konzerne Städte und Gemeinden sind das Spiegelbild einer jeden Gesellschaftsordnung. In kapitalistischen Ländern wie der BRD werden in ihnen die allgemeine Krise und alle ihre unsozialen und antidemokratischen Auswirkungen besonders sichtbar: die verschärften sozialen Gegensätze und Gebrechen dieses Systems, zyklische und strukturelle Krisen, die chronische Krise der kapitalistischen Staatsfinanzen, Krisen auf dem Gebiet des Bildungs-, Sozial-, Wohnungs- und Verkehrswesens sowie des Umweltschutzes, die Krise der bürgerlichen Demokratie, der Moral und Lebensweise. Die Kommunalpolitik steckt in einer tiefen Misere. Selbst bunte Fassaden und glitzernde Neon-Reklamen, moderne Gebäude und geschickte Verkehrslösungen können das immer weniger vertuschen. Nehmen wir Duisburg, eine bis vor wenigen Jahren aufstrebende Stadt. Bunte Werbebroschüren priesen sie als „größten Binnenhafen der Welt“, als „größte Stahlstadt Europas“. Die jüngste Wirtschafts- und Stahlkrise hat die Stadt völlig ruiniert. Sie hat mit nahezu acht Prozent die höchste Arbeitslosenrate der BRD. Die Schulden der Stadtverwaltung betragen über 1,2 Milliarden DM. Duisburg ist also nunmehr völlig pleite. prüft. Andererseits mußten alle stadteigenen Grundstücke une Häuser sowie ein respektables Aktienpaket von 92,3 Millioner DM an den Energiekonzerr Rheinisch-Westfälische Elektri zitätswerke verkauft werden um wenigstens die laufender Verwaltungsausgaben zu be streiten. Innerhalb von vie Jahren hat die Stadt durci Verkäufe einen Substanzver lust von einer viertel Milliard DM. Das Großkapital und sein Profitpolitik haben Duisbur; bettelarm gemacht. Der Spiel raum für eine echte Kommi nalpolitik im Interesse de Bürger ist entzogen. Allein der Verkauf von Grüne besitz macht jegliche sinnvoll Stadtplanung unmöglich. Die Leidtragenden sind di Bürger. Jene, die dazu in de Lage sind, verlassen in große Zahl die Stadt, vor allem eil kommensstarke Bevölkerung: gruppen. Aber damit schwind die Kaufkraft. Steuern un andere Einnahmen gehen noc deutlicher zurück. Doch d: Kosten für die Infrastruktr und die schwerwiegenden s zialen Probleme bleiben un steigen. Duisburg ist nur ein Beispiel -wenn auch ein drastische Überall hat die Krise die Kor munen in eine große Finanzn gestürzt. Keine Kommune kar sich heute ohne Preis- ur Tariferhöhungen über Wass halten. Mußten 1969 die Bürg der BRD 8,8 Milliarden DM Gebühren und Entgelt fi kommunale Leistungen аъ bringen, so waren es 19' bereits 20 Milliarden DM. Dan konnte jedoch nicht verhinde werden, daß die Verschuldui Die Leidtragenden sind immer die Bürger Das Monopolkapital hat die Stadt fest im Griff. Die Herren über Eisen und Stahl, über -zigtausend Arbeiter und Angestellte sind auch die Beherrscher dieser Stadt. Von den Entscheidungen der Vertreter des Monopolkapitals und nicht von denen der Abgeordneten des Stadtparlaments hängt heute das Wohl und Wehe der Duisburger ab. Erst verhinderten die Montankonzerne mit einer den Kommunen aufgezwungenen „Bodensperre“ im Ruhrgebiet die Ansiedlung neuer Industrien. Jetzt drosseln sie die Auslastung ihrer Kapazitäten um über ein Drittel, schließen Werkteile, setzen Arbeiter und Angestellte auf die Straße, reduzieren ihre Steuerzahlungen, wobei ihre Profite weiter steigen, ihre Dividenden stabil bleiben. Die Folge ist in Duisburg die Farce einer Kommunalpolitik. Einerseits wurden höheres Eintrittsgeld für Museen, Bibliotheken, Bäder und Sportstätten, höhere Tarife für Straßenbahn und Bus, Straßenreinigung, Wasser und Abwässer, Müllabfuhr und Altenheime beschlossen, die Zuschüsse an Oper, Theater und Orchester sowie an Volkshochschule, Jugendheime und den Zoo über- 172 NW 4/79;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staatsführung, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einstellung Konservierung des Vorgangs oder über die Wiederaufnahme der Verbindung zu treffen. Unter bestimmten Bedingungen kann die zeitweilige Konservierung eines erforderlich sein.