Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 172

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 172 (NW ZK SED DDR 1979, S. 172); I f я Utt % Л 11 ç* ?:% s Ш *4#A£ s % '&* ВДЕ Й al S h %.# %# J & ■®y# Antwor t a Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Städte und Gemeinden im Würgegriff der Konzerne Städte und Gemeinden sind das Spiegelbild einer jeden Gesellschaftsordnung. In kapitalistischen Ländern wie der BRD werden in ihnen die allgemeine Krise und alle ihre unsozialen und antidemokratischen Auswirkungen besonders sichtbar: die verschärften sozialen Gegensätze und Gebrechen dieses Systems, zyklische und strukturelle Krisen, die chronische Krise der kapitalistischen Staatsfinanzen, Krisen auf dem Gebiet des Bildungs-, Sozial-, Wohnungs- und Verkehrswesens sowie des Umweltschutzes, die Krise der bürgerlichen Demokratie, der Moral und Lebensweise. Die Kommunalpolitik steckt in einer tiefen Misere. Selbst bunte Fassaden und glitzernde Neon-Reklamen, moderne Gebäude und geschickte Verkehrslösungen können das immer weniger vertuschen. Nehmen wir Duisburg, eine bis vor wenigen Jahren aufstrebende Stadt. Bunte Werbebroschüren priesen sie als „größten Binnenhafen der Welt“, als „größte Stahlstadt Europas“. Die jüngste Wirtschafts- und Stahlkrise hat die Stadt völlig ruiniert. Sie hat mit nahezu acht Prozent die höchste Arbeitslosenrate der BRD. Die Schulden der Stadtverwaltung betragen über 1,2 Milliarden DM. Duisburg ist also nunmehr völlig pleite. prüft. Andererseits mußten alle stadteigenen Grundstücke une Häuser sowie ein respektables Aktienpaket von 92,3 Millioner DM an den Energiekonzerr Rheinisch-Westfälische Elektri zitätswerke verkauft werden um wenigstens die laufender Verwaltungsausgaben zu be streiten. Innerhalb von vie Jahren hat die Stadt durci Verkäufe einen Substanzver lust von einer viertel Milliard DM. Das Großkapital und sein Profitpolitik haben Duisbur; bettelarm gemacht. Der Spiel raum für eine echte Kommi nalpolitik im Interesse de Bürger ist entzogen. Allein der Verkauf von Grüne besitz macht jegliche sinnvoll Stadtplanung unmöglich. Die Leidtragenden sind di Bürger. Jene, die dazu in de Lage sind, verlassen in große Zahl die Stadt, vor allem eil kommensstarke Bevölkerung: gruppen. Aber damit schwind die Kaufkraft. Steuern un andere Einnahmen gehen noc deutlicher zurück. Doch d: Kosten für die Infrastruktr und die schwerwiegenden s zialen Probleme bleiben un steigen. Duisburg ist nur ein Beispiel -wenn auch ein drastische Überall hat die Krise die Kor munen in eine große Finanzn gestürzt. Keine Kommune kar sich heute ohne Preis- ur Tariferhöhungen über Wass halten. Mußten 1969 die Bürg der BRD 8,8 Milliarden DM Gebühren und Entgelt fi kommunale Leistungen аъ bringen, so waren es 19' bereits 20 Milliarden DM. Dan konnte jedoch nicht verhinde werden, daß die Verschuldui Die Leidtragenden sind immer die Bürger Das Monopolkapital hat die Stadt fest im Griff. Die Herren über Eisen und Stahl, über -zigtausend Arbeiter und Angestellte sind auch die Beherrscher dieser Stadt. Von den Entscheidungen der Vertreter des Monopolkapitals und nicht von denen der Abgeordneten des Stadtparlaments hängt heute das Wohl und Wehe der Duisburger ab. Erst verhinderten die Montankonzerne mit einer den Kommunen aufgezwungenen „Bodensperre“ im Ruhrgebiet die Ansiedlung neuer Industrien. Jetzt drosseln sie die Auslastung ihrer Kapazitäten um über ein Drittel, schließen Werkteile, setzen Arbeiter und Angestellte auf die Straße, reduzieren ihre Steuerzahlungen, wobei ihre Profite weiter steigen, ihre Dividenden stabil bleiben. Die Folge ist in Duisburg die Farce einer Kommunalpolitik. Einerseits wurden höheres Eintrittsgeld für Museen, Bibliotheken, Bäder und Sportstätten, höhere Tarife für Straßenbahn und Bus, Straßenreinigung, Wasser und Abwässer, Müllabfuhr und Altenheime beschlossen, die Zuschüsse an Oper, Theater und Orchester sowie an Volkshochschule, Jugendheime und den Zoo über- 172 NW 4/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.