Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 168

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 168 (NW ZK SED DDR 1979, S. 168); „Abgeordnete" in der freien Welt des Kapitals Die Loblieder auf die westliche Demokratie preisen auch die Rolle der Abgeordneten der bürgerlichen Parteien. Doch wer sind sie, welche Rechte haben sie, was tun sie diese „Volksvertreter"? Ein Blick hinter die Kulissen der Parlamente gibt aufschlußreiche Antworten. Abgeordnete vertreten die Bourgeoisie, aber nicht die werktätige Bevölkerung Im gegenwärtigen Bundestag der BRD sind von den 518 Abgeordneten 227 Beamte und staatliche Angestellt, 69 Manager privater Industrieunternehmen sowie 54 Unternehmer und Gutsbesitzer. Nur zehn Abgeordnete geben als soziale Herkunft „Arbeiter" an. Frauen sind mit ganzen 7,3 Prozent vertreten. In 41 Stadt- und Gemeinderäten Nordrhein-Westfalens ergab eine Umfrage, daß dort die Angestellten mit 40,3 Prozent den größten Teil der Ratsmitglieder stellen, gefolgt von Beamten mit 22,1 Prozent, Selbständigen und Freiberuflern mit 18,7 Prozent sowie Sonstigen, Rentnern und Hausfrauen mit 11,7 Prozent. Arbeiter sind nur mit 7,2 Prozent vertreten. Kommentar der BRD-Zeitschrift „Wirtschaftswoche": „Von einer Repräsentation des Volkes kann keine Rede sein." Kandidatenauswahl hinter verschlossenen Türen Unternehmerverbände und Parteispitzen handeln unter sich aus, wer als Kandidat für den Bonner Bundestag aufgestellt wird. Der Bevölkerung ist jeder Einfluß auf die Nominierung verwehrt. Allein der herrschenden Klasse verpflichtet In der BRD hat der Wähler kein Recht, dem Abgeordneten Aufträge zu erteilen oder von ihm Rechenschaft zu fordern. Die Bundestagsparteien selbst lehnen die Bindung der Abgeordneten an den Wählerwillen ab. Der Abgeordnete sei allein seinem Gewissen verantwortlich sagen sie jund verschweigen, daß dieses Gewissen nur allzuoft mit mehrstelligen Summen gekauft wird. Charakteristisch ist eine Entscheidung des Bundestagsausschusses für Wahlrechts- und Immunitätsfragen, in der es heißt: „Abgeordnete sind nicht an Zusagen gebunden, die sie selbst vor der Wahl deTi Wählern gemacht haben. Eine Bindung von Zusagen kann selbst dann nicht bejaht werden, wenn die Wähler von einem bestimmten Programm ausgegangen sind und unter diesem Gesichtspunkt ihre Wahlentscheidung getroffen haben." In jeder Wahlkampagne wird den Wählern in der BRD viel versprochen. Doch haben die Parteien die Stimmen in der Wahlurne, dann ist alles vergessen. Einige Beispiele: Es wird eine destruktive statt konstruktive Haltung gegenüber den Abrüstungsinitiativen der sozialistischen Länder eingenommen. Der Bespitzelungs- und Repressivapparat des Bonner Staates wird aus- statt abgebaut. Der Termin für versprochene Rentenerhöhungen wurde nicht eingehalten, sondern verschoben. Abgeordnete füllen sich die eigenen Taschen Während versprochene soziale Verbesserungen für die Bevölkerung auf die lange Bank geschoben werden, haben die Abgeordneten des Bundestages und von BRD-Länderparlamenten ihre Diäten beträchtlich erhöht. Ein Bundestagsabgeordneter kassiert monatlich 7500 DM Entschädigung plus 5400 DM steuerfreie Aufwandsentschädigung. Seine Altersversorgung läßt er sich noch zusätzlich vom Staat bezahlen. In den Länderparlamenten sieht es nicht viel anders aus: In Niedersachsen gibt es für einen Landtagsabgeordneten künftig 6000 DM plus 1500 DM steuerfreie Aufwandsentschädigung. In Bayern kassieren die „Volksvertreter" 6750 DM plus 4000 DM „In der kapitalistischen Gesellschaft haben wii eine gestutzte, dürftige, falsche Demokratie" (Lenin; Wie treffend diese in „Staat und Revolution" enthal tene Charakteristik der „Demokratie nur für die Reichen" heute noch ist, belegt schon allein folgende Tatsache: Über 500 Konzerne und Industrieverbände und Großbanken nehmen über Abgeordnete „Kontakte" zu Regierungsvertretern, zur Ministerialbürokratie,zu Parlamentsausschüssen, Beiräten und anderen Gremien auf und beeinflussen damit die Gesetzgebung. Nach offiziellen Übersichten gibt es 5818 Beiräte bei der zentralen Exekutive, deren Tätigkeit der öffentlichen Kontrolle völlig entzogen ist. Im krassen Widerspruch zu Helsinki Wichtige Entscheidungen werden ohne die „Volks Vertreter" getroffen. Ein typisches Beispiel ist det Beschluß der Kultusminister und -Senatoren dei Länder vom November 1978, wie die „deutsche Frage im Unterricht" der Schulen zu behandeln ist. Dor heißt es im Widerspruch zu Geist und Buchstaben dei Helsinkier Schlußakte und vom Bundestag ratifizier ter Abkommen mit sozialistischen Staaten im alter revanchistischen Stil: „Die Behandlung der deut sehen Frage im Unterricht muß davon ausgehen, daf die Wiedervereinigung zur Zeit nicht zu erreichen ist Der Unterricht soll aber zu derEinsichtführen,daßwi dieses nationale Ziel dennoch im Hinblick au künftige Entwicklungen verfolgen und nicht auf geben./. Die heute im Gebiet der DDR lebender Thüringer, Sachsen, Märker, “Mecklenburger um Pommern gehören neben den Schlesiern, Ostpreu ßen und Westpreußen zum Ganzen unseres Volkes. 168 NW 4/79;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.